RN/79

15.00

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung ist jetzt noch nicht einmal ein Monat im Amt, und schon wissen wir, wo die Reise hingeht. Die Österreichische Volkspartei ruiniert den Wirtschaftsstandort, die SPÖ kürzt die Pensionen und zerstört das Sozialsystem, und die einzige Erneuerung, die die selbst ernannte Reformkraft, die NEOS, zusammenbringt, ist ein Defizitverfahren. Na Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei wären die Fakten ganz einfach, Herr Finanzminister: Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, ist ein Staat am Weg zur Selbstzerstörung. Jeder Bürger zu Hause versteht: Wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt, dann steht irgendwann der Kuckuck vor der Tür. Sie haben es allen Ernstes geschafft, dass die Republik Österreich jetzt genau in diesem Totalschaden angekommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Verliererampel hat es allen Ernstes geschafft, dass sie in wenigen Wochen unser Land finanziell und damit existenzbedrohend gegen die Wand fährt, schlimmer noch als die Ampel in Deutschland: Die Ampel in Deutschland hat Deutschland nämlich nicht in ein Defizitverfahren geführt. Bei uns ist es noch schlimmer als in Deutschland: Wirtschaft kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt!

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wohlstand meine ich nicht Reichtum, denn der Wohlstand, den sich die Menschen erwarten, der ist ganz einfach. Der ist so definiert, dass man eine Arbeit findet; dass man mit dem Einkommen, das man hat, ein Auskommen findet; dass man seine Wohnung bezahlen kann; dass man das Haus bezahlen kann; dass man sich ein Auto leisten kann und dass man sich den Sprit leisten kann, damit man mit dem Auto auch in die Arbeit fahren kann; dass man sich im Winter nicht zwischen Heizen und Essen entscheiden muss; und im besten Fall, dass Eltern ihre Kinder unterstützen können am Weg ins Leben; im allerbesten Fall, dass sich einmal im Jahr ein Urlaub ausgeht und dass man sich am Monatsende eventuell noch etwas zur Seite legen kann. 

Das ist der Wohlstand, der normal zu sein hat, und die Politik hat dafür eigentlich zu sorgen. Dafür kassieren Sie ja auch das Steuergeld von den Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern unter Verzicht nach dem Zweiten Weltkrieg im Schweiße ihres Angesichts aufgebaut haben, und das ist der Wohlstand, den Sie jetzt in kürzester Zeit ruinieren! Zu diesem Wohlstand gehört noch etwas: dass man, wenn man fleißig ist, arbeitet und Krankenversicherungsbeiträge zahlt, dann auch eine Gegenleistung bekommt, dass man nicht Monate auf eine ärztliche Behandlung warten muss, beziehungsweise dass man wenigstens überhaupt eine Behandlung bekommt. Da gehört auch dazu, dass man, wenn man fleißig ist, arbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt, dann nach harten Arbeitsjahren auch eine Pension ausbezahlt bekommt, und dass diese Leistungen in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen.

Sprechen Sie mit den Menschen! Sie werden Ihnen sagen, dass dieses Gleichgewicht längst verloren gegangen ist. Sie müssen immer mehr einbezahlen, aber Leistung bekommen sie keine mehr oder nur noch eine miese. (Beifall bei der FPÖ.) 

Anstatt das Ganze wieder auf die richtigen Beine zu stellen, verschlimmern Sie die Lage jetzt noch zusätzlich. Dazu hat es die Roten in der Regierung gebraucht: um die Lage, was die Pensionen und die fairen Leistungen aus der Krankenkasse betrifft, auch noch zu verschlimmern – aber Hauptsache, die Ausländer und die illegalen Einwanderer leben in Österreich weiterhin in einem Schlaraffenland.

Jetzt, wenige Wochen nach Regierungsantritt, entscheiden sich ÖVP, SPÖ und NEOS bewusst dazu, all diese Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu gefährden, den Wirtschaftsstandort zu opfern, den Sozialstaat zu opfern und unsere finanzielle Souveränität nach Brüssel abzutreten, sich selbst besachwalten zu lassen – denn nichts anderes ist das gerade (Rufe bei der SPÖ: Nein!), nur dass der Fachausdruck dafür Defizitverfahren lautet. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung ist wenige Wochen im Amt und sagt über sich selbst: Es ist eigentlich besser, wenn man uns besachwaltet. – Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und NEOS! Ich würde mich ja schämen, wenn ich nach wenigen Wochen genau das hier zur Offenbarung bringe und so auf offener Bühne scheitere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Ich würde mich schämen, weil ich die Krankenversicherung zusammengeschlagen habe ... herausstellen!)

Ich weiß schon, Ihnen ist das alles egal, denn Sie trifft es ja nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt die Krankenversicherung zusammengeschlagen! Zerschossen habt ihr sie!) Sie haben eh ausreichend hohe Gehälter mit Ihren gesamten Posten. Es trifft die Menschen in diesem Land. Die 21 Regierungsmitglieder trifft es nicht, es trifft die Bevölkerung. Die muss jetzt den Preis (Abg. Erasim [SPÖ]: Blablabla!) für die größte und teuerste und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: So realitätsfremd, unglaublich! In welcher Welt leben Sie?)

Den Menschen von Vorarlberg bis Wien drohen jetzt Zustände wie in Griechenland, in Frankreich, in Spanien und in Portugal in den schlimmsten Zeiten von Rezession und Defizitverfahren. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Sie alle haben noch die Bilder vor Augen: Armut, ein Kahlschlag im Sozialstaat, die SPÖ mittendrin bei diesem Programm, Fremdbestimmung aus Brüssel. Und auch die Bilder von den Protesten, die daraus entstanden sind, haben Sie noch vor Augen, aber Ihnen ist es egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Hartinger! – Abg. Silvan [SPÖ]: Hartinger-Klein! – Abg. Kogler [Grüne]: Genau! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].)

Wissen Sie, es ist so, als ob die Wähler gewusst hätten, was auf sie zukommt, weswegen sie Sie abgewählt haben. Sie alle gemeinsam, diese Einheitspartei, sind ja die Wurzel dieses Problems.

Nun haben Sie sich hier offiziell auf den Regierungsbänken gefunden, Sie, die Sie sich schon in den letzten Jahre immer dann gefunden haben, wenn es für die Leute grauslich geworden ist. Sie haben sich ja auch in der Vergangenheit gefunden und haben dieses Finanzdesaster verursacht.

Ja, ja, das ist nicht vom Himmel gefallen oder war gottgegeben oder Ähnliches. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Nein, das habt ihr verursacht!) Sie als Politiker haben es verursacht, Sie von der Einheitspartei: die Schwarzen, die Roten, die Grünen und die Rosaroten. Es waren immer alle mit dabei, nicht nur die ÖVP und die Grünen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie was zu den blau-schwarzen Bundesländern!)

Dieses Finanzdesaster ist hausgemacht durch eine völlig falsche, hysterische Coronapolitik: Einsperren der Bürger, Zusperren der Betriebe, Aussperren der Arbeitnehmer, um dann zig Millionen – ja Milliarden! – in die Hand zu nehmen, um irgendwie zu versuchen, dieses Schlamassel, das Sie selbst angerichtet haben, abzufedern. Gelungen ist es Ihnen eh nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Finanzdesaster ist aber auch hausgemacht durch das Opfern unserer Neutralität, durch das Mittragen von Sanktionen, durch das Hineinführen Österreichs in einen Wirtschaftskrieg, den Sie bis zum heutigen Tage vorantreiben! Sie lernen ja nicht einmal dazu, Sie machen auch jetzt noch weiter, Sie fahren unser Land auch in diesem Bereich weiter gegen die Wand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Du musst nicht so schreien, bitte! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... traurig!)

Das heißt, Sie alle zusammen haben das verursacht. Und als ob das noch nicht genug wäre, demütigen Sie die Bevölkerung noch, indem Sie seit Monaten versuchen, sie für dumm zu verkaufen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das, was da rund um das Budget abläuft, ist eine staatlich organisierte Desinformationskampagne, und das seit Monaten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Erster Akt: Vor der Wahl – überwiegend nach dem Drehbuch von der Österreichischen Volkspartei im Übrigen –: Finanzminister Magnus Brunner verabschiedet sich nach Brüssel. Die „Kleine Zeitung“ fragt ihn zum Abschied: 

„Kommen wir zu Ihrer Bilanz als Finanzminister: Experten sehen das Budget in struktureller Schieflage und ein Sparpaket dringend nötig. Sie auch?“

Magnus Brunner von der ÖVP antwortet: „Wir sollten in Österreich diese Fragen etwas seriöser diskutieren und uns als EU-Mitgliedstaat nicht schlechter reden, als wir tatsächlich sind. Die Fakten sind: Österreich gehört zu den zehn wohlhabendsten Staaten der Welt und in der EU liegen wir auf Platz vier.“ (Abg. Kogler [Grüne]: Stimmt ja, er hat recht!)

