RN/49

13.04

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Herrn Kollegen Hammer war bezeichnend, da er behauptet hat, wir hätten in der vorangegangenen Debatte zum Antisemitismusbericht gemeint, wir würden Menschen deportieren. Wir haben darüber gesprochen, dass man jene abschieben muss, die diesen Judenhass hier nach Österreich bringen und die es Juden in Österreich sehr schwer bis unmöglich machen, hier zu leben. Und wenn Sie das nicht auch unterstützen, dann wundere ich mich sehr. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist denn Remigration?)

Und das zu denunzieren als Deportation: Es geht um eine rechtsstaatliche Abschiebung von Menschen (Beifall bei der FPÖ), die illegal hier sind und hier noch dazu die Gesetze brechen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Genau um das geht es. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sie reden von Remigration! ... nichts anderes als Deportation!) Und das ist das, was ich jetzt hier sage – und um das geht es uns –, und alles andere ist eine Unterstellung, und das ist genau der Punkt, den Sie eben betreiben: Sie unterstellen und Sie schauen nicht, was wir wirklich sagen. 

Aber was passiert hier? Brechen wir es doch herunter: Es ist so, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei geworden ist, und das ist offensichtlich der Grundfehler für die anderen vier Parteien hier. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Sie haben den Antrag gemacht auf Abwahl!)

Die erste Änderung in der Verfassung, die erste Aktion, die dieses Parlament beschließt, soll heißen: Wir müssen das Wahlergebnis korrigieren (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr wolltet den Sobotka abwählen, oder?), weil aufgrund des Wahlergebnisses der Nationalratspräsident ein Freiheitlicher ist und aufgrund der Verfassung dieser Nationalratspräsident dem Nationalfonds vorsitzt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Lernen Sie Demokratie! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, ich lerne Demokratie. Ich gebe Ihnen völlig recht: Es ist absolut demokratisch, dass 51 Prozent 49 Prozent einsperren lassen. Das ist auch demokratisch. Und genauso ist es demokratisch, dass hier vier Parteien natürlich die Verfassung ändern können und als Erstes diese Anlassgesetzgebung beschließen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Rosenkranz hat das eingefordert!) Aber wissen Sie, was der Rechtsstaat macht? – Der Rechtsstaat schützt genau davor. (Beifall bei der FPÖ.) Der Rechtsstaat schützt davor und bewirkt, dass die Mehrheit nicht einfach das beschließt, was ihr passt. Der Rechtsstaat ist eben genau - - (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.) – Dafür haben wir die Verfassung, und mit dieser Verfassung hat man sehr genau überlegt, wie sich das hier zusammensetzt. 

Ich erinnere mich daran, als gedroht hat, dass Norbert Hofer Bundespräsident werden könnte: Plötzlich sind alle möglichen ausgerückt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Unglaubliche Entgleisung!), auch von diesen vier Parteien, um zu schauen, wie man vielleicht die Position des Bundespräsidenten einschränken könnte, weil es ja der Falsche werden könnte. Und genau so ist das hier auch. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es geht darum, dass Sie hier die Verfassung abändern, weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, und jetzt arbeiten Sie sich halt an Walter Rosenkranz ab. Kollege Gerstl hat gesagt: An den Taten sollt ihr sie messen! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Null Einsicht! Ihr habt null Einsicht!) Ich habe dann rausgerufen: welche Taten? (Ruf bei der ÖVP: Zur Seite treten!) Dann hat er gesagt, er hat gesagt, er würde zur Seite treten. Das sind die Taten, weshalb er jetzt nicht hier sein kann, weil er das gesagt hat? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Eine gute Tat, wenn er auf die Seite tritt!) Oder welche Taten? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Überhaupt zurücktreten von seinem Amt! Das wäre überhaupt die beste Idee! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Unser Abstimmungsverhalten? Wann hat die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form ein problematisches Abstimmungsverhalten in diesem Haus gezeigt? Sagen Sie uns das einmal, ob wir uns irgendwo betreffend Erinnerungskultur, betreffend all diese Themen, die so sensibel sind, jemals anders verhalten hätten! Das ist einfach nicht der Fall. Sie schweigen zu Recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Simon-Wiesenthal-Preis, Herr Kollege Stefan!) 

