RN/95

16.52

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hanger, die ÖVP hat uns mit Finanzminister Brunner das größte finanzielle Desaster nach dem Zweiten Weltkrieg eingebrockt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre auch anders gegangen, wie man es in anderen europäischen Ländern sieht, und deshalb haben Sie kein Recht, herauszugehen und irgendeiner Partei hier herinnen die Fähigkeit abzusprechen, das Budget zu sanieren. Ihr habt das eingebrockt und dann wollt ihr noch die anderen kritisieren. Das ist wirklich ein Hammer! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Krainer ist, glaube ich, gerade nicht im Haus. Er hat uns zu verstehen gegeben: Was Klubobmann Wöginger sagt, ist sakrosankt. Das heißt in seiner Logik aber auch, dass wir wissen, dass diese Erhöhung für die Pensionisten mit der SPÖ schon längst abgesprochen war, schon bei der ersten Verhandlungsrunde mit dabei war, das hat uns Kollege Wöginger ja gesagt. Also, liebe Kollegen von der SPÖ, das wird zwar ein bisschen zach sein, aber ihr werdet euren Pensionisten erklären müssen, dass das schon immer Teil des Programmes war.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum schwarzen Loch im Staatshaushalt: Im Budgetausschuss hat uns Prof. Badelt vom Fiskalrat gesagt, alle Gebietskörperschaften müssen sparen, alle, Gemeinden genauso wie die Länder.

Als Bürgermeister ist es mir ganz wichtig, das Thema Gemeinden zu beleuchten. Das Maastrichtdefizit 2023 hat folgende Zahlen gebracht: Alle österreichischen Gemeinden mit Ausnahme von Wien, das sind 7,1 Millionen Menschen, die in diesen rund 2 090 Gemeinden wohnen, haben ein Defizit von 1 Milliarde Euro. Die Stadt Wien mit zwei Millionen Einwohnern – das heißt um fünf Millionen weniger Einwohner – hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir Gemeinden sehr gut wirtschaften. Herr Finanzminister Marterbauer hat dann aber im Budgetausschuss gesagt, die Gemeinden haben große finanzielle Probleme.

Wir haben Schwierigkeiten, zum einen, weil die Ertragsanteile sich schlecht entwickelt haben. – Ja, no na net! Wenn die Wirtschaft so schlecht läuft und die Ertragsanteile einbrechen, haben wir Probleme. Und das Zweite sind die Kosten für die Kinderbetreuung, die enorm gestiegen sind. Im gleichen Atemzug, Herr Finanzminister, haben Sie uns aber ganz klar zu verstehen gegeben: Der Bund hat kein Geld, um den Gemeinden zu helfen. – Das war Ihre klare Aussage. Es ist für die Gemeinden wichtig, zu wissen, dass sie vom Bund keine Hilfe bekommen werden. 

Wir haben bis 2022 einen positiven Beitrag in Bezug auf das Maastrichtdefizit geliefert. Dann kam die Abschaffung der kalten Progression. Dieser Einnahmenausfall wurde uns Gemeinden nicht refundiert, der wurde uns nicht ausgeglichen.

In der Vergangenheit war es ganz üblich, dass man den Gemeinden einfach etwas angeschafft hat, bei den Gemeinden etwas bestellt hat: Das müsst ihr machen, das müsst ihr übernehmen, das kommt bei euch dazu. Vom Bund her wurden die Gemeinden beauftragt.

Schauen wir uns jetzt an, was im Regierungsprogramm dieser Verliererkoalition, dieser Verliererampel drinnen steht? – Da wird verlangt, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt. Es kommt eine vorbereitende Klasse für die Kinder von Asylwerbern. Für uns stehen damit Investitionen an: neue Gruppen, neue Klassen, neues Personal, neue Aufgaben. 

Sehr geehrter Herr Finanzminister, diese Kosten wird der Bund übernehmen müssen! Es darf nicht sein, dass man sich da auch wieder an den Gemeinden abputzt. Wir fordern, dass man da wirklich Fairness walten lässt: Wenn man auf der einen Seite Steuern streicht und wir keinen Ausgleich bekommen, erwarte ich mir, dass wir die neuen Steuern über den Finanzausgleich anteilsmäßig aufgeteilt bekommen. Auch wir sollten unseren Anteil an den Einnahmen aus der CO₂-Abgabe und aus Digitalabgaben bekommen.

Herr Finanzminister, es gibt noch eine Maßnahme, mit der Sie, ohne neues Geld in die Hand zu nehmen, den Gemeinden helfen beziehungsweise Liquidität sichern könnten. Es gibt einige Gemeinden, die nicht mehr in der Lage sind, die Löhne zu bezahlen, wo wirklich keine Liquidität mehr vorhanden ist. Viele Gemeinden können das kommunale Investitionspaket 2025 – auch Teile aus dem 2023er-Jahr – nicht abrufen, weil es a) die Zweckbindung gibt und b) diese 20 Prozent Eigenanteil erforderlich sind. Wenn man diese zwei Vorgaben streichen könnte, würden viele Gemeinden wieder Liquidität bekommen, ohne dass der Bund dafür neues Geld in die Hand nehmen müsste.

Herr Finanzminister, liebe Regierungsparteien! Die größte und beste Hilfe für uns Gemeinden wäre, dass wir alle nach dem Grundsatz leben: Wer anschafft, muss auch bezahlen. Wenn der Bund in Zukunft, wenn er bei den Gemeinden etwas bestellt, die Kosten dafür übernimmt, dann wird es für uns kein Problem sein, unsere Budgets weiterhin im Griff zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.