RN/54

13.22

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Danke, dass Sie beide dieser Diskussion beiwohnen. Ich möchte mich auch wie Frau Kollegin Ecker bei allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Berichte erschienen sind, und auch für die Arbeit, die dahintersteckt, ganz, ganz herzlich bedanken. Das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Gerade was den Gleichbehandlungsbericht des Bundes betrifft, ist es auch wichtig, dass wir darüber informieren, wie es denn mit der Gleichbehandlung, mit der Frauenförderung im Bundesdienst steht. Das möchte ich auch noch einmal hervorheben.

Warum ist das so wichtig? – Natürlich, der öffentliche Dienst hat eine Vorreiterrolle in vielen Bereichen. Das sehen wir auch, dass Maßnahmen, die wir im Bundesdienst, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, schon setzen, auch entsprechend wirken, beispielsweise bei der Lohntransparenz oder auch beim Anteil der Väter in Elternkarenz. 

Insgesamt sehen wir anhand der Berichte, dass der Frauenanteil im Bundesdienst langsam, aber stetig ansteigt und mit 44,1 Prozent jetzt mittlerweile schon sehr nahe an den 50 Prozent liegt. In manchen Bereichen gibt es sogar einen höheren Frauen- als Männeranteil, beispielsweise im Krankenpflegedienst, in der Verwaltung, bei den Lehrkräften, aber auch im Justizbereich. Großen Aufholbedarf, was den Frauenanteil betrifft, haben wir vor allem im Aufgabenbereich des Landesverteidigungs- und des Innenministeriums. Da steigt die Frauenquote nur sehr, sehr langsam. Da werden wir auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen, um die Frauenquoten zu erhöhen.

Erstmals wurden in diesem Bericht auch Daten zur Elternkarenz sichtbar gemacht, und auch da sehen wir, dass der Anteil der Männer in Elternkarenz mit einem Viertel der Personen in Elternkarenz höher ist als in der Privatwirtschaft, sehr viel höher als in der Privatwirtschaft. Da ist aber generell noch sehr viel Luft nach oben, um diesen Anteil zu steigern. Auch was die Teilzeitbeschäftigung betrifft, sind Frauen im Bundesdienst mit 31,5 Prozent in geringerem Ausmaß teilzeitbeschäftigt als in der Privatwirtschaft, in der wir insgesamt mehr als 50 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen sehen.

Wir sehen also, wir haben im Bundesdienst zwar Aufholbedarf, aber trotzdem haben wir im öffentlichen Dienst auch eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir sehen das auch, was den Gender-Pay-Gap betrifft: Da sind wir im Bundesdienst bei ungefähr 7,6 Prozent. Das ist immer noch zu viel, aber wir wissen, dass es insgesamt in Österreich eine Lohnschere von 18,4 Prozent gibt und wir da auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Warum ist das so? – Während wir im Bundesdienst mittlerweile sozusagen Einkommenstransparenz haben, bleibt Lohndiskriminierung in der Privatwirtschaft oft unentdeckt. Und da freut es mich wirklich, dass wir uns als Regierungsparteien darauf geeinigt haben, dass wir die europäische Lohntransparenzrichtlinie auch entsprechend umsetzen wollen. Das ist richtig und wichtig und eine wichtige Maßnahme dahin gehend, dass wir endlich unserem Ziel – unserem jahrhundertelang gehegten Ziel! – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch näher rücken können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Unternehmen werden damit konkret in die Pflicht genommen, transparenter zu werden und Arbeitnehmer:innen auch entsprechend zu informieren, welchen durchschnittlichen Verdienst denn vergleichbare Jobs im eigenen Unternehmen aufweisen, und die Arbeitgeber:innen müssen künftig auch offenlegen und beweisen, dass der Lohn fair und gerecht ist. Das ist wirklich eine wichtige Maßnahme, und ich freue mich, dass wir sie auch entsprechend umsetzen können, weil – und das sage ich immer wieder – nichts wichtiger ist, als die ökonomische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Frauen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich im Zuge der Debatte zu diesen Berichten auch noch zu einem anderen Thema Stellung beziehe, nämlich zum Themenbereich Gewaltschutz. Wir haben vergangenes Wochenende leider wieder miterleben müssen, wie eine Frau in Oberösterreich von ihrem Ehepartner ermordet worden ist, und wir haben einen Fall schwerer Gewalt trotz aufrechten Kontaktverbots in Niederösterreich sehen müssen. Das zeigt uns – es sind mittlerweile vier Femizide und 14 Fälle schwerer Gewalt oder Mordversuche in diesem Jahr zu verzeichnen –, dass wir enormen Handlungsbedarf im Themenbereich Gewaltschutz haben.

Das macht mich betroffen und es macht mich zornig. Es macht mich zornig, dass patriarchale Strukturen und Frauenhass immer noch so wirken. Dass wir endlich aktiv werden müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Ich finde es ganz, ganz wichtig, Frau Bundesministerin – Sie unterstreichen es ja immer wieder –, dass Sie relativ rasch diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf Schiene bringen wollen. Das unterstützen wir natürlich. Gerade was die Annäherungs- und Betretungsverbote betrifft, ist die Fußfessel eine wichtige Maßnahme, die uns die Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, dass Annäherungs- und Betretungsverbote auch entsprechend eingehalten werden. Das halte ich für enorm wichtig. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir auch wichtig und möchte ich heute hier unbedingt betonen: Frauenhass beginnt auch damit, dass man Frauen auf Aussehen und Kleidung reduziert. Ich möchte das hier und heute wirklich klar und deutlich sagen – Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer ist zwar nicht im Haus –: Frauenhass und Gewalt gegen Frauen, das beginnt genau dann, wenn man Frauenverachtung in sozialen Medien provoziert und zulässt. Das ist unwürdig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Bitte, Frau Abgeordnete.