RN/35

11.59

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besuchergruppen live vor Ort! Das ist meine erste Rede hier im Plenum im Nationalrat, und ich sage ganz ehrlich: Es ist eine große Ehre, gleich zu einem so wichtigen Thema sprechen zu dürfen.

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus war die erste gesamthafte Strategie dieser Art eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Sie ist heute unbestritten ein internationales Vorzeigeinstrument und ein Meilenstein für die Absicherung und Förderung von jüdischem Leben. Daher ist es, glaube ich, angebracht, wenn ich meine Rede mit einem großen Dank beginne, und zwar an dich, liebe Frau Bundesministerin außer Dienst, liebe Karo, weil du der Entwicklung und Umsetzung der Strategie absolute Priorität eingeräumt hast, weil du dem Kampf gegen Antisemitismus eine noch nie dagewesene nationale und internationale Sichtbarkeit gegeben hast und weil du eine hervorragende Basis und Struktur geschaffen hast, auf die wir in den nächsten Jahren aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].) Eines kann ich gleich versprechen: Wir werden auf dieser hervorragenden Arbeit auch weiter aufbauen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Das Bekenntnis zur Förderung von jüdischem Leben und zur Bekämpfung von Antisemitismus ist auch ein Grundpfeiler der aktuellen Bundesregierung. Warum? – Wir haben dieses Bekenntnis – zum ersten Mal – als eigenen Kompetenztatbestand im Bundesministeriengesetz fest verankert. 

Aber nun zum Regierungsprogramm: Was sieht dieses vor? – Das Regierungsprogramm sieht die Stärkung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus vor. Dabei sollen sämtliche Formen des Antisemitismus adressiert werden – rechter, linker, politischer, religiöser beziehungsweise islamistischer Antisemitismus. Darüber hinaus gibt es Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung von Polizei, Bundesheer, Justiz im Bereich von Antisemitismus, und diese Fortbildungsangebote werden weiter verstärkt. Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung sollen ebenfalls ausgebaut werden. Zudem wird die aktuelle Bundesregierung erste Schritte zur Einrichtung eines Holocaustmuseums in Österreich einleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umsetzungsbericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist der letzte von insgesamt drei Berichten, die seit der Präsentation der Strategie im Jänner 2021 dem Nationalrat vorgelegt wurden. Das Ergebnis kurz und knapp – es wurde schon einige Male erwähnt –: Es wurden 38 der 41 Maßnahmen vollständig umgesetzt. Das Erreichte kann sich also durchaus sehen lassen. Mein Dank gilt nochmals Karo Edtstadler, aber auch der gesamten ehemaligen Bundesregierung und vielen, die mit Tatkraft und Überzeugung daran mitgewirkt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Lukas Hammer [Grüne].)

Wir sollten uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Das Bundeskanzleramt arbeitet deshalb bereits an der Entwicklung einer neuen Strategie, die ich noch in diesem Jahr präsentieren möchte – selbstverständlich auch hier im Parlament. 

Das Krebsgeschwür des Antisemitismus in all seinen verschiedenen Ausdrucksformen und Ausprägungen scheint über die letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte leider als Konstante bestehen zu bleiben, aber die Gesellschaft rundherum verändert sich stetig, auch die Adressaten unserer Politik und Maßnahmen. Das Österreich von 2025 ist gesellschaftlich und demografisch ein ganz anderes Österreich als noch 1980, 1990 oder im Jahr 2000. Diesen Wandel gilt es, im zivilgesellschaftlichen, im wissenschaftlichen sowie im staatlichen Engagement bei der Bekämpfung von Antisemitismus anzuerkennen. Entsprechende Schritte müssen wir daher aktiv setzen. Die Bekämpfung von Antisemitismus sollte über sämtliche betroffenen Politikbereiche einem Mainstreaming unterzogen werden, noch viel stärker als das in der Vergangenheit der Fall war. 

Abschließend: Wenn uns das gelingt und wir gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus gleichermaßen stark auftreten, glaube ich, dass Österreich in Zukunft ein noch viel sicherer Ort für Jüdinnen und Juden werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.04 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.