Ein paar Tage später sagt er noch vor der Wahl: Das Budget muss man nicht nachbessern, das ist korrekt. „Das Budget sei maximal transparent, unterstrich Brunner, der daher keine Notwendigkeit für einen ‚neuen Budgetentwurf‘ sah.“

Dann geht es weiter – zweiter Akt –: Nach der Wahl hat man die Wähler ja schon für dumm verkauft gehabt. Zusammenfassend: Vor der Wahl alles in Ordnung, nach der Wahl – ich zitiere –: „Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des“ – Bruttoinlandsprodukts – „(BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze“. – Fünf Tage nach der Wahl haben Sie zugegeben, dass das erste Problem auf dem Tisch liegt. Brunner beschwichtigt aber noch weiter; da war er noch ein paar Tage in Österreich. 

Dann widerspricht der Fiskalrat Magnus Brunner. Der Fiskalrat sagt, dass das Gremium ein Defizit von 3,9 Prozent erwartet, was deutlich jenseits der relevanten Maastrichtgrenze von 3 Prozent liegt. Im kommenden Jahr, also im Jahr 2025, soll die Neuverschuldung Österreichs sogar bei über 4 Prozent liegen. – Das war der zweite Akt. 

Und dann geht es weiter – dritter Akt –: Die Verliererampel, die ja schon vor der Wahl angefangen hat, die Posten auszumauscheln und das ganze Werkel auf den Weg zu bringen, versucht, während der Verhandlungen, also parallel dazu, das drohende Defizitverfahren, das seit Oktober auf dem Tisch gelegen ist, abzuwenden. Sie versucht, das Gesamte 100 Tage abzuwenden, mit dem Ergebnis, dass man scheitert. Die Ampelverhandlungen zerreißt es rund um Silvester, weil man sich nur auf 2 Milliarden Euro der geforderten 6,4 Milliarden Euro geeinigt hat. Das heißt, das war nicht knapp dran, Sie haben nicht einmal ein Drittel der erforderlichen Summe zusammengebracht. 

Dann geht es weiter: Die FPÖ erledigt diese Aufgabe in drei Tagen, sehr geehrte Damen und Herren – in drei Tagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Kogler [Grüne].) Nachdem das aus der Welt geschafft ist, verhandelt diese Verliererampel weiter und bildet die größte und teuerste Regierung aller Zeiten. 

Da kommt dann der Pferdefuß: Zu diesem Zeitpunkt, als Sie sich haben angeloben lassen, haben Sie alle bereits gewusst, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, sich auf wichtige Weichenstellungen in Ihrer Regierungsarbeit, zum Beispiel um ein Defizitverfahren abzuwenden, zu einigen. Das haben Sie gewusst, als Sie sich haben angeloben lassen. Das heißt, Sie haben zum Zeitpunkt Ihrer Angelobung bereits gewusst, dass diese Ampel funktionsunfähig ist. Das war Ihnen aber auch egal, denn es ist ja um 21 Posten gegangen; dafür kann man die Republik schon opfern, für 21 Posten hier auf einer aufgeblähten Regierungsbank. Jetzt haben wir den Scherben auf, denn jetzt würde es eine Regierung brauchen, die sich, übrigens gegenseitig, die Wahrheit sagt. 

Ich glaube auch, dass man Ihnen und auch den NEOS vonseiten der Österreichischen Volkspartei nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, denn dieses Drama in mehreren Akten geht ja anscheinend bis heute weiter. Jetzt aber haben wir den Scherbenhaufen, denn jetzt würden wir eine Regierung brauchen, die funktionsfähig und in der Lage ist, dass sie, wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, wie jetzt zum Beispiel hinsichtlich weiterer Milliarden, die man einsparen müsste, eine Lösung dazu findet. (Abg. Shetty [NEOS]: Hätte euch nur jemand gefragt, ob ihr regieren wollt!) Das wäre ja grundsätzlich die Aufgabe dieser Regierung. Das Problem ist blöderweise, dass Sie funktionsunfähig sind, und das wissen wir seit Silvester, als es Sie zum ersten Mal zerrissen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt wird es wirklich absurd: Die Menschen würden sich ja erwarten – seit Wochen weiß man, dass es zusätzliche Milliarden braucht –, dass Sie sich sofort auf die Arbeit machen (Abg. Scherak [NEOS]: An die Arbeit!), damit Sie diese Milliarden heben, dafür werden Sie bezahlt – wie gesagt, 21 Köpfe, so viele wie nie zuvor –, und was machen Sie? – Gar nichts. Sie kassieren Ihre Gagen, betreiben aber Arbeitsverweigerung. Sie machen einfach gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, ein gemeinsames Wording zu entdecken: Ein Defizitverfahren ist nicht so schlimm! – Die Menschen wissen, dass es anders ist.

