RN/46

12.53

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Heute beraten wir über eine ganz besonders wichtige Änderung des Nationalfondsgesetzes, eine Anpassung, die notwendig ist, weil es ein ganz klares Bekenntnis von uns allen hier im Hohen Haus zu unserer historischen Verantwortung geben muss. 

Der Nationalfonds der Republik Österreich wurde 1995 einstimmig von allen Parteien hier im Hohen Haus beschlossen. Er ist ein ganz wichtiger Teil unserer Aufarbeitung von leider ganz dunklen Seiten unserer Geschichte. Der Nationalfonds unterstützt viele wichtige Projekte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber auch in Richtung Erinnerungskultur. Auch zukünftig sind viele Projekte geplant; ich möchte nur als Beispiel Schüleraustauschprojekte mit Israel erwähnen, aber auch andere Projekte. Es ist ein unheimlich sensibler Bereich. 

Deswegen kann ich auch den Vorwurf nicht verstehen, der hier gemacht wird, Kollege Tschank, wenn Sie sagen, wir halten uns nicht an demokratische Spielregeln. Herr Präsident Walter Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede selbst gesagt, er steht nicht an, als Person, wenn es notwendig ist, zur Seite zu treten. 

Es ist seit den in dieser Antrittsrede gesprochenen Worten leider nichts mehr in diese Richtung passiert. Deswegen sind wir heute gefordert, genau diese Novellierung vorzunehmen, und ich appelliere an Sie alle, dass wir auch als Zeichen unserer historischen Verantwortung und unseres gemeinsamen Engagements für eine Zukunft, die niemals vergisst, heute hier einstimmig ein Zeichen setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.