RN/84

15.57

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass wir mehr oder weniger die Liste eins zu eins von den anderen übernommen hätten. Das ist die erste Unwahrheit. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Die zweite Unwahrheit, die Kollege Wöginger behauptet hat: Wir hätten zugestimmt, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent erhöht werden. (Abg. Lindner [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich berichtige: Es war der Vorschlag der ÖVP, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent zu erhöhen. Wir haben diesen Vorschlag abgelehnt. Wir haben zugesagt, wir wollen bei den Krankenversicherungen 267 Millionen Euro einsparen. (Abg. Disoski [Grüne]: Das ist eine Rede! Was soll das?) Wir haben auch eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um bis zu 500 Euro vorgeschlagen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Herr Präsident, das sind politische Aussagen!) Wir haben weitere Termine festgelegt, Gust, um da entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Gust, du brauchst nicht verschämt wegzusehen, du kannst mir in die Augen schauen! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ich schau’ dir eh in die Augen!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte, bei der Berichtigung zu bleiben.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (fortsetzend): Okay. – Uns war damals bereits bewusst, dass die 6,39 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, daher haben wir weitere Termine vereinbart, Gust (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, für die nächsten zehn Jahre!) – nein, für 2025 –, die ihr dann abgesagt habt. So schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59