RN/87

16.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ja, ich habe mich heute doch auch etwas gewundert über diese Dringliche. Jetzt hatte ich ja schon die Freude, dass Herr Fuchs aufgestanden und ans Rednerpult getreten ist, weil er natürlich sehr, sehr viel Ahnung und sehr viel Expertise auch im Budgetbereich hat, womit ich jetzt nicht sagen möchte, dass die Expertise nur bei Herrn Fuchs liegt, denn es gibt sicher auch noch zwei, drei andere in der Fraktion, die sich da sehr, sehr gut auskennen, aber, Kollege Schnedlitz oder Kollege Kaniak, diese 30-Minuten-Tiraden hier von Ihnen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Man darf nur 20 Minuten!) haben mit den Fakten wirklich relativ wenig zu tun gehabt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ja, das kann man schon alles machen. Das kann man schon alles machen, meine Damen und Herren, aber es war wirklich ein bisschen eine Pippi-Langstrumpf-Politik, die Sie uns hier vorgestellt haben.

Ich möchte meine Ausführungen einfach nur mit zwei, drei Fakten – es gäbe sehr viel mehr hier zu präsentieren – beginnen: 

72 Milliarden Euro - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Der echte Experte sitzt im Außenministerium und dereguliert dort die Kantine!) – Herr Kickl, Sie können sich sehr, sehr gerne selber zu Wort melden. Wenn es so eine wichtige Dringliche ist, hätte ich auch erwartet, dass Sie hier ans Rednerpult treten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Ihre Expertise sitzt im Außenministerium, in der Kantine!) 

Also 72 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, ist die Summe dessen, wofür die FPÖ in der letzten Legislaturperiode mitgestimmt hat. Überall dort, wo es darum ging, Geld auszugeben, war die FPÖ dabei. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Zu wenig war’s!) 

Da habe ich jetzt die schönen Beispiele von Klubobmann Wöginger noch gar nicht dazugezählt, all das, was Sie noch machen wollten, wie den Tausender à la Jörg Haider – Brot und Spiele. Das wäre natürlich alles besonders budgetschonend gewesen. Oder schätzen Sie das irgendwie anders ein? Aber es ist, was es ist. Ich verstehe, dass Sie Ihre Oppositionsrolle hier leben wollen. Ich glaube tatsächlich, es hätte der Qualität gutgetan, wenn andere das Ganze vorgetragen hätten. 

Das eine, wo ich auch zustimme, ist: Wir haben seit 2017 als NEOS auch immer gefordert, das Geld bewusster einzusetzen, zielgerichteter einzusetzen und vor allem nicht die falschen Prioritäten zu setzen. 

Das alleine war es aber nicht – und das wissen Sie auch alle, meine Damen und Herren –: Es gibt eine Konjunkturkrise. Wir befinden uns das dritte Jahr in der Rezession. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Sie selber gebastelt haben!) Das ist natürlich sehr, sehr schwierig. Und das nächste Problem ist, dass in diesem Land über viele, viele Jahrzehnte keine strukturellen Reformen angegangen worden sind. Das ist natürlich eine Kombination, die in diesem Fall toxisch war (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber jetzt!) und auch bis zu einem gewissen Grad dafür verantwortlich ist, dass das Budget jetzt so verheerend ausschaut, wie es halt ausschaut. Das heißt, wir NEOS sind jetzt in Regierungsverantwortung, und ja, wir werden uns mit den Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP zusammentun, werden den Turnaround einleiten und die Dinge wieder ins Richtige und ins Gute führen. 

Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen. Viele Reformen von denen, die kommen werden, brauchen einfach Zeit (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die erste Reform ist: Defizitverfahren!), weil es Strukturreformen sind. Das heißt, da werden wir einfach Zeit brauchen, damit diese auch wirksam werden, und ja, deswegen müssen wir sie jetzt umso entschlossener angehen. Und das wird uns nicht nur Freunde machen, denn das werden Maßnahmen sein, die natürlich auch Einschnitte bedeuten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben sich für den FDP-Weg entschieden! Ihr Problem! – Abg. Kogler [Grüne]: So schlimm ist es nicht! Da muss ich sie in Schutz nehmen!) 

Der FDP-Weg war, glaube ich, durchaus ein anderer, aber das können wir gerne einmal auch so besprechen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Reden Sie mit dem Herrn Lindner, wie das ausgeht!) Ich glaube, der FDP-Weg war tatsächlich, wenn man nur vom Budget spricht, gar nicht der schlechteste, aber ich glaube durchaus, dass wir hier in dieser Dreierkoalition eine gute Kombination und das Beste aus den Welten jetzt zusammenbringen werden (Rufe bei der FPÖ: Ui!) und hier nach vorne treten werden und das auch so umsetzen werden. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das Beste aus drei Welten!)

Aber ich möchte ganz kurz auch auf Ihre Angst und Ihre Sorge vor dem ÜD-Verfahren eingehen, denn da teile ich nämlich auch einige von den Kritikpunkten, die Sie gesagt haben. Natürlich muss es das Ziel von uns allen sein, dass wir solch ein ÜD-Verfahren verhindern, um die größtmögliche Beweglichkeit auch in den Themen zu haben. 

Jetzt haben wir diese 6,4 Milliarden Euro, die halt am Anfang sozusagen ausgeschrieben wurden als das Ziel, um wieder die Maastrichtkriterien zu erreichen, schon recht gut, glaube ich, vorab ausgehandelt. Sie haben dann noch eines draufgelegt. Wir haben es dann gemeinsam übernommen und nach Brüssel geschickt.

Und ja, jetzt wird das halt wahrscheinlich nicht reichen. Die richtigen oder die endgültigen Zahlen werden wir dann am Montag haben, dann werden wir das Ganze sehen, und dann wird es tatsächlich so weit sein, dass man sieht: Okay, was ist noch zu tun in dieser Republik? Natürlich werden wir die Einsparungen in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro umsetzen, und wir werden jeden einzelnen Cent umdrehen und schauen, was noch geht, konjunkturschonend, um das bestmögliche Programm letztendlich auch nach Brüssel zu schicken und zu schauen, was vielleicht auch in den Verhandlungen mit der Kommission noch möglich ist. Darauf haben wir uns verständigt, und das werden wir auch tun. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich es gut finde, dass die Europäische Union solche Regeln hat, weil es natürlich darum geht, sorgsam mit Steuergeld zu wirtschaften. Eine starke Union braucht starke Länder, und diese starken Länder müssen natürlich sorgsam und solide mit ihrem Haushalt umgehen. Deswegen auch hier: volle Unterstützung und volles Bekenntnis zu einer starken Europäischen Union, die wir als NEOS natürlich immer schon besonders wichtig finden.

Was wir aber noch gesehen haben oder was heute auch von den Konjunkturforschern gekommen ist, ist letztendlich, dass wir bei der Konsolidierung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren einiges tun müssen – und ich habe es schon erwähnt, was wir NEOS seit Jahren auch vorschlagen: in harte Reformen zu gehen.

Reformen: Das heißt, echte Strukturen aufzubrechen und das Richtige zu tun. Und ja, ich spreche es an: Es wird natürlich Maßnahmen bei den Pensionen brauchen, es wird Maßnahmen im Föderalismus brauchen und es wird Maßnahmen im Gesundheitsbereich brauchen, um das Budget wieder umfassend zu sanieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht aber auch darum, die richtigen Schritte in der Wirtschaftspolitik zu setzen, denn das eine, das uns auch sehr klar sein muss, ist, dass die Lohnstückkosten – und auch das wissen Sie alle – zum ersten Mal so hoch sind, dass wir in diesem Land nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dass Deutschland zu günstigeren Konditionen produzieren kann als Österreich. 

Die hohen Lohnabschlüsse und die hohen Energiekosten sind die Dinge, die wir, die diese Bundesregierung auch maßgeblich angehen muss, um eben wieder in die Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das heißt, eine effizienzorientierte Reform des Steuer- und Abgabensystems und eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit werden auch kommen, leider erst mit 2027, aber darauf werden wir uns verständigen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 Jetzt ist es, glaube ich, kein Geheimnis, dass wir NEOS in manchen oder vielleicht sogar in vielen Bereichen noch viel tiefgreifendere Reformen gefordert haben und gerne sehen würden, aber es geht jetzt um die Kunst des Machbaren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen habt ihr ja das Außenministerium übernommen, damit man ordentlich in der Struktur umrühren kann! Das ist der richtige Ort dafür!) Und ich finde, dass wir damit in unserer Koalition von SPÖ, ÖVP und NEOS hier gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, die ersten Schritte zu gehen – und wir werden das auch weiterhin tun. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kogler. – Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten.