RN/67

14.28

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die heute hier oder zu Hause vor den Bildschirmen zuschauen! Vor Kurzem war ich in einer Runde von Frauen, in der wir über diesen Gleichbehandlungsbericht gesprochen haben. Eine davon hat mich sehr provokant gefragt: Brauchen wir heute eigentlich noch eine Stelle für Gleichbehandlung? – Ich verstand, wie sie es gemeint hat und worauf sie hinaus wollte.

Es ist erschreckend, dass unsere Gesellschaft noch immer mit denselben alten Vorurteilen zu kämpfen hat. Es ist inakzeptabel, dass in Österreich Menschen nach wie vor diskriminiert werden: weil sie eine Frau sind, weil sie zu alt sind, wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Darum ein klares Ja – natürlich brauchen wir diese Anlaufstellen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt: 32 Prozent mehr Anfragen als in den Vorjahren. Der häufigste Grund: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 42 Prozent der Fälle betreffen sexuelle Belästigung, ungleiche Bezahlung oder fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere Gründe von Benachteiligungen sind ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion und eben sexuelle Orientierung.

Der starke Anstieg an Beratungsfällen zeigt aber auch etwas Positives: Immer mehr Menschen nehmen ihre Rechte wahr und wehren sich gegen Ungleichbehandlung, bringen Missstände ans Licht. Das ist gut so. Warum sollen Mädchen es einfach hinnehmen, wenn sie keine Lehrstelle als Tischlerin bekommen, nur weil die männlichen Kollegen sich dann nicht mehr konzentrieren können? Warum soll sich ein junger Mann damit abfinden, dass er nicht ins Team passt, nur weil er mit einem Mann zusammenlebt?

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft leistet da wertvolle Arbeit. Sie informiert, klärt auf, schult Vorgesetzte und Mitarbeitende, vermittelt erfolgreich in Streitfällen. Neun von zehn Fällen werden durch Vergleiche gelöst, zugunsten der Betroffenen. Das Budget, das erhöht wurde, ist genau dafür bestimmt, vor allem auch dafür, dass mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Dennoch dürfen wir nicht so tun, als wäre Gleichstellung schon erreicht, während Frauen und Minderheiten täglich den Preis für strukturelle Benachteiligung bezahlen. Gleichbehandlung ist in der Privatwirtschaft noch lange nicht Realität, deshalb heißt es auch dranbleiben, auch hier im Hohen Haus.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft muss so ausgestattet sein, dass sie ihre wichtige Arbeit auch richtig machen kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Macht es! Ihr seid ja Regierungspartei!)

Wir müssen täglich für Gleichbehandlung eintreten, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn schon das Wort sagt es: alle gleich behandeln! Wenn wir von gleichen Chancen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... den ersten Präsidenten!), gleichen Rechten, gleichen Perspektiven reden, dann muss das für alle Menschen gelten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich plädiere – und ich schaue noch einmal in die Reihen der FPÖ – für ein gleichberechtigtes Miteinander in allen Lebensbereichen: im Privaten, im Beruf und in der Politik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Ehrlich?)

Um auf meine Einstiegsfrage zurückzukommen, ob es diese Stelle für Gleichbehandlung noch braucht: Der Kampf um Gleichbehandlung ist kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein dringender Auftrag für uns alle in der Gegenwart. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.