RN/75

14.51

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Es freut mich sehr, heute meine erste Rede im Hohen Haus zu einem Thema halten zu dürfen, das mich als Studenten selbst betrifft und das für viele meiner Studienkollegen von enormer Wichtigkeit ist. Programme wie Ceepus sind für Studenten essenziell, und auch unser Wirtschaftsstandort profitiert vom direkten Austausch von Know-how über Ländergrenzen hinweg. Es stärkt nicht nur die internationale Zusammenarbeit, sondern trägt auch positiv zur persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung der daran beteiligten Studenten bei. Aus den genannten Gründen haben wir im Ausschuss zugestimmt und werden das auch heute tun. 

Ich möchte die Gelegenheit aber schon auch nutzen, um auf die dramatische Situation an unseren Hochschulen aufmerksam zu machen. Ich spreche nicht nur von der finanziellen Situation der Hochschulen, sondern insbesondere auch von der schwierigen Lage für die Studenten selbst. Wenn man sich nämlich Ihr Regierungsprogramm im Detail anschaut, merkt man rasch, dass in die Verhandlungen offensichtlich nur die Vertreter der Universitäten eingebunden wurden, die Studenten jedoch außen vor blieben. Man merkt, dass Sie, werte Regierung, keinerlei Gespür dafür haben, welche Probleme uns plagen, und dass Sie keinerlei Ambition haben, die Studienbedingungen für die breite Masse der Studenten zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Probleme, die sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Arbeitsverweigerung der türkis-grünen Bundesregierung noch verschärft haben, werden in diesem 211 Seiten starken Evaluierungspapier, das Sie Regierungsprogramm schimpfen, nicht einmal erwähnt. Zu erwähnen ist vor allem die Teuerung, die Sie durch das Land haben rauschen lassen, und hierbei vor allem die Wohnkosten, gerade im roten Wien – und da schaue ich insbesondere in Richtung Sozialdemokratie, die sich dessen rühmt, anscheinend die Mietpreise gesenkt zu haben. Das, was wir gesehen haben, ist aber anders: Gerade in Wien sind die Mietpreise explodiert, im privaten und im geförderten Wohnbau. Das muss man auch ansprechen und so ehrlich muss man auch sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters ist es wichtig, anzusprechen, dass wir mittlerweile in vielen Studiengängen eine Situation haben, dass insbesondere in der Steop, der Studieneingangsphase, die Hörsäle aus allen Nähten platzen und Studenten in den Gängen sitzen müssen, weil sie keinen Platz mehr finden. Da darf man dann schon auch einmal die Frage stellen: Wo sind die Maßnahmen, die finanziellen Mittel, um diese Situation zu bekämpfen? Ich sehe nichts; aber anscheinend ist das Geld ja da, wenn man andere Dinge finanzieren kann. 

Lediglich mit leeren Stehsätzen wird in Ihrem Regierungsprogramm die bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf erwähnt – und das, obwohl circa zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen, um die exorbitanten Lebenshaltungskosten noch stemmen zu können. Im Gegenteil, die Verschulung der Universitäten geht munter weiter: immer mehr Pflichtveranstaltungen inklusive Anwesenheitspflichten und immer weniger Freiheit und Flexibilität. Die Hochschulautonomie in allen Ehren, aber da müsste man als Regierung selbstverständlich Maßnahmen setzen, um dem entgegenzuwirken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der grassierende Linksextremismus an den Universitäten hat mittlerweile derartig perverse Züge angenommen, dass gewählte ÖH-Mandatare des Rings Freiheitlicher Studenten in Ausübung ihres Mandates aus den Reihen der Bundes-ÖH mit Gewalt bedroht werden. In Ihrem Programm, werte Frau Ministerin, kommt der Begriff Linksextremismus genau einmal vor. Da muss ich schon fragen: Ist das Ihr Ernst, Frau Ministerin? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, es ist beunruhigend, zu wissen, dass in Ihrem 211-seitigen Papier für alles Platz war – für vage Versprechungen, für leere Phrasen, für realitätsferne Ziele –, nur für die wahren Probleme der Studenten war dann offensichtlich kein Platz mehr. Ich wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg bei Ihrer Evaluierungstour, denn für mehr wird es wohl leider nicht reichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Himmer, Sie haben noch knapp 4 Minuten. Wollen Sie die Redezeit? Danach unterbreche ich für die Dringliche Anfrage. – Bitte, um 15 Uhr unterbreche ich Sie.