RN/82
15.40
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört: Sie reihen sich ja nahtlos in die Folge Ihrer Vorgänger Blümel und Brunner ein. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich muss ganz ehrlich sagen, der Unterschied ist für mich schwer zu finden. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Ganz im Gegenteil: Sie haben Ihren wissenschaftlichen Background erwähnt, und da fällt mir eigentlich nur ein Zitat ein, das man Albert Einstein zuschreibt: Wahnsinn ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber ein anderes Ergebnis erwartet. – Und genau das machen Sie im Finanzministerium. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie leugnen die wirtschaftliche Realität, die finanzpolitische Realität in diesem Land so lange, wie Sie nur irgendwie können, bis die Daten wirklich schwarz auf weiß schon fünffach von den Medien gebracht worden sind, agieren bis dahin mit den veralteten Zahlen und reden sich die Welt schön. Dann setzen Sie Maßnahmen, die nicht einmal ansatzweise ausreichend sind, um die tatsächlichen Probleme zu beheben. Dann sind Sie vollkommen überrascht, dass das alles nicht ausreicht und es schlimmer daherkommt, als Sie in den Medien bekannt gegeben haben, und dann bleibt das Schuldenmachen und das Erhöhen der Steuerquote als einzige Alternative übrig, also sprich alternativloses Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen. (Beifall bei der FPÖ.)
Lernen Sie doch aus der Vergangenheit! Man kann sich das in Österreich ja wirklich wunderbar anschauen. Angefangen hat es im Jahr 2020, als mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung ein ausgeglichenes Budget mit ungefähr 80 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorhanden war. Dann sind in der Coronazeit unter Sebastian Kurz und Blümel die Geldschleusen geöffnet worden, die Ausgaben explodiert und Österreich hat sich mehr als doppelt so stark wie fast alle anderen vergleichbaren europäischen Staaten neu verschuldet. „Koste es, was es wolle“! – Das hätten wir viel intelligenter lösen können.
Mein Vorredner Schnedlitz hat es schon gesagt: Wenn man nicht die Betriebe zugesperrt hätte und gesunde Menschen zu Hunderttausenden zu Hause eingesperrt hätte (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr wolltets ja noch mehr ausgeben als die Regierung! – Abg. Kogler [Grüne]: Erstens das und zweitens wollten sie noch früher zusperren!), dann hätten wir vielleicht auch nicht so einen starken Wirtschaftseinbruch und nicht so hohe Kosten gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
In der Wiederaufbauphase hat Österreich die ganzen restriktiven Maßnahmen verlängert, die ganzen Fehlanreize durch lange Kurzarbeitsregelungen, durch weitergehende Lockdowns, durch zusätzliche Einschränkungen und natürlich durch zusätzliches Schuldenmachen noch fortgesetzt. Wir sind aus dem Defizit gar nicht herausgekommen, wir haben nach den 6 Prozent im ersten Coronajahr im zweiten Coronajahr dann gleich noch einmal 4,4 Prozent Defizit gehabt und im Jahr darauf, weil wir uns an das Schuldenmachen unter dieser schwarz-grünen Regierung schon gewöhnt haben, gleich noch einmal 4,6 Prozent Defizit. Da ist man schon voll auf der Schuldendroge gewesen und hat gleichzeitig verabsäumt, jegliche notwendigen Strukturreformen durchzuführen.
Dann kam die große Teuerung, auch bedingt durch die industrie- und – eigentlich muss man fast sagen – österreichschädigende Sanktionspolitik und Sanktionsmaßnahmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah ja, genau!) Dann hat das Finanzministerium einen Krisengewinn verzeichnet, einen kurzfristigen, durch die wie angekündigt vorhandenen Zweit- und Drittrundeneffekte. Die unglaublichen Teuerungsschübe, die durch dieses Land gegangen sind, haben die Einnahmen sprudeln und explodieren lassen, diese sind dann über 10 Prozent gestiegen, und mit diesen zusätzlichen Einnahmen hat es die schwarz-grüne Regierung einmalig geschafft, die EU-Defizitgrenzen einzuhalten und nur knapp unter 2 Prozent Defizit zu haben.
