RN/36
12.04
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank für das erteilte Wort, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, eingangs muss ich meine Bestürzung über die linke, geistbefreite Hetze des Kollegen Hammer gegen die freiheitliche Fraktion in seinem Redebeitrag kundtun. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Geht’s noch? – Abg. Maurer [Grüne]: „Geistbefreite Hetze“, der Vorwurf ist vielleicht ein bissel ordnungsrufwürdig! – Weiterer Ruf bei den Grünen: „Hetze“?! – Zwischenruf der Abg. Krisper [NEOS].)
Herr Präsident, ich hätte mir erwartet, dass Sie für den Vorwurf des Rassismus, pauschal in Richtung freiheitlicher Fraktion, einen Ordnungsruf an Herrn Mag. Hammer erteilen. Lassen Sie sich vielleicht das Protokoll bringen, schauen Sie es sich durch und walten Sie Ihres Amtes! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Das Protokoll von Kollegen Darmann dann auch gleich!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Großen und Ganzen haben wir ja bereits im Fachausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, was jetzt sehr wohl, wie auch vom Kollegen Harald Stefan angedeutet, zelebriert wurde, nämlich eine minutenlange Danksagung zwischen Kollegin Edtstadler und Herrn Staatssekretär Pröll darüber, was wer in der Vergangenheit alles super gemacht hat, wer in Zukunft alles super machen wird und wie gut alles laufen wird.
Fakt ist – Harald Stefan hat das angesprochen –, wir werden diesen Bericht auch mit unserer Zustimmung zur Kenntnis nehmen. In der ganzen Debatte ersuche ich aber schon darum, die Zahlen betreffend die Entwicklung des Judenhasses in Österreich wahrzunehmen und sich anzuschauen, wann es eine Bergfahrt in diesem Bereich gegeben beziehungsweise wann diese steile Bergfahrt begonnen hat (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Eh nicht nur ihr!), welche Grundlagen dazu geführt haben, dass in Österreich die zuletzt vorliegenden Zahlen vom ersten Halbjahr 2024 insbesondere wegen des importierten Judenhasses explodiert sind. Das haben sich die Freiheitlichen nicht, wie es die grüne Fraktion darstellt, aus den Fingern gesogen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hat auch niemand behauptet!), das ist – eingemeldet bei der Antisemitismusmeldestelle; Zahlen von Jänner bis Juni 2024 hinsichtlich antisemitischer Vorfälle – ideologisch motiviert.
Die Öffentlichkeit soll ruhig erfahren, was in Österreich insbesondere seit 2015, seit Merkels: Wir schaffen das!, samt Willkommensklatschern in Österreich, in diesem Bereich passiert ist. Die Zahlen sind explodiert, Jahr für Jahr für Jahr. Es ist vollkommen nebensächlich, ob 38, 24 oder 41 Maßnahmen dieser Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt sind, wenn das nicht ankommt, wenn die PS nicht auf den Boden gebracht werden, wenn man auf der anderen Seite aus dieser Strategie aufgrund der Zahlenentwicklung und der genauen Festmachung, wo das herkommt, nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen abzuleiten.
Ich sage dazu ganz bewusst, aber auch unterstreichend, dass jegliche Form von Judenhass in Österreich zu bekämpfen und auszumerzen ist (Abg. Edtstadler [ÖVP]: Ja! Ja!), jegliche Form, wurscht mit welcher Motivation aus welcher Ecke. Das ist wesentlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Da darf man aber keine Augenklappe am linken Auge (sich die linke Hand vor das linke Auge haltend) haben, Herr Kollege Hammer! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Habt ihr alle Hitler-Verehrer in der FPÖ ausgeschlossen?) Man darf keine Augenklappe haben, um dann die Zahlen nicht sehen zu können. Aufgrund dieser Meldestelle kann man festmachen, dass – und jetzt muss ich das (auf sein Tablet blickend) vergrößern, damit ich die Zahlen wirklich alle richtig sage – tatsächlich bei 100 Prozent Judenhass im ersten Halbjahr 2024 14 Prozent aus dem – natürlich auch nicht in Ordnung – rechten Spektrum gekommen sind; zum Teil war er ideologisch nicht zuordenbar, zum Teil kam er von der linken Seite und – ganz zum Schluss – zum größten Teil war er religiös, muslimisch motiviert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man das nicht verstehen will, und das verstehe ich schon, dass das die Grünen nicht so sehen wollen, dann wird man auch nicht die Bereitschaft entwickeln, die notwendigen Lösungsansätze zu treffen, beispielsweise mit einem konsequenten Asylstopp auch in diesem Bereich – ich sage nicht, dass alle, die hereinkommen, auch Judenhasser sind, aber natürlich wurde dieser importiert, das belegen auch die Zahlen –, und damit, dass man diese Herrschaften, die da sind und sich nicht nur gegen unseren Staat richten, sondern auch gegen die jüdische Gemeinde in Österreich, aus Österreich hinausschmeißt. Die haben hier nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber diese Regierung will das nicht. Sie hat nicht die Kraft, sie hat nicht den Mut und nicht die Konsequenz, einfach darüber nachzudenken, dass jemand, der mit dieser Antisemitismusstrategie A sagt, auch B sagen sollte. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich war noch viel zu milde in meiner Rede, anscheinend!) Das ist meines Erachtens der Auftrag an Sie, Herr Staatssekretär, dass wir das gemeinsam mit allen Kräften (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit Deportationen gegen Antisemitismus, großartig!) – und ich nehme durchaus an, dass alle, wenn sie in sich gehen, in diesem Bereich vielleicht sogar so ähnlich denken, wie ich es jetzt formuliert habe – auch entsprechend in Gang setzen. Das Herumgemurkse im Bereich Asyl und Migration wird diese Entwicklungen, die durch Zahlen belegt sind, jedoch niemals abstellen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner.