RN/97

17.03

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ich darf noch kurz ein bisschen replizieren. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) 

Herr Klubobmann Wöginger ist hier herausgekommen und hat gesagt: Da reden heute nur Leute von der FPÖ, die nicht mit mir am Tisch gesessen sind, was ist denn das für ein Wahnsinn? – Herr Wöginger in Abwesenheit – Sie sind jetzt nicht hier –: Ich bin froh, dass ich noch nie mit Ihnen an einem Tisch sitzen musste (Ruf bei der ÖVP: Oh!), Gott sei Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Und entscheiden, wer für die Freiheitliche Partei hier heraußen am Rednerpult spricht oder nicht, tut einzig und allein unser Freiheitlicher Parlamentsklub (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, schlecht für euch!) und sicher nicht Herr Kollege Wöginger. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber für Kollegen Wöginger wäre es vielleicht gut, wenn er sich mit seinem Landesparteiobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Stelzer einmal an einen Tisch setzen würde, denn Stelzer lässt ausrichten, er ist mit dieser Konstellation überhaupt nicht zufrieden und er braucht keine Zurufe aus Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Ihr habt weder innerparteilich noch innerhalb der Regierung eine klare Linie. (Ruf: Doch! – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)

Zum Redebeitrag von Kogler – oder allgemein von den Grünen; ich wollte es eigentlich nur zu Kogler sagen –: Ich war ein bisschen perplex. Was soll da übrig bleiben? Ich habe nach seinem Redebeitrag nur den Schluss gefunden: Er war wohl zu lange beim Steiermark-Frühling vor dem Rathaus. (Abg. Shetty [NEOS]: Richtiger Schenkelklopfer!) Das erklärt wahrscheinlich, warum er hier heraußen so einen Quargel gesprochen hat. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir sind hier nicht im Bierzelt, Herr Kollege!) 

Herr Hanger spricht von finanzpolitischer Kompetenz, die die ÖVP angeblich hätte, und spricht uns – also das war ja ein Wahnsinn, Herr Hanger (Heiterkeit des Redners) – die finanzpolitische Kompetenz ab, mit einem Finanzminister Brunner (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) und – wie hat der Wiener davor geheißen? – Blümel. Na Wahnsinn! Nach dem, was ihr aufgeführt habt, mit den Milliarden, die ihr da hinterlassen habt, sprichst du allen Ernstes von einer finanzpolitischen Kompetenz der ÖVP?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Ja! Ja! ... Schnedlitz!) Na bitte, in was für einer Welt lebst du denn? Bist du durch deine Partei komplett gehirngewaschen? (Widerspruch bei der ÖVP.) Siehst du den Scherbenhaufen nicht, den ihr da angerichtet habt? Und dann von finanzpolitischer Kompetenz zu sprechen, ist doch unglaublich! (Abg. Hanger [ÖVP]: Wann kommt jetzt ein konkreter Vorschlag?)

Zu Frau Gewessler noch: Die spricht jetzt über das Budget, spricht uns auch die finanzpolitische Fähigkeit ab. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr kennt euch gar nirgends aus! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Nicht euch! Dir!) – Wo ist sie denn jetzt? Sie ist gar nicht mehr da. – Wahrscheinlich passt das ganz gut: Mein Name ist Leonore, ich weiß von nichts, was interessiert mich mein Handeln, nicht das Geschwätz, von gestern? Die