RN/63

14.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weniger als eine Woche ist es her, dass wir erfahren haben, dass die Polizei ein in sieben Bundesländern tätiges Netzwerk von Rechtsextremen ausgehoben hat. Über dieses Netzwerk – die Kollegen haben es schon angesprochen – wurden schwule Männer über Apps in Fallen gelockt, vor Ort dann missbraucht, gedemütigt, körperlich und psychisch auch gequält; die Polizei redet von schwerer Körperverletzung und gar von Mordversuchen. Das waren keine Einzelfälle, es handelt sich auch nicht – wie teils medial berichtet – um Übergriffe oder nur um Selbstjustiz, sondern nennen wir es doch ganz ehrlich beim Namen: Es waren Hatecrimes – organisierte, vernetzte, über die Bundesländer, über den österreichischen Staat verteilte vorgenommene Hasskriminalität. Das war es (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS) – genährt von einer tief sitzenden Verachtung für Menschen, die einfach anders leben und anders lieben wollen. (Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Nemeth [FPÖ] lesen in einem Smartphone und lachen.) – Da können Sie schon lachen, Frau Belakowitsch, wenn Sie es lustig finden, dass Menschen misshandelt werden. Ich finde das nicht lustig. Es sind rechte Banden, die das tun. Da sollten Sie ein bisschen mehr aufpassen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opfer dieser Schandtaten verdienen unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme, und das möchten wir hier als Parlament auch ausdrücken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Danke auch den Exekutivbeamten, der Polizei, dass sie in einer Aktion nicht nur zufällig, sondern wirklich hingeschaut haben und dann in diesem Sinne gehandelt haben: Da tun wir etwas, da machen wir jetzt etwas, dass das beendet wird! – Vielen herzlichen Dank auch an die Exekutive für den Einsatz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber das kann es nicht sein, das kann nicht alles sein, dass es nur ein Danke gibt und wir unsere Anteilnahme ausdrücken, sondern wir müssen auch handeln. Diese Gewalt ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wird angeheizt und gefördert von rechter Hetze, von rechten Akteuren, deren ganzes Geschäftsmodell nichts anderes ist, als auf dem Rücken von Minderheiten politisches Kleingeld zu wechseln. Mario (in Richtung Abg. Lindner [SPÖ]), du hast es richtig gesagt: Ja, natürlich, den „Trump-Dreck“ können sie sich behalten, der soll drüben bleiben in Amerika, den brauchen wir hier in Österreich nicht. Ganz klar: In Österreich brauchen wir diese Hetze, diesen rechten Schas einfach nicht – Punkt!

Alle Menschen – alle Menschen! – haben die Verantwortung, betroffen zu sein, aber der Gesetzgeber hat die Verantwortung, auch zu handeln. Wir können nicht nur betroffen sein, sondern wir müssen auch handeln. Es geht hier um eine zentrale Wertvorstellung unserer liberalen Demokratie, um unser Bekenntnis zur Menschenwürde, zum Recht, so zu leben und so zu lieben, wie man ist. Als Gesetzgeber – und das gilt übrigens für die Vertreter:innen aller Parteien, auch für die FPÖ – haben wir die Pflicht, diese Rechte für alle sicherzustellen, uns gegen jene zu verteidigen, die diese mit Füßen treten. Solange der Schutz vor Diskriminierung, Gewalt gegen Minderheiten in Österreich gesetzlich nicht voll verankert ist, solange diese Rechte für gewisse Menschen nur auf dem Papier gelten oder nicht allumfassend gelten, haben wir einfach die Pflicht, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Punkt, fertig, aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Zahlen sprechen für sich. Die Fälle von Hatecrimes sind in zwei Jahren um ein Fünftel gestiegen, nur 8 Prozent der Opfer erstatten überhaupt Anzeige, 90 Prozent der Fälle von Hasskriminalität bleiben so ungeahndet. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Opfer von Hasskriminalität es wirklich gibt. Und das ist ein Problem, die Leute fürchten sich, überhaupt zur Polizei zu gehen. Darf das in Österreich sein? – Ich sage, nein, deshalb müssen wir als Parlament hier etwas machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben heute diesen Aktionsplan in Diskussion, und ich bin euch, Mario, Nico und Henni, wirklich dankbar dafür, dass wir als Intergroup hier gemeinsam eine Aktion starten, dass die Intergroup im Parlament auch wieder startet und auch gemeinsam Gesetzesvorschläge, -initiativen einbringt, um hier als Parlament zusammenzustehen und auch der Bevölkerung, den Menschen, den Betroffenen und den Angehörigen, zu sagen: Wir lassen uns nicht spalten, nur weil eine Partei hier herinnen meint, der Trump ist so super, springen wir jetzt auf das nächste Thema auf. – Nein, wir stehen zusammen, wir sind mehr, und wir zeigen den Betroffenen auch, dass es um mehr geht als nur darum, irgendwelches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen zu wechseln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen zusammen und lassen uns sicher nicht spalten. Wir werden Verbesserungen für die Menschen voranbringen, und das werden wir gemeinsam machen, weil es da um Menschen geht, die unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und auch unsere Wertschätzung benötigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

14.19