Wir haben das sogar aufgearbeitet, weil es auch für uns wichtig war. Und wenn wir irgendwo einmal nicht mitgestimmt haben, ich weiß, wir haben einmal beim Antisemitismusbericht nicht mitgestimmt (Abg. Scherak [NEOS]: Beim Simon-Wiesenthal-Preis!) – damals haben Sie die Coronademonstranten als Antisemiten bezeichnet (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der Kuratoriumsvorsitzende vergibt!), ja, da haben wir dagegengestimmt, das ist völlig richtig –, habe ich das damals auch argumentiert und es gab keinerlei Widerspruch (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), auch nicht aus der jüdischen Gemeinde, weil Sie genau gewusst haben, dass da etwas verquickt worden ist. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wo ist die Distanzierung der deutschnationalen Burschenschaft?) 

Aber es wird hier eine Lex Rosenkranz geschaffen oder eine Lex FPÖ, Sie können es ja nennen, wie Sie wollen. Sie ändern heute die Verfassung, und jetzt haben Sie das Argument: Ja, das ist so, wie das beim Untersuchungsausschuss ist, analog. – Komischerweise ist es beim Untersuchungsausschuss so, dass der Nationalratspräsident sich vertreten lassen kann, aber nicht abgewählt werden kann. Interessant, dort geht es nicht! 

Aber das wäre ja der Kompromiss, von dem Sie immer reden. Wir haben gesagt: Gut, wenn wir dorthin kommen, dass wir sagen, der Nationalratspräsident hat die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen – zur Seite zu treten –, dann können wir damit leben. Aber Sie gehen den Schritt weiter und sagen: Nein, was ist, wenn er das doch so nicht macht, wie wir das wollen?, dann müssen wir ihn abwählen können! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Und das ist genau der springende Punkt (Abg. Kogler [Grüne]: Erkannt!): Sie wollen ein wichtiges, und zwar ein ganz wichtiges Amt in dieser Republik beschädigen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) 

Denken Sie daran, Sie machen das heute aus einem sehr kurzsichtigen Denken. (Abg. Kogler [Grüne]: ... beschädigt das Amt, und darum geht es ja genau!) Sie haben jetzt nur Walter Rosenkranz, Sie haben die FPÖ vor sich, und deswegen glauben Sie, Sie müssen das machen. (Abg. Koza [Grüne]: Ihr seid die Beschädiger der Demokratie ...!) Denken Sie weiter! Die Verfassung ist älter. Diese Bestimmung ist jetzt nicht so alt, aber im Wesentlichen ist das sehr gut austariert und sehr intelligent gemacht. Der Bundespräsident hat das ja auch so ausgedrückt. Und Sie werken hier - - (Abg. Oxonitsch [SPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wer hat diesen Antrag eingebracht? Wer war das? Ein Ghostwriter?) Aufgrund Ihrer heutigen emotionalen Lage machen Sie das. 

Und Kollege Gerstl – der Burschenschaften verwechselt, aber das ist ja egal, er braucht ja nicht zu recherchieren –: Ich meine, Dollfuß zum Beispiel – weil Sie Arierparagraf sagen – hat selbst gefordert, dass nur Deutscharier im CV Mitglied sein dürfen, Dollfuß, den Sie hier hängen haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) Das sind die Arierparagrafenreiter, das sind die! Also schauen wir auf die Taten, schauen wir auf die Aussagen, schauen wir darauf, wie sie sich verhalten, und an dem wird zu messen sein. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wer hat diesen Antrag auf Abwahl des Nationalratspräsidenten eingebracht? Wer war das?)

Daher kann ich nur appellieren: Demontieren Sie nicht oder werken Sie nicht an der Verfassung herum mit einer derartigen Änderung, die nur aufgrund einer ganz plötzlich heute für Sie gerade wichtigen Anlassgesetzgebung gegeben ist! (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wer hat denn das beantragt? FPÖ?) Wenn Sie das machen, beschädigen Sie schlicht und einfach die Verfassung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist der Präsident, der das Amt beschädigt!)

Insofern ist es natürlich undemokratisch, weil Sie genau wissen, der Erste Präsident wird üblicherweise – und das ist immer so in der Zweiten Republik gewesen – von der stimmenstärksten Partei gestellt, und der Erste Präsident hat ganz bewusst eine sehr starke Aufgabe in dieser Republik. Auch die Frau Präsidentin hat das erst unlängst gesagt: Es ist ganz absichtlich so gemacht, dass der Erste Präsident eine so starke Stellung in der Republik hat, um eben auch das Parlament in Österreich zu schützen, auch aus einer historischen Verantwortung. Das ist ganz wichtig. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Und das beginnen Sie, jetzt zu demontieren, das ist der erste Schritt, wie ich das sehe, so, wie Sie auch heute hier herausrufen. 

Das heißt: Sie wollen hier die Verfassung ändern, wenn die Wahlen nicht so ablaufen, wie Sie sich das vorstellen – und das ist abzulehnen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) 

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.