RN/69

14.36

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Es ist eine sehr interessante Debatte, die ich heute hier verfolgen durfte. Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, mich zu Wort zu melden, aber ich muss Ihnen schon eines sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir haben heute sehr viel von nach wie vor bestehenden Einkommensunterschieden, von sexuellen Übergriffen, von Diskriminierung von Minderheiten gehört, aber wissen Sie, das Problem, das ich sehe, ist einfach ein gesellschaftliches Gesamtproblem; das haben Sie alle nicht angesprochen, auch Sie nicht, Frau Bundesminister. Wir haben ein gesellschaftliches Gesamtproblem.

Motiviert hat mich Kollege Lindner. Es gibt überhaupt kein Verzeihen eines Verbrechens, es gibt da überhaupt nichts zu sagen, aber wissen Sie, was mich schon ein bisschen schockiert? – Dass immer sofort, wenn so etwas passiert, bekannt ist: Die waren alle nicht pädophil. – Das wissen Sie jetzt schon. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weiters möchte ich Sie schon auch noch darauf hinweisen, Herr Kollege: Auch Teichtmeister – genau derselbe Fall (Abg. Shetty [NEOS]: Was hat das mit dem Fall Teichtmeister zu tun?); das hat sehr viel damit zu tun, hören Sie einfach zu! (Beifall bei der FPÖ) – ist zehn Jahre lang oder länger geschützt worden, auch vom ORF. Der hat auch gesagt: Der ist nicht pädophil! – Wie wollen Sie denn das nach wenigen Tagen feststellen? Das wissen Sie alle nicht. Diese absoluten Feststellungen, die Sie alle hier in der letzten Stunde getroffen haben, sind es, die unser gesellschaftliches Klima tatsächlich vergiften.

Das Zweite – ja, und das ist tragisch –: Es ist auch sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]): Massenvergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen. All das hat aber auch Ursachen, und diese Ursachen wollen Sie alle hier nicht ansprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist keine Normalität – und wir wollen diese neue Normalität nicht –, dass wir beispielsweise in Wien und in anderen Ballungsräumen Österreichs jeden Tag Messerstechereien, Angriffe auf Frauen, Beschimpfungen von Frauen, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen bis hin zu Gruppenvergewaltigungen haben. Das ist nicht die Normalität, die wir wollen. Das ist die neue Normalität, und die hat schon auch Ursachen. All diese Ursachen schweigen Sie alle zusammen immer tot. Da wird dann herumgeeiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt.

Ja, es stimmt, es gibt Einkommensunterschiede, ja, Frau Minister, da haben Sie eine Aufgabe – überhaupt keine Frage. Wenn es aber darum geht, tatsächliche Ursachen anzusprechen, dann sind Sie alle viel zu gut, das darf man nicht sagen. Ich sage es Ihnen aber jetzt: Das ist auch die illegale Massenzuwanderung der letzten Jahre – die ist die Ursache davon. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: So hasserfüllt! So hasserfüllt!)

Sie alle können den Kopf in den Sand stecken, aber als Frau und noch viel, viel mehr als Mutter einer 14-jährigen Tochter habe ich jedes Mal Angst, wenn sie allein bei bestimmten neuralgischen U-Bahn-Stationen umsteigt, besonders in den Abendstunden. Das ist etwas, was wir als Gesellschaft doch nicht länger totschweigen können. Das wollen wir nicht länger totschweigen. Ich bin ja nicht allein, es gibt ja viele Eltern. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Sie alle haben Kinder, und jetzt wollen Sie mir erklären, dass Sie da kein Problem haben? Das glaube ich Ihnen schlicht und einfach nicht. Sie schweigen es einfach tot. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Noch etwas: Gleichbehandlung ist gut und wichtig, aber (Abg. Koza [Grüne]: Aber!) Gleichbehandlung kann nicht so weit gehen, dass sie andere Gruppen, beispielsweise Frauen, diskriminiert. Das haben wir gesehen: Wir haben das bei den Olympischen Spielen gesehen, als ein biologischer Mann reihenweise Frauen verprügeln durfte, um dann eine Goldmedaille zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nahezu zeitgleich hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen die Geschlechter im Gleichbehandlungsgesetz abgeschafft. Kollege Gerstl hat noch vollmundig angekündigt, er werde das in der ersten Sitzung – die ist schon im Oktober gewesen – reparieren. Bis heute ist nichts passiert, und es wird sich bei der ÖVP wahrscheinlich auch nichts mehr ändern und nichts passieren. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Woher kommt dieser Hass? – Abg. Sieber [ÖVP]: Sie haben dem Antrag nicht zugestimmt!)

Das ist sehr wohl eine Diskriminierung von Frauen im Frauensport. Und dann stellt sich ein Abgeordneter dieses Hauses hierher und spricht vom Trump-Dreck? – Herr Kollege Lindner, Donald Trump ist gewähltes Staatsoberhaupt eines Staates, der unseren Staatsvertrag unterzeichnet hat. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Disoski [Grüne]: Ein verurteilter Vergewaltiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Er ist ein gewähltes Staatsoberhaupt. Da kann man sich vielleicht schon ein bisschen anders ausdrücken. (Beifall bei der FPÖ.) – Und dann sagt er noch dazu, zu einer ganzen Fraktion: Schleichts euch! (Abg. Lindner [SPÖ]: Hab ich nicht gesagt!)

Frau Präsidentin, das werden wir uns in der Präsidiale genauer anschauen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Ich hätte genau zugehört, was ich gesagt habe!) Ich glaube nicht, dass es einem Abgeordneten zusteht, eine ganze Fraktion des Hauses verweisen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Roland Baumann. – Bitte.