RN/92

16.41

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Es sollte uns jetzt vielleicht nicht überraschen, erschreckend ist es dennoch: Wir befinden uns in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen, die wir seit Langem hatten. Wir befinden uns vor einer Budgetherausforderung.

In dieser Situation, in der wir in das dritte Jahr der Rezession gehen, in der wir die Herausforderung haben, zu schauen, wie wir wieder Zuversicht für diesen Standort schaffen, wie wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen, beschäftigen wir uns hier in diesem Hause mit einer Anfrage, in der es um eine Astronomiestunde über das schwarze Loch geht. Das kann ich auch zu Hause lesen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: Dann setzen Sie sich wieder nieder!) Ich finde es wirklich schlimm, dass hier von der FPÖ keine Chance verpasst wird, aus einer schweren Herausforderung politisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Die Bundesregierung hat sich die Budgetkonsolidierung zu einer prioritären gemeinsamen Aufgabe gemacht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja wohl selbstverständlich, oder nicht? – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... gescheitert!) und hat diese Herausforderung in den ersten Tagen angenommen.

Herr Kollege Fuchs, ich möchte kurz aus Ihrer gestrigen Rede zitieren. Zitat: Wir – damit meinten Sie die FPÖ-Verhandler – haben die Arbeit „nicht eingestellt“, „als wir die 6,3 Milliarden Euro“ erreicht haben. Ihr – damit meinten Sie wahrscheinlich die Regierung oder die Koalitionspartner in den Fraktionen – habt „nichts gemacht“. Ihr „habt die Hände in den Schoß gelegt“. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben nicht zugehorcht!)

Mit meiner wirklichen und ernst gemeinten Wertschätzung: Herr Kollege Fuchs, Sie mit Ihrer Erfahrung als Staatssekretär a. D., mit Ihrer Kompetenz, die ich Ihnen zuschreibe und die ich wirklich schätze, haben hier ein Missverständnis über das Thema politische Verantwortung. Es reicht nicht aus, ein paar Zahlen in ein Excel-Sheet einzufügen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... SPÖ ...!) Da endet politische Verantwortung nicht. Politische Verantwortung geht damit weiter, dass man das in Maßnahmen umsetzt, in Gesetze gießt, es umsetzt und das dann auch den Bürgerinnen und Bürgern als Lösungen kommuniziert und erklärt. – Das ist politische Verantwortung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das heißt, Sie haben die ganzen letzten Jahre keine politische Verantwortung getragen, logischerweise!)

Dieses Verständnis von politischer Verantwortung hat diese Bundesregierung vom ersten Tag an gelebt.

Ich höre immer wieder, dass vom rechten Rand des Plenums nur Brandmeldungen kommen, aber keine Lösungsansätze, und ich würde mir wünschen, dass das anders wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wie faktenbasierte Budgetarbeit geht, möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Ich habe Ihnen den Fiskalratsbericht von Dezember 2024 (den genannten Bericht in die Höhe haltend) mitgebracht. Ich gebe Ihnen nur drei Beispiele, um zu zeigen, dass Ihre Anschuldigungen und Anwürfe, dass bei der Konsolidierung nicht oder nicht schnell und zielgerichtet genug gearbeitet wird, ins Leere gehen.

Erstens, aus dem Fiskalratsbericht: Des Weiteren empfehlen wir die Anhebung des Pensionsantrittsalters. – Im Regierungsprogramm: Der Konsolidierungsbeitrag daraus beträgt für das Jahr 2026 625 Millionen Euro, für das Jahr 2027 – im Plan – 2,9 Milliarden Euro.

Zweitens: die Empfehlung der grundlegenden Evaluierung des öffentlichen Förderungswesens. – Im Regierungsprogramm ist der Konsolidierungspfad im Jahr 2025 3,2 Milliarden Euro.

Punkt drei: die Empfehlung einer Strukturreform in den gebietskörperschaftsübergreifenden Aufgabenbereichen. – Im Regierungsprogramm: „Reform zur Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Subsidiarität vor allem mit Blick auf Energie, Gesundheit und Bildung“.

So geht faktenorientierte Konsolidierung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da haben S’ was umigschrieben!) – Ich wüsste nicht, dass wir schon beim Duwort sind, aber wir können später darüber reden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich hab’ gesagt, da haben Sie was hingeschrieben!)

Die Herausforderung ist aber so groß, dass wir Lösungen auch anders denken müssen. Wir müssen Lösungen zur Budgetkonsolidierung gesamtstaatlich denken. Es wird nicht ausreichen, dass wir mit 50 Prozent der Ausgaben auf Bundesebene 100 Prozent der Lösung schaffen. Wir müssen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir müssen, wir wollen, wir sollen – es muss!) Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger einbeziehen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass gerade auf kommunaler Ebene die Herausforderungen durch die neuen Aufgaben groß sind, aber es wird auf jeder Ebene gespart werden müssen.

Ganz ehrlich, die Debatte spitzt sich jetzt sehr stark um das Thema ÜD-Verfahren ja oder nein zu. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ihr habts es ins Regierungsprogramm geschrieben!) Das geht zum Teil am wahren Thema vorbei. Das wahre Thema ist, eine konsequente, rasche Konsolidierung zu erreichen. Nur wenn wir diesen Reform- und Sparwillen klar in Richtung Kommission, aber viel wichtiger in Richtung Bürgerinnen und Bürger kommunizieren und dann konsequent umsetzen, schaffen wir das, was wir brauchen, und das ist Zuversicht – Zuversicht bei Lösungsansätzen, die wir bieten, damit wir die Sparquoten wieder in Konsumquoten umdrehen, damit wir Unternehmen wieder dazu bringen, zu investieren, damit wir das schaffen, was wir brauchen: einen Aufschwung, nicht ein Schlechtreden; eine Zukunft, in der wir wieder Wirtschaftswachstum haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.