RN/86

16.00

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, es gibt schon - - (Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte um Aufmerksamkeit!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt schon etwas, was wir von dieser tatsächlichen Berichtigung gelernt haben: Wenn Kickl etwas unterschreibt, ist die Unterschrift nichts wert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Das ist das, was wir heute erlebt haben, denn es kann sich jeder im Internet anschauen, dass Kickl unterschrieben hat, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent erhöht werden sollen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit! Ihr könnt nur keine Excel-Listen lesen!), und heute sagt der Finanzsprecher der FPÖ, diese Unterschrift ist nichts wert. – Na ja, wenn die freiheitlichen Abgeordneten sagen, dass die Unterschrift von Kickl nichts wert ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Macht nur so weiter!), dann werden sie wohl recht haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Macht nur so weiter!) Das lernen wir von dieser tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Menschen draußen lesen die veröffentlichte Liste! Da hilft das Lügen da herinnen nichts! Die Menschen lesen! Die wissen, wie man Excel liest!)

Es ist aber nicht alles, was die Freiheitlichen hier heute gesagt haben, falsch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Euch werden die Augen noch aufgehen!) Es ist nicht alles falsch. Womit sie recht haben, ist, dass dieses neu gewählte Parlament und die neue Regierung ein schweres Erbe antreten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir können nichts dafür, dass euch die ÖVP anlügt! Lest die Listen!) Österreich ist, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ein Schlusslicht in Europa. Was die budgetäre Situation, die wir haben, betrifft, so werden wir ja erst jetzt am Montag von der Statistik Austria endlich die wahren Zahlen und die ganze Wahrheit darüber erfahren, wie schlecht die Startposition für dieses neue Parlament und für diese neue Bundesregierung ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Gibt’s schon eine Vorahnung?), und das ist wahrlich ein schweres Erbe. Ich kann mich ehrlich gesagt nicht erinnern, dass in den letzten 25 Jahren eine neue Bundesregierung vor so einer Aufgabe gestanden ist, nämlich bei einer extrem schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ein extrem aus dem Ruder gelaufenes Budget zu übernehmen – ich kann mich nicht erinnern – und auch nicht die Spielräume zu haben, das zu machen, was man gerne machen würde, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, weil es diese budgetären Spielräume einfach nicht gibt. Aber die Realität ist nun einmal die Realität, vor der wir alle stehen – und vor der Sie auch gestanden wären, aber offenbar waren Sie nicht bereit, wirklich Verantwortung zu übernehmen und diese schwierige Situation jetzt zu meistern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Wir haben immer gesagt: Ja, wir sind bereit, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen!, und es haben sich zwei andere Parteien gefunden, und zu dritt machen wir das nun, wobei sich jede Partei im Regierungsprogramm wiederfindet und jeder sich mit seinen Stärken in dieses Regierungsprogramm einbringt. 

Und das, was wir gemacht haben, ist: Ja, wir haben das, was die Freiheitlichen und die ÖVP nach Brüssel geschickt haben, ich sage einmal, übernommen, aber wir haben einiges hinzugefügt, nämlich das, wozu Sie nicht in der Lage waren, nämlich diesem Konsolidierungspaket auch eine soziale Handschrift zu geben, indem wir zum Beispiel mit den anderen Parteien vereinbart haben, dass es einen Beitrag geben muss von den Banken, von den Energiekonzernen, von den starken Schultern (Abg. Kickl [FPÖ]: Das waren auch nicht Sie, die da Bewegung in die Sache gebracht haben!), die in den letzten Jahren Profite gemacht haben und jetzt auch einen fairen Beitrag leisten müssen, sodass eben nicht nur die breite Masse spart, wie das bei Ihrem Programm der Fall war (Abg. Kickl [FPÖ]: Dass wir heute über die Banken reden, hat mit Ihnen gar nichts zu tun! Gar nichts! Da sind Sie Erbschleicher!), sondern dass auch die, die mehr beitragen können, mehr beitragen werden – und ein Großteil davon ist bereits in diesem Haus beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gesagt und uns darauf geeinigt, dass das Wichtigste für das Wirtschaftswachstum Stabilität ist: Stabilität für die Haushalte und für die Unternehmen. Deswegen war auch einer der ersten Beschlüsse, auch als klares Signal an die Haushalte und auch an Unternehmen, ein Mietpreisstopp, und dann kommt die Mietpreisbremse, was zukünftige Erhöhungen betrifft. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wann kommt die Gebührenbremse?) Wir haben klar gesagt, wir werden nicht zulassen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann kommt die Gebührenbremse? Gar nicht!), dass das, was passiert ist, nämlich dass die Energiekosten explodieren, wieder eintritt, sondern wir werden dafür sorgen, dass es stabile Energiepreise für Unternehmen und für Haushalte gibt. 

