RN/68

14.32

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und die Sie uns zusehen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Österreich oft weniger als Männer. Laut Statistik Austria kann man nur ein Drittel von diesen Einkommensunterschieden mit Dingen wie Benachteiligungen bei Arbeitszeit, Beruf oder Position erklären. Der große Rest deutet auf Benachteiligungen von Frauen hin, die nicht erklärbar sind.

Umso wichtiger und umso besser ist es, dass wir jetzt eine Frauenministerin und auch eine Sozial- und Arbeitsministerin haben, die von der Materie etwas verstehen, uns zukünftig wahrscheinlich gut servicieren werden und das in Gesetzgebung bringen werden, was schon dringend notwendig ist. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war auch die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, ebenfalls von einer Frau verhandelt, von Evelyn Regner, der ich überaus dankbar bin. Hätte es diese Rahmenrichtlinie nicht gegeben, würden wir noch immer jedes Jahr auf der Straße stehen und für Gleichbehandlung in diesem Bereich kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber mehr Klarheit in diese Richtlinie bringen. Die Richtlinie bringt zum Beispiel ein Recht auf Auskunft. Arbeitnehmer:innen und Bewerber:innen haben das Recht, zu erfahren, was für vergleichbare Arbeit bezahlt wird. Die Infos sollen einfach, automatisch und verständlich zur Verfügung stehen.

Eine weitere wichtige Sache ist, dass man offen über Geld reden kann. Niemand darf daran gehindert werden, das eigene Gehalt offenzulegen. Geheimhaltungsklauseln müssen wegkommen.

Faire Verfahren bei Ungleichheit sind ganz, ganz wichtig. Es soll zukünftig nicht mehr die Betroffene beweisen müssen, dass sie benachteiligt ist, sondern es müssen die Unternehmen beweisen, dass sie die Menschen nicht ungleich behandelt haben, oder, wenn sie ungleich behandelt wurden, entsprechend Strafzahlungen vornehmen und Gehalt nachzahlen.

Der Datenschutz ist gewahrt.

Die SPÖ steht klar für diese Richtlinie und will auch die klare Haltung und soziale Verantwortung innerhalb dieser Richtlinie festschreiben. Deshalb werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern, Fachleuten und Ministerien dafür sorgen, dass diese neue Regel verständlich, praktikabel und wirksam ist. Betroffene sollen ihre Rechte einfach nutzen können, mit klarer Information, einfachen Abläufen und guter Unterstützung. Eine neue Anlaufstelle für Lohngerechtigkeit wird dabei helfen. Sie sammelt Informationen, prüft die Einkommensberichte und zeigt Unterschiede auf.

Gerechte Bezahlung und ein freies und sicheres Leben hängen zusammen. Wer gerecht bezahlt wird, ist unabhängiger, kann besser für sich selbst sorgen und hat im Alter mehr Sicherheit. Faire Löhne bedeuten mehr Selbstbestimmung und weniger Abhängigkeit. Die neue Richtlinie ist deshalb nicht nur ein Fortschritt für die Frauen, sondern auch ein Fortschritt für die Gesellschaft. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.