Dann kam das Jahr 2024, und da ist dieser Hoffnungsschimmer, den Sie da alle miteinander aufgebaut haben, endgültig in sich zusammengebrochen, weil die erhoffte, ersehnte, erbetene Konjunktur natürlich nicht von selber gekommen ist. In Österreich, das jahrelang eine überschießende Teuerung gehabt hat – eine 1 bis 2 Prozent höhere Teuerung als alle anderen europäischen Staaten, selbst verursacht von der schwarz-grünen Regierung –, hat die Nichtdurchführung von strukturellen Reformen dazu geführt, dass natürlich auch der Aufschwung nicht gekommen ist und wir in Österreich im Jahr 2024 eine Dauerrezession haben, die uns zum absoluten europäischen Schlusslicht gemacht hat.
Und dann kommen Sie, Herr Minister, und ich muss gestehen: Ich habe ja fast ein bisschen Hoffnung gehabt. Fast habe ich ein bisschen Hoffnung gehabt, dass die Fehler der Vergangenheit nicht weiter gemacht werden – aber nun stehen wir da. Zugegebenermaßen, die Angelobung war erst am 3.3. (Abg. Herr [SPÖ]: Ach so!), aber über die wirtschaftliche Entwicklung, die finanzielle Entwicklung, die Höhe des Budgetdefizits und darüber, dass sich die Konjunktur in Österreich mit den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht so schnell erholen wird, diskutieren wir schon seit Herbst letzten Jahres. Das ist uns alles bekannt, und Ihnen als Fachexperte in diesem Bereich sollte es auch bekannt gewesen sein, und es ist übrigens auch dem Interimsminister Mayr bekannt gewesen.
Sie stellen sich jetzt, mit 1,1 Milliarden Euro an beschlossenen Maßnahmen, wobei wir wissen, dass der tatsächliche Einsparungsbedarf alleine für das aktuelle Jahr eher Richtung 11 bis 12 Milliarden Euro geht – das haben Sie im letzten Budgetausschuss selber gesagt –, hin und sagen: Es ist alles gut, es wird alles gut, wir sollen uns mehr in positiven Gedanken üben, wenn wir so schlecht daherreden, dann wird auch alles schlecht! – Na ja, dann setzen Sie doch bitte die richtigen Maßnahmen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, Sie sagen, die Maßnahmen kommen. Aber wenn ich mir die Prognosen anschaue: Egal ob IHS, Wifo oder Nationalbank, alle sagen, dass das, was Sie am Tisch liegen haben, nicht ausreichend ist. Die wirklich konjunkturstimulierenden Maßnahmen haben Sie alle aus Ihrem Regierungsprogramm schon wieder herausgestrichen. Wie schaut es denn aus mit der Vollzeitprämie? Wie schaut es denn aus mit der Überstundenpauschalisierung? Wie schaut es denn aus mit der Abschaffung des letzten Drittels der kalten Progression? Wie schaut es denn aus mit der Senkung der Energiepreise oder einer generellen Steuersenkung? (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Wir haben lauter neue Steuern und Abgaben, einnahmenseitiges Sparen, aber wir haben keine echten Konjunkturimpulse, sondern stattdessen wird da schon wieder versucht, mit zusätzlichen Schulden und zusätzlichen Staatsausgaben einen Impuls auszulösen, obwohl wir doch in den letzten fünf Jahren gesehen haben, dass das ein reines Strohfeuer ist, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie das zu den blauen Bundesländern! Was ist mit den Bundesländern?)
Ich kann nur eines abschließend sagen: Ich bin absolut enttäuscht von diesem Weiter-wie-bisher, von dieser Politik des Schuldenmachens und dieser Reformunwilligkeit dieser neuen Bundesregierung. Sie fangen genau dort an, wo Schwarz-Grün aufgehört hat: Reformstillstand, Schuldenpolitik und der Verlust des öffentlichen Vertrauens. (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist die Reform in der Steiermark?) Wenn Sie nichts Besseres bieten können, dann wäre es besser, Sie legen Ihre Ämter zurück und wir gehen in Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten.