RN/37

12.10

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und ganz besonders lieber Seniorenbund Sankt Willibald, willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Diese Debatte ist wahrscheinlich auch deshalb eine der wichtigsten, die wir hier im österreichischen Parlament zu führen haben, weil es – und ich zitiere den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – „um ein ganz wesentliches demokratisches Grundprinzip geht: den Kampf gegen den Antisemitismus“. 

Wenn wir das Wort Antisemitismus hören, dann haben wir bestimmte Bilder im Kopf – rechtsextreme Krawallmacher, islamischen Terror und extrem linke Ideologien –, aber es geht da um viel mehr: Der Kampf gegen den Antisemitismus beginnt in der Mitte der Gesellschaft, er findet überall statt: in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. 

Antisemitismus zeigt sich im Alltag in Worten und Phrasen, die immer noch zu häufig fallen, aber mit tief verwurzelten Vorurteilen. Unser Kampf gilt daher nicht nur der offenen Anfeindung, er gilt auch den hartnäckigen Stereotypen, die bis heute in unserer Gesellschaft verankert sind. Es geht nicht darum, mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen, ich möchte vielmehr einen Appell an alle demokratischen Kräfte richten: Lasst uns unser eigenes Verhalten hinterfragen und aktiv eingreifen, wenn abwertende Äußerungen oder verächtliche Bemerkungen gemacht werden!, denn Schweigen bedeutet Duldung. Duldung ebnet den Weg für Intoleranz, und Intoleranz ist der Nährboden für Ausgrenzung, für Hass und letztlich für Gewalt – eine Entwicklung, der wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten müssen, gerade jetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS] und Schallmeiner [Grüne].)

Der Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zeigt, dass bereits 38 von 41 Maßnahmen umgesetzt wurden. So wurden das Verbotsgesetz novelliert, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, ein Zentrum für Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften errichtet, das jüdische Kulturerbe gesetzlich abgesichert und eine entsprechende Abteilung im Bundeskanzleramt eingerichtet, um nur einige zu nennen. Und ich bin – anders als der Kollege von der FPÖ, Kollege Stefan – der Meinung, dass wir hier nicht am Ziel vorbeigehen. Ja, es sind wichtige Schritte, doch unser Einsatz darf nicht enden.

Ich bedanke mich bei Staatssekretär Alexander Pröll, dass er diesen Weg weiterführen wird, und ich bedanke mich sehr herzlich bei Karoline Edtstadler für die großartige Arbeit in den letzten Jahren. Du hast es heute gesagt, und man hat es auch wieder gespürt: Es ist und es war dir ein Herzensanliegen, und ich bin sicher, das wird es bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wir laufen also diesen Marathon gemeinsam, um den Kampf gegen Antisemitismus wirklich in die Breite zu bringen: in die Länder, in die Gemeinden, in unseren Alltag. Stehen wir als Gesellschaft zusammen, um das jüdische Leben in Österreich zu schützen! 

Dr. Michael Blume ist ein deutscher Religions- und Politikwissenschaftler, und ich darf ihn zitieren: „Unser Kampf gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen dient nicht ‚Schuldkomplexen‘, sondern einer Zukunft der Menschen in Freiheit, Vielfalt und Frieden.“ – Niemals wieder ist jetzt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

12.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.