RN/71

14.45

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Bemerkungen von Abgeordneter Ecker und Abgeordneter Belakowitsch eingehen. Beide haben behauptet, dass wir (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! Die Angelobungssitzung!) in einer Sache säumig seien: Wir haben Ende der letzten Legislaturperiode eine überschießende Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Überschießend? Kompromiss!)

Tatsache ist, dass wir am 24. Oktober 2024, also ganz konkret in der konstituierenden Sitzung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weiter?), einen Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Romana Deckenbacher, Wolfgang Gerstl, Gudrun Kugler und Norbert Sieber eingebracht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber noch nicht abgestimmt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist der Beschluss?), dem Sie nicht die Zustimmung erteilen wollten, Frau Kollegin Belakowitsch, denn er war Ihnen zu gering. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Beschluss? Der war noch nie im Plenum!) Sie wollten die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht akzeptieren. Das ist für uns ein No-Go. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes steht, und Sie wollen ihn immer relativieren. Das kommt für uns nicht infrage. Wenn Sie auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einschwenken, können wir eine gemeinsame Meinung finden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bringen Sie ihn einmal rein ins Plenum! – Abg. Darmann [FPÖ]: So eine Wirbelsäule! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr bringt ihn ja nicht einmal in den Ausschuss! Wenn er nicht im Ausschuss liegt, können wir ja gar nicht drüber diskutieren!)

14.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.