RN/83
15.46
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Diese Dringliche ist als freiheitliche Frustrationsveranstaltung einzustufen. (Heiterkeit der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Herr [SPÖ].) Besser kann man das nicht betiteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Kaniak, du bist ja Apotheker – drei Plätze weiter sitzt der Begründer dieser Dringlichen Anfrage, Generalsekretär Schnedlitz –, vielleicht hast du ein Flascherl Baldriantropfen, es würde helfen! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige!) Wir wünschen ihm viel Gesundheit und auch etwas mehr Ruhe in der Politik. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Findest du das lustig? Ist das lustig? Kannst du jetzt normal reden?)
Es ist auch überhaupt nicht angebracht, meine Damen und Herren, hier diese Hektik an den Tag zu legen. Als der Einzige in diesem Saal, der bei allen Budgetverhandlungen in den verschiedensten Koalitionsvarianten dabei war, möchte ich ein paar Dinge, der Wahrheit verpflichtet, ins richtige Licht rücken. (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, geh bitte, die Wahrheit! – Ruf bei der FPÖ: Jössas na! – Abg. Wurm [FPÖ]: Haben wir einen Budgetüberschuss, oder? Haben wir einen Überschuss? – Ruf bei der FPÖ: Und das von der ÖVP!) – Ja, das passt, dass ihr euch da jetzt aufregt. Da könnte die FPÖ geschlossen in einen Kurs gehen, was die Wahrheitspflicht anbelangt, das haben wir in den vergangenen Wochen gesehen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ganz offen gesagt: Es wundert mich nicht, dass da jetzt natürlich einige Frustrierte in den Reihen sitzen, die sich schon in den Ministerämtern gesehen haben. (Widerspruch bei der FPÖ.) Man hat ja schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten gesucht. Der Volkskanzler wollte schon den Schlüssel für das Kanzleramt. Und es wäre durchaus auch möglich gewesen. Wir sind als Volkspartei diesen schweren Weg gegangen. (Abg. Kogler [Grüne]: Versündigts euch nicht!) Wir haben diese Verhandlungen konstruktiv und ehrlich geführt. (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ.)
Herr Kollege Kickl, du hättest es auch in der Hand gehabt. (Ruf bei der FPÖ: Wo warst denn du bei den Verhandlungen?) Du hättest es in der Hand gehabt, du hättest Kanzler werden können (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wann gehst denn wieder beichten? Es wäre dringend notwendig!), aber da muss man zwei Dinge tun. Da muss man zwei Dinge tun: die Verhandlungen ernsthaft führen und sich nicht nur 7 oder 7,5 Stunden Zeit nehmen, weil man so nicht Kanzler der Republik Österreich werden kann (Abg. Kogler [Grüne]: Teilzeitkanzler!), und zum Zweiten muss man kompromissfähig sein; denn wenn man nicht kompromissfähig ist, aber nicht 50 Prozent der Stimmen hat, dann bringt man auch keine Regierung zusammen. Daher braucht ihr jetzt nicht frustriert zu sein, ihr hättet es in der Hand gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt auch zum Inhalt dieser Dringlichen Anfrage. Weil ja gesagt wird, dass wir in einer schwierigen Situation sind: Ja, das sind wir budgetär und finanziell, aber da sind wir ja nicht alleine in Europa. Es gibt derzeit acht Defizitverfahren, nämlich gegen Italien, Ungarn (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, dann ist es eh nicht so schlimm! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso habts ihr das Gegenteil ins Regierungsprogramm geschrieben?), Rumänien, Frankreich, Polen, Slowakei, Malta und Belgien. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Rumänien, okay! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vergleichen wir uns mit Rumänien? Das ist gut! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und mit Italien!) Wir haben für uns festgeschrieben, dass wir jedenfalls gemeinsam das Ziel haben, ein Defizitverfahren zu vermeiden, wenn wir das können. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr könnts es nicht!)
So, jetzt müsst ihr von der FPÖ mir eines erklären: Wir sind gesessen und haben in wenigen Tagen, wie ihr es betont, diese 6,39 Milliarden Euro verhandelt. Es ist übrigens schon eigenartig: Es gibt eine lange Rednerliste von der Freiheitlichen Partei, aber kein einziger dieser Redner ist nur eine Minute bei diesen Budgetverhandlungen dabei gesessen – kein einziger. Kein einziger von der gesamten Rednerliste ist nur eine Minute am Tisch gesessen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na und?)
Kollege Fuchs ist zumindest anwesend. Kollege Schiefer war dabei. Gut, der Teufel kann nicht reden, also Reinhard Teufel, der Klubobmann in Niederösterreich (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS), kann hier nicht sprechen, weil er kein Rederecht hat. Aber dass alle hier mitreden, ohne dass sie dabei waren, das spricht auch Bände, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Ich schließe mich einer solchen Sichtweise nicht an.
Und das Zweite ist schon interessant: Wir haben uns auf 6,39 Milliarden Euro, auf genau diese Summe in wenigen Tagen verständigt. Warum? – Weil mit SPÖ und NEOS ja alles vorbereitet war. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es war ja alles vorbereitet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha, genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Konsolidierung haben wir ja im Dezember mit SPÖ und NEOS besprochen - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Demaskierend! Das ist so demaskierend! Ihr seid so etwas von verlogen, das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Lieber August Wöginger, ich habe das Mikrofon kurzzeitig abgeschaltet, um zu warten, bis wieder Ruhe einkehrt. Man kann dich sonst nicht verstehen, und das wollen wir doch nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist eh besser!)
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Herr Präsident, danke! Vielleicht kannst du in deiner eigenen Partei für etwas mehr Ruhe sorgen, dann kann man den Redner auch wieder verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben eigentlich von der gleichen Liste weg gearbeitet, die wir mit SPÖ und NEOS zwar nicht finalisiert, aber bereits weit ausgearbeitet haben. Dann hat es ein paar Abänderungen gegeben: dass man den Radfahrern das Kilometergeld streicht, dass man bei der Entwicklungszusammenarbeit etwas mehr einspart, dass man den Klimabonus zur Gänze abschafft und dass man halt ein paar Förderungen stärker einschränkt und kürzt, auch im Bereich der Umweltförderungen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit euch braucht kein Mensch mehr zu verhandeln! Das ist unglaublich!) Im Grunde genommen haben sich aber die Maßnahmen zu 75 bis 80 Prozent überschnitten und waren auch die gleichen.
Dieses Einsparungspaket im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro war damals gut, das haben wir gemeinsam nach Brüssel gesendet, sogar mit den Unterschriften der beiden Parteiobleute Kickl und Stocker (Abg. Kickl [FPÖ]: Schade, dass die anderen nicht auch unterschrieben haben!), die den Finanzminister beauftragt haben, diese Liste der Konsolidierungsmaßnahmen nach Brüssel zu senden.
Seien wir einmal ganz ehrlich: Damals waren diese 6,4 Milliarden Euro genug. Was ist denn überhaupt der Grund, warum wir jetzt eine Diskussion über ein Defizitverfahren haben? – Weil sich die Prognosedaten ständig verändern. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es sind ja schon lange keine sechs mehr! Es sind ja schon zwölf!) Das ist auch der Grund, warum wir überhaupt in diese Situation gekommen sind. Wir haben bei der Budgeterstellung 2024 Prognosen von plus 1,2 Prozent gehabt. Im Dezember 2024 haben wir minus 0,9 Prozent gehabt, das sind über 2 Prozent Unterschied. Diese 2 Prozent Unterschied bedeuten plus 1 Prozent beim Defizit. Das ist der Grund oder einer der Hauptgründe, warum wir in dieser Situation sind. Da sollte man auch bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ja, wir haben in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Warum? – Weil es eine Pandemie gegeben hat, weil es durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Gaskrise gegeben hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das ist die Reaktion drauf!), eine Inflationskrise. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, die Krisen sind vom Himmel gefallen!) Wir haben hier große Herausforderungen zu bewältigen gehabt. Dem ist gar nichts hinzuzufügen.
Man kann jetzt diskutieren: War jede Maßnahme hundertprozentig zielgerichtet oder klug?, und da stehen wir nicht an, zu sagen, dass da sicher auch welche dabei gewesen sind, die man vielleicht anders hätte machen können.
Aber wenn heute die Freiheitliche Partei hergeht und diese Ausgaben kritisiert, dann darf ich Ihnen Folgendes berichten: Ich habe im Archiv gestöbert und zwei Anträge der FPÖ gefunden, die mindestens 20 Milliarden Euro an Mehrausgaben bedeutet hätten. Das eine ist der Österreichtausender, das heißt für jeden österreichischen Staatsbürger 1 000 Euro. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nur für die österreichischen Staatsbürger! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Staatsbürger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Maßnahme ist im eigenen Antrag vom Kollegen Wurm selber mit 7,4 Milliarden Euro beziffert worden.
Dann gibt es einen zweiten Antrag dahin gehend, dass man alle Steuern senkt, die Steuern auf Benzin, Diesel, die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Inflationsdämpfende Maßnahmen, genau!) Weiters vorgesehen waren in diesem Antrag die völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine signifikante Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, welche von der Teuerung betroffen sind, und eine Senkung der Lohnnebenkosten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Superantrag! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein sehr gescheiter Antrag!) Wenn man weiß, dass 1 Prozent weniger bei den Lohnnebenkosten weit über 1 Milliarde Euro kostet, dann weiß man, dass alleine dieser Antrag über 10 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeutet.
Also wenn Sie in zwei Anträgen bei rund 20 Milliarden Euro landen, dann werfen Sie uns nicht vor, dass wir Geld ausgegeben haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habt 100 Milliarden Schulden gemacht! 100 Milliarden!)
Eines möchte ich auch noch sagen, und wenn es wieder tatsächliche Berichtigungen gibt, dann gehe ich noch einmal heraus, weil wir uns der Wahrheit verpflichtet sehen - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, die Belakowitsch lacht schon wieder. Sie war zwar auch nicht dabei, aber sie lacht immer. – Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge war mit der FPÖ paktiert und vereinbart, nämlich dass wir sie bei den Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent anheben. Diese Maßnahme wurde mit 267 Millionen Euro ausgewiesen und im Beiblatt, unterschrieben von den beiden Parteiobleuten, nach Brüssel geschickt und von Brüssel auch bestätigt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das steht da nirgends drinnen!) Das ist die Wahrheit und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nicht die Wahrheit!) So wurde es auch vereinbart. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu guter Letzt: Wir sind mitten in der Umsetzung dieser Konsolidierungsmaßnahmen. Einsparungen im Ausmaß von 1,25 Milliarden Euro wurden bereits beschlossen, die restlichen Teile folgen beim Budget beziehungsweise beim Budgetbegleitgesetz. Wir haben darüber hinaus den Familiennachzug gestoppt, den Mietenstopp für 2025, das Handyverbot an den Pflichtschulen beschlossen, und heute wurde auch das ORF-Gesetz verabschiedet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was der Finanzminister gesagt hat. Ja, wir haben herausfordernde Zeiten, nicht nur wir, sondern große Teile auf der Welt und vor allem auch viele europäische Staaten. Es geht jetzt nicht darum, das Land schlechtzureden und eine schlechte Stimmung zu verbreiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht das Land, die Regierung!) Es geht jetzt darum, Hand anzulegen, das Richtige zu tun, für unser Land, für die Menschen in Österreich, Lösungen zu suchen, sie auch umzusetzen und auch Zuversicht auszustrahlen, damit Österreich wieder in eine gute Zukunft gehen kann. Machen Sie mit, anstatt nur das Land zu kritisieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Das hat sich Österreich nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Es kommt mir so vor, als ob der Wöginger bei Scientology dabei ist!)
15.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind die Redezeit. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Formulierung einer tatsächlichen Berichtigung.