RN/90

16.30

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einleitend einmal damit beginnen, dass ich wirklich ausdrücklich festhalten will, dass eine Dringliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung ein ganz wichtiges Kontrollinstrument hier im Haus ist. Nur, Herr Kollege Schnedlitz – jetzt ist er nicht einmal mehr da –: Was Sie da offensichtlich gestern oder heute Vormittag geschrieben haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben offensichtlich nicht mit Kollegen Fuchs geredet (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wahrscheinlich hat er was Dringliches ...!), denn dem attestiere ich wirklich, finanzpolitische Zusammenhänge zu erkennen. Nur, was da drinnen steht, ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden; da werden Pressetexte abkopiert und wird eine Reihe von Fragen gestellt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Pressetexte sind Plattitüden, ernsthaft?!) Das zeigt einmal mehr, dass insbesondere Kollege Schnedlitz – die gesamte FPÖ – offensichtlich keine finanzpolitische Kompetenz hat (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sagt ihr mit dem Brunner! Mit dem Brunner! Der mit dem Brunner sagt das!), weil nicht nur ein, sondern gar kein Vorschlag gekommen ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), was man denn tun kann, damit die Situation in Österreich eine wesentlich bessere wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Mir ist es ganz wichtig, auch ein paar Klarstellungen zu machen, denn was da an Mischmasch durcheinandergewirbelt wird, hat tatsächlich mit einer seriösen Politik gar nichts zu tun. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie aber auch nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie ganz und gar nicht, Herr Kollege Hanger!)

Punkt eins: Es wird permanent behauptet, insbesondere von der Freiheitlichen Partei, da waren jetzt ganz große Überraschungen, das ist irgendwie passiert und das waren alles Geheimnisse. 

Ich möchte es ganz kurz erklären, auch für die Zuseherinnen und Zuseher. Wir beschließen immer im Herbst ein Budget für das Folgejahr und einen mittelfristigen Finanzplan. Und ja, wir haben sehr offensiv budgetiert, weil es natürlich in vielen Bereichen notwendig war, zu investieren. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Offensiv ist das neue Vollkommen-daneben!) Übrigens: Auch wirtschaftspolitisch könnte man da einmal diskutieren. Es gibt ja auch die Theorie, in Phasen einer Rezession zu investieren.

Und ja, wir sind auch davon ausgegangen, dass wir trotzdem das Maastrichtdefizit einhalten, weil die Grundlage der Budgeterstellung ein Wachstum von deutlich über 1 Prozent war. Die Realität war, dass dieses Wachstum nicht gekommen ist. Jetzt kommt der Punkt: Wir haben nicht nur ein Budget erstellt, sondern wir bekommen auch jeden Monat Vollzugsberichte ins Parlament. Monat für Monat werden wir aus dem Finanzministerium informiert, wie der sogenannte Vollzug läuft, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. 

Und ja, wir wussten bereits Mitte des Jahres 2024, dass wir einen Nettofinanzierungsbedarf von knapp 15 Milliarden Euro haben, das sind drei Viertel der geplanten 20 Milliarden Euro. Ganz ehrlich: Da muss man jetzt nicht einen Nobelpreis in Wirtschaftspolitik kriegen, um zu wissen, dass dann ein Konsolidierungsbedarf besteht (Abg. Steiner [FPÖ]: Das hättest du dem Brunner sagen müssen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Keine Sorge, niemand hat Sie dafür vorgesehen!), wenn das Wirtschaftswachstum nicht da ist, das liegt ja wohl auf der Hand. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich würde Ihnen, wenn Sie da von Geheimnistuerei reden, dringend empfehlen: Lesen Sie die Vollzugsberichte! (Ruf bei der FPÖ: Das hättet ihr dem Magnus sagen müssen!) Es kann schon sein, dass der eine das liest und vielleicht nicht versteht (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber dann lassen Sie sich das zum Beispiel von Kollegen Fuchs entsprechend erklären! – Ganz klar ist: Die Dinge waren sehr transparent am Tisch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Ein zweiter Punkt, der mir auch wirklich wichtig ist, weil das auch immer durcheinandergewirbelt wird – das hat man in dieser Anfrage nicht einmal nur ein bissl unterscheiden können –: Wir diskutieren das gesamtstaatliche Defizit, das sogenannte Maastrichtdefizit, also von allen Gebietskörperschaften gemeinsam. Wenn wir einen Konsolidierungsbedarf diskutieren, müssen wir immer unterscheiden: Meinen wir das Bundesbudget oder meinen wir das gesamtstaatliche Budget? 

Da ist auch klar – und das möchte ich schon einmal unterstreichen –, da seid ihr auch in der Verantwortung. Das heißt, ihr stellt Mitglieder in Landesregierungen und in einem Bundesland sogar den Landeshauptmann. Es ist höchst an der Zeit, dass auch ihr euch mit konstruktiver Politik beschäftigt und konstruktiv überlegt, was ein Beitrag sein kann. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das vermisse ich halt leider auch in einem ganz hohen Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, die Ergebnisse eures konstruktiven Kurses sehen wir jeden Tag! – Heiterkeit bei der FPÖ.) 

Zum Dritten vielleicht auch ein kurzes Wort zum Defizitverfahren: Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir ein klares Bekenntnis dafür haben, dass wir natürlich die Maastrichtgrenze einhalten wollen. Ich bin durchaus auch der Meinung, ob das jetzt dieses Jahr oder nächstes Jahr passiert, sollte nicht im Vordergrund stehen, aber wir dürfen das Ziel natürlich nicht aus dem Auge verlieren, denn – jetzt kommt’s –: Selbstverständlich muss man auf der einen Seite sparen, aber ganz wichtig ist, wir müssen durch das Sparen wieder die Spielräume schaffen, um investieren zu können. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Investiert habt ihr eh!) 

Es muss – und ich glaube, das verbindet uns – unser gemeinsamer Ansatz sein, durch eine positive Stimmung, durch die richtigen Maßnahmen – zum Beispiel Investitionsfreibetrag, um die Wirtschaft anzukurbeln – aus dieser Rezession herauszukommen, weil dann auch die Spielräume für die wichtigen Investitionen entstehen, die wir in der Republik brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.