RN/79.1

Warum machen Sie nichts? – Sie machen deshalb gar nichts, und das ist gelinde gesagt eine Frechheit – Frechheit darf man ja nicht sagen, aber diesen Ordnungsruf, den hat die Bevölkerung verdient (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen – Abg. Hanger [ÖVP]: Du verdienst einen! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist ein Missverständnis, du kriegst einen Ordnungsruf!); eigentlich sollte man die Wahrheit sprechen, diesen Ordnungsruf nehme ich gern –, weil Sie dadurch verhindern wollen, dass es Sie zum zweiten Mal zerreißt.

Sie wissen, dass Sie, wenn Sie versuchen würden, wie schon damals während der Verhandlungen, diese Milliarden zu finden, es nicht schaffen würden, dass Sie scheitern würden und dass es Sie wieder wie zu Silvester zerreißt. Das ist der Punkt, warum Sie jetzt Arbeitsverweigerung betreiben und Österreich und unsere Republik in ein Defizitverfahren führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, diese Milliarden könnte man übrigens finden. Es gibt Milliarden für den ORF, es gibt Milliarden für Entwicklungshilfe ans Ausland, es gibt Milliarden für Waffenbeschaffung und Kriegstreiberei, es ist immer wie auf Knopfdruck Geld da, nur nie für die eigenen Leute; fürs Ausland und für Ihre ideologischen Projekte sind nach wie vor Milliarden da. 

Ihre Aufgabe wäre es, dass Sie jetzt diese Milliarden heben und gleichzeitig dafür sorgen, dass es in der Budgetpolitik und in den Staatsfinanzen wieder Ordnung gibt und dass das Geld bei den Steuerzahlern ankommt, die ja auch dafür einbezahlen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn Sie nicht arbeiten wollen, dann machen Sie das Einzige, was man in so einem Fall machen muss, und nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück! Diesen Scherbenhaufen kann man ohnehin nur verhindern, wenn Sie den Hut nehmen und endlich der Wähler am Wort ist und Neuwahlen stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt sogar noch einen zweiten wichtigen Punkt, warum Sie zurücktreten sollten: Sie brechen ja Ihr eigenes Regierungsprogramm. Dieses Regierungsprogramm ist nichts anderes als Ihre Koalitionsvereinbarung, Ihr Koalitionsvertrag, und genau dieses Regierungsprogramm brechen Sie jetzt. Vorne auf die Titelseite haben Sie groß draufgeschrieben: „Jetzt das Richtige tun.“, innen haben Sie hineingeschrieben, dass Sie die Maastrichtkriterien einhalten wollen und – ich zitiere –: Uns eint, dass wir ein Defizitverfahren abwenden. – Und jetzt? Jetzt machen Sie genau das Gegenteil. Haben Sie die Titelseite eigentlich schon geändert auf: Jetzt das Falsche tun!? Das wäre zumindest ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ist es Ihnen eh egal, was in diesem Regierungsprogramm steht? Bei einem Regierungsprogramm handelt es sich ja nicht um ein Wahlversprechen, sondern um ein Regierungsversprechen! Ein Regierungsprogramm zeigt ja den Pfad auf, den man die nächsten Jahre beschreiten will, und jetzt machen Sie genau das Gegenteil; und nicht nur in diesem Bereich, es fallen auch alle einzelnen Punkte, unzählige Punkte, die „unter Budgetvorbehalt“ stehen, darunter. 

Dieses Regierungsprogramm ist nichts mehr wert. Regierungsprogramm kaputt, Regierung kaputt – ich denke, jeder in Österreich weiß, was das für Konsequenzen haben müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie endlich neu wählen, bevor auch noch unsere Republik Österreich kaputt ist! Das ist das Einzige, wie gesagt, womit man einen Schaden abwenden kann, das Einzige, womit man unseren Sozialstaat und unseren Wirtschaftsstandort noch retten kann. Sie können es nicht, Sie wollen es auch nicht (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr habt es nicht wollen!) – dann: auf Wiedersehen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.18