RN/59

13.53

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen! Der Gleichbehandlungsbericht 2024 soll uns einen Überblick über den Stand der Gleichbehandlung und den Umgang mit Diskriminierung in Österreich geben. Doch leider muss ich sagen, dass dieser Bericht in vielerlei Hinsicht eine einseitige und ideologisch eingefärbte Perspektive bietet, die mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserem Land wenig zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht vermittelt in vielen Bereichen ein Bild, das den wahren und echten Problemen und Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert wird, nicht gerecht wird. Ein gutes Beispiel dafür ist die anhaltende Fokussierung auf Quotenregelungen und gendergerechte Sprache. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... der FPÖ!) Natürlich ist es wichtig, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, doch statt pragmatische Lösungen für tatsächliche Benachteiligungen zu erarbeiten, wird in diesem Bericht wiederholt auf Themenbereiche gesetzt, die nicht zur Chancengleichheit, sondern zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Quotenregelungen und gendergerechte Sprache mögen für einige als Allheilmittel erscheinen, doch sie ersetzen keine echte Gleichstellung. (Beifall bei der FPÖ.) Vielmehr führen sie dazu, dass Menschen nicht nach ihrer Leistung und Qualifikation, sondern nach ihrem Geschlecht und anderen Merkmalen beurteilt werden. Eine gerechte Gesellschaft braucht keine Quoten, sondern ein System, das individuelle Fähigkeiten und Einsatz fördert. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters ist mir aufgefallen, dass in diesem Bericht die Herausforderungen für Frauen im ländlichen Raum eigentlich gar nicht erwähnt werden und gar nicht vorkommen, und das ist meiner Meinung nach auch ein sehr großes Versäumnis. Frauen im ländlichen Raum haben oft mit völlig anderen Problemen zu kämpfen als jene in den Städten. Eingeschränkte berufliche Perspektiven, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mangelnde medizinische Versorgung sind nur einige der Hindernisse, die ihren Alltag erschweren.

Damit ländliche Regionen für Frauen attraktiv werden, bräuchte es konkrete Maßnahmen, zum Beispiel eine Stärkung lokaler Arbeitgeber, um wohnortnahe Jobs für Frauen zu schaffen, den Ausbau flexibler Kinderbetreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, oder Verbesserungen im Gesundheitssystem vor Ort, damit die Frauen nicht weite Wege in Kauf nehmen müssen, um ärztliche Versorgung zu erhalten. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um die Gleichstellung auf diesem Gebiet weiter voranzutreiben, und genau das sollte unser Ziel sein, denn das bedeutet auch Gleichheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine Gleichbehandlungspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es braucht eine Gleichbehandlung, die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, in der Bildung und im sozialen Leben schafft. Es braucht eine Politik, die der Realität ins Auge sieht. Der Gleichbehandlungsbericht 2024 mag in Teilen gut gemeint sein, doch er geht nicht weit genug und teilweise in die falsche Richtung. Er bleibt hinter den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schon eingangs erwähnt – und das betone ich nochmals –: Wir Freiheitliche stehen für eine Gesellschaft, in der jeder aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Qualifikation die gleichen Chancen hat, und es ist an der Zeit, dass wir Gleichbehandlung dort umsetzen, wo sie gebraucht wird. Wir als FPÖ stehen für eine Politik, die sich um die echten Probleme der Menschen kümmert und Lösungen bietet, die allen zugutekommen, und es braucht in Österreich eine Politik der tatsächlichen Chancengleichheit für alle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Stögmüller [Grüne] – in Richtung ÖVP –: Habt ihr jetzt geklatscht?)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.