RN/53

13.16

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Zu Beginn möchte ich mich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft und bei der Gleichbehandlungskommission für ihre engagierte Arbeit bedanken – und betreffend die Berichte bei allen, die daran mitgearbeitet haben. 

Eines steht fest: Immer mehr Frauen arbeiten im Bundesdienst. Von 18 Ressorts gibt es in zwölf Ressorts mehr Frauen als vorher, das ist sehr erfreulich. Gleichzeitig gab es aber auch einen deutlichen Anstieg der Zahl der Beschwerdefälle im Bundesdienst. 

Der vorliegende Bericht enthält erstmals Daten zur Väterkarenz, was ja von allen Fraktionen gefordert wurde. Auch da wird deutlich sichtbar, dass die Inanspruchnahme der Väterkarenz auch im Bundesdienst noch immer sehr bescheiden ist, obwohl wir ja wissen, dass gerade im öffentlichen Dienst keine Benachteiligungen zu befürchten wären. 

Negativ, und zwar sehr negativ, fällt zum wiederholten Male im Bericht das BMI auf. Beim BMI stellt sich wirklich die Frage, ob es dort strukturelle Probleme gibt. Von 31 Beschwerdefällen im Senat I betrafen zehn das BMI, sechs das Verteidigungsministerium und fünf den Universitätsbereich. Noch eklatanter: Im Senat II betrafen von 42 Fällen 29 das BMI, wir sprechen da von Diskriminierungen zum Beispiel bezüglich Weltanschauung oder Alter. 

Das Argument von Ihnen im Ausschuss, Frau Minister, dass das so sei, weil das BMI einen sehr hohen Personalstand hat, lasse ich da wirklich nicht gelten. Nicht ohne Grund hat das Innenministerium erst kürzlich ein Frauenförderungsreferat eingerichtet. Das war auch wirklich dringend notwendig, weil wir die Frauen in den Sicherheitsberufen stärken müssen. Wir brauchen sie als Ansprechpartnerinnen, wenn es sensible Vorfälle mit Frauen, mit Familien gibt. Da brauchen wir sie wirklich sehr dringend. 

Ganz irritierend ist für mich auch gewesen, als ich den Bericht durchgegangen bin, dass es auch im Bundesministerium für Justiz, wo ja eigentlich das Recht zu Hause sein sollte, zu vier Anzeigen wegen Diskriminierung kam. Grundsätzlich gibt es in jedem Ministerium Frauenförderpläne und Maßnahmen, um bestehende Benachteiligungen von Frauen abzustellen, und diese sind – das wurde auch im letzten Bericht schon kritisiert – in allen Ressorts unterschiedlich, damit schwer vergleichbar und können daher auch nur erschwert zielgerichtet umgesetzt werden. Dass eine generelle Vereinheitlichung nicht sinnvoll wäre, weil es ja Einzelfallproblematiken gibt, ist in meinen Augen eine Ausrede und nicht nachvollziehbar. 

Beide Berichte sind wichtige Instrumente zur Analyse und zur Bekämpfung von Diskriminierung. Sie beziehen sich auf quantitative Daten, auf Statistiken, nur leider gibt es trotz der laufenden Berichterstattungen wenig Veränderung bei den Diskriminierungspunkten. Gerade betreffend das BMI – ich habe es schon festgestellt – kann man sich die Frage stellen: Gibt es zu wenig politische Anstrengung, um das zu ändern?

Auch der Bericht für die Privatwirtschaft zeigt einen Anstieg der Zahl der Anfragen auf 7 370 Anfragen österreichweit, also um die Hälfte mehr; 65 Prozent aller Menschen, die anfragen, sind Frauen. 

Es ist sehr erfreulich, dass durch die Social-Media-Aktivitäten mittlerweile auch die jüngeren Menschen erreicht werden. Die Verfahrensdauern konnten auf unter ein Jahr gesenkt werden – eine Verbesserung. Die digitale Erstberatung wird sehr gut in Anspruch genommen. Das ist alles sehr positiv.

Was sehr negativ ins Auge fällt, ist die Altersdiskriminierung bei den über 50-Jährigen. Das ist wirklich ein großes Thema im Bericht, und da muss ich schon festhalten, dass die letzte Bundesregierung der Altersdiskriminierung großen Vorschub geleistet hat. Viele Amtsgeschäfte oder Förderanträge sind in erster Linie nur mehr per Internet möglich, und es wird laufend nachgeschärft. Finanz-Online zum Beispiel kann man künftig ohne E-ID oder App nicht mehr nutzen. 

Bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl im letzten Herbst wurde ja im Rahmen der Dienstrechts-Novelle auch eine Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Seither ist nicht mehr die Rede von Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern, sondern aufgrund des Geschlechts – nicht das biologische, sondern auch das soziale oder das gerade gefühlte. De facto schaffte die ÖVP mit den Grünen und der SPÖ im Bundesdienst die biologischen Geschlechter Mann und Frau ab. Da sei ein Fehler passiert, beruhigte Kollege Gerstl von der ÖVP, und er versprach, diesen Fehler in der konstituierenden Sitzung – wir wissen, das ist schon eine Zeit lang her, die war voriges Jahr im Oktober – zu reparieren. Passiert ist bisher nichts.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz dahingehend novelliert wird, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Mann‘ nicht im Sinne der woken Genderideologie abgeschafft werden.“

Liebe Kollegen von der ÖVP, lösen Sie Ihr Versprechen heute ein oder waren das nur falsche Versprechungen? (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Minister, bei aller Wichtigkeit dieser Berichte: Die Gleichstellungsberichte ändern trotzdem nichts daran, dass Österreich von 33 OECD-Ländern bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf auf den 27. Platz zurückgefallen ist. Österreich ist auch nach Lettland das Land mit dem höchsten Gender-Pay-Gap in der Europäischen Union. Frau Minister, Sie sehen, es wartet viel Arbeit auf Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/53.1

Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie (26/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.