Wir haben auch gesagt, weil uns Wachstum und vor allem auch Beschäftigung so wichtig sind – auf das haben Sie gar nicht geachtet –, dass es jetzt auch mehr Geld geben wird für jene, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit kommen, damit diese Menschen Zeit haben, umgeschult zu werden, und wieder einen guten Job finden. Dafür gibt es jetzt in diesem Budget über 200 Millionen Euro mehr, weil uns nämlich Wachstum und Beschäftigung wirklich ein Anliegen sind und nicht nur bei irgendwelchen Büttenreden hier im Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was es in dieser Regierung auch gibt und geben wird, sind Ehrlichkeit und Transparenz, was Budgetzahlen betrifft. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das fängt beim Regierungsprogramm an, Herr Kollege Krainer, oder? – Abg. Kickl [FPÖ]: Und das ist schon wieder überholt!) Das stimmt, dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. (Abg. Fuchs [FPÖ]: „Uns eint [...] das Ziel, ein Defizitverfahren zu verhindern“, das ist die erste Unwahrheit!) Ja bitte, Kollege Fuchs: Sie waren in der Opposition genauso wie wir, und wir haben bereits im Sommer gesagt, es wird nach der Wahl keine Steuersenkungen geben – wie Sie sie propagiert und ins Wahlprogramm geschrieben haben –, sondern nach der Wahl kann es nur noch Sparpakete geben. Wir haben damals gemeinsam mit den NEOS einen Kassasturz vor der Wahl gefordert. Was haben Sie gesagt? – Nein, nach der Wahl reicht es! Sonst wäre nämlich Ihr eigenes Wahlprogramm bereits damals baden gegangen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Sie waren auch vor der Wahl nicht ehrlich, was die Budgetzahlen betrifft, Sie wollten sie gar nicht wissen. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das ist Ihr Kassasturz, Herr Kollege!) Sie brauchen sich jetzt nicht hier so herauszustellen (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das ist Ihr Kassasturz!), als ob Sie immer für Transparenz bei den Budgetzahlen gewesen wären. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der halluziniert da draußen!) Diese Transparenz gibt es, und die wird es geben. Am Montag werden wir wissen, was für ein schweres Erbe aus der Vergangenheit dieser neu gewählte Nationalrat und die neu angelobte Bundesregierung vor sich haben, und ich sage, wir werden als Sozialdemokratie unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft wieder flott gemacht wird, dass das Budget saniert wird (Rufe bei der FPÖ: Das habt ihr noch nie zusammengebracht! Da seid ihr Experten!) und dass jene Sachen, die Sie zum Teil zu verantworten haben, wieder in Ordnung gebracht werden, nämlich dass unsere Systeme im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich besser werden – und nicht schlechter werden, als es unter Ihnen der Fall war. Ich erinnere nur an die sogenannte Patientenmilliarde (Abg. Kickl [FPÖ]: Geh, schauen Sie einmal in die Spitäler nach Wien! Dann sind Sie ganz ruhig!), hinsichtlich derer die FPÖ-Ministerin selber zugegeben hat, dass das ein Marketinggag war. Das Gesundheitssystem wurde durch Ihr Handeln schlechter, und es wird jetzt besser werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt muss ich beim Jan applaudieren! Was ist da passiert? – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Chance, dass du abgestochen wirst, ist am größten und die, dass du medizinisch versorgt wirst, ist am kleinsten! – Das wird noch lustig werden, wenn sich die wieder aus der Umklammerung der ÖVP herausarbeiten!)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten.