RN/65

14.20

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die amtierende Bundesministerin beziehungsweise der amtierende Bundesminister für öffentlichen Dienst – diese verantwortungsvolle Aufgabe obliegt mir noch circa eine Woche – darf alle zwei Jahre den Gleichbehandlungsbericht des Bundes vorstellen.

Wie wir bereits gehört haben, handelt es sich dabei um ein Sammelwerk bestehend aus Zahlen, Daten und Fakten über die Entwicklung der Gleichbehandlung und der Frauenförderung im Bundesdienst, aber auch über die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission des Bundes.

Der vorliegende Bericht gibt uns einen Einblick, aber auch einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in diesem Bereich in den letzten Jahren. Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes hat sich zu einem Kompass entwickelt, zu einem wichtigen Kompass für die Gleichbehandlungslandschaft im Bund und vor allem zu einem Kompass über die Maßnahmengesetze und Rahmenbedingungen, die der öffentliche Dienst in diesem Bereich nicht nur zur Anerkennung, Gleichberechtigung und Förderung von Frauen im Bundesdienst setzt, sondern auch zur Versachlichung der Gleichbehandlungsdebatte, um auch wichtige Ableitungen für die Zukunft treffen zu können.

Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst, Kunst, Kultur und Sport für die fundierte Ausarbeitung und Erstellung des vorliegenden Berichtes bedanken, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Ressorts, die tagtäglich an der Verwirklichung der Gleichbehandlung im Bundesdienst arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Zu Beginn freut es mich, festzuhalten, dass immer mehr Frauen im Bundesdienst arbeiten. Der Frauenanteil im Bundesdienst ist auf einem Allzeithoch und steigt kontinuierlich. Im vorliegenden Betrachtungszeitraum ist der Frauenanteil von 43 Prozent im Jahr 2021 auf mittlerweile 44,1 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Anders gesagt, im Bundesdienst arbeiten heute 1 716 Frauen mehr als noch 2021. Am meisten Frauen waren mit Ende 2023 bei der Volksanwaltschaft beschäftigt, die wenigsten im Bundesministerien für Landesverteidigung sowie im Bundesministerium für Inneres, wobei auch dort die Maßnahmen greifen, denn der Verlaufstrend zeigt auch in diesen beiden Ressorts nach oben.

Diese Entwicklung zeigt sich auch bei Frauen in Führungspositionen, da ist der Anteil 2023 auf 38,7 Prozent gestiegen. Trotz einer Verbesserung liegen wir da weiterhin unter dem Anteil der Frauen am Gesamtpersonal, der wie gesagt 44,1 Prozent beträgt, und das ist ein klarer Auftrag für die nächsten Jahre, diese Schere zu schließen. Während sich der Gender-Pay-Gap im Bundesdienst kontinuierlich verringert und im Jahr 2023 am historisch niedrigsten Wert von 7,6 Prozent und damit deutlich unter dem österreichischen Schnitt von fast 20 Prozent lag, gilt es auch da, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Entsprechend dem Entschließungsantrag dieses Hauses vom 16. April 2021 sind im aktuellen Bericht erstmals auch Daten und Informationen zur Elternkarenz enthalten. Zwischen 2019 und 2023 befanden sich 9 200 öffentlich Bedienstete in Elternkarenz – 74 Prozent davon waren Frauen, 26 Prozent Männer. Die Förderung der Akzeptanz und der Inanspruchnahme von Elternkarenz durch Männer ist auch zukünftig ein weiterer wichtiger und notwendiger Schritt.

Dazu auch eines ganz klar: Unser Ziel ist es, den Anteil, aber auch die Verweildauer von Männern in der Elternkarenz zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Raab [ÖVP].)

Wir als Bundesregierung, aber auch der Bundesdienst setzen heute für die Zukunft wichtige und zielgerichtete Maßstäbe und auch Maßnahmen in den für uns zentralen Themenbereichen Gleichbehandlung und Frauenförderung, und wir haben noch viel vor, zum Beispiel durch ein Cross Mentoring für Frauen, durch zugeschnittene Entwicklungsprogramme oder auch durch eine klare Einkommenstransparenz.

Gleichbehandlung und die Förderung von Frauen müssen für uns alle wichtige Anliegen sein. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bundesregierung, aber auch der Bundesdienst mit einem guten und zukunftsträchtigen Beispiel weiter vorangehen.

Unser erklärtes Ziel sind ein Frauenanteil im Bundesdienst von 50 Prozent, eine gerechte Aufteilung von Karenzzeiten sowie die Schließung des Gender-Pay-Gaps des Bundes und darüber hinaus. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Ich würde mich sehr über sehr breite Zustimmung zu diesem Bericht freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Danke. 

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.