RN/48

12.59

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben von Anfang an gesagt, dass Walter Rosenkranz nicht geeignet ist, den Vorsitz des Nationalfonds zu übernehmen. Er ist ein Burschenschafter aus einer schlagenden deutschnationalen Burschenschaft, und er hat davor einen Nationalsozialisten, einen Nazi, in einer Festschrift als Leistungsträger bezeichnet und hat sich davon auch nicht distanziert. Und wir haben immer klar gesagt, so jemand kann nicht verantwortlich sein für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, kann nicht den Vorsitz des Kuratoriums des Nationalfonds übernehmen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Israelitische Kultusgemeinde hat das auch sehr klar gesagt. Sie hat gesagt, in diesem Fall, wenn Walter Rosenkranz den Vorsitz einnimmt, wird sie nicht an den Sitzungen teilnehmen. Wir haben deshalb vor vier Monaten eine Gesetzesinitiative gestartet, damit wir die Möglichkeit haben, Walter Rosenkranz den Vorsitz des Nationalfonds zu entziehen. Seither muss ich leider feststellen, dass der Herr Präsident unser Misstrauen mehr als nur bestätigt hat – darauf sind Kolleginnen und Kollegen ja schon eingegangen. Heute beschließen wir endlich eine Gesetzesänderung, damit dieser untragbare Zustand beendet wird beziehungsweise eigentlich erst gar nicht eintritt und der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann, weil er das dieses Jahr bis jetzt noch nicht getan hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Leider muss ich sagen, gibt es aufseiten der FPÖ und auch aufseiten des Präsidenten keine Einsicht, keine Einsicht bezüglich der Kritik an Walter Rosenkranz, die ja nicht nur wir Grüne geäußert haben, sondern auch das Mauthausen-Komitee, die Israelitische Kultusgemeinde und viele andere. 

Und Sie, Herr Kollege Tschank, stellen sich dann hier heraus und sagen, wir würden Sie aus der Gedenkpolitik ausschließen. – Ich finde, da muss man dann schon darüber reden, was Gedenkpolitik eigentlich heißt. Vorher noch: Sie werden überhaupt nicht ausgeschlossen, Sie werden weiterhin in diesem Kuratorium vertreten sein.

Aber was heißt Gedenkpolitik? Heißt das, dass man sich halt auch mit hinstellt und der Opfer des Holocausts gedenkt? – Nein, es geht um wesentlich mehr. Es geht darum, daran zu denken, wohin eine Politik von Hass und Hetze führt, wohin eine Politik der Entmenschlichung von Menschen führt. Es geht darum, daran zu denken, was in unserem Land passiert ist, was auf Worte der Gewalt gefolgt ist, nämlich die reale Gewalt, was auf eine Demontage der Demokratie, der freien Medien folgt. Nur eine Gedenkpolitik, die danach fragt: Was hat das heute mit uns zu tun, was hat das mit mir zu tun, mit uns allen?, macht Sinn, ist mehr als nur eine leere Hülle, wegen derer wir uns einmal im Jahr hinstellen und irgendetwas gedenken. Es geht darum, die Schlüsse daraus zu ziehen, dass das, was in unserem Land passiert ist, nie wieder passiert. Darum geht es. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie werden nicht ausgeschlossen – auch wenn Sie anderer Meinung sind –, das Problem, das wir und viele andere mit Ihnen und auch mit Präsident Rosenkranz haben, ist, dass Sie diese Schlüsse nicht gezogen haben, dass Sie weitermachen und fortsetzen mit denjenigen, die Ihre Partei gegründet haben, mit einer Politik von Hass und Hetze – wir haben das in der vorherigen Debatte gehört, dass Ihre Antwort auf Antisemitismus Deportationen sind. – Das ist absurd! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschließen das heute, und ich bedanke mich bei den Regierungsparteien für die sehr konstruktiven Gespräche – es ist das erste Mal, dass wir in dieser Konstellation mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz beschließen –, und ich erwarte mir von Präsident Rosenkranz eine rasche Entscheidung. Wir haben jetzt mehr als vier Monate gebraucht, bis wir diesen Beschluss fassen können, und ich hoffe, dass wir nicht noch weitere vier Monate verstreichen lassen, bis hier eine tragfähige Lösung gefunden wird: Entweder Präsident Rosenkranz gibt diesen Vorsitz freiwillig zur Gänze ab oder wir werden ihn so rasch wie möglich abwählen, damit der Vorsitz des Kuratoriums in vertrauensvollere Hände gelegt wird und dass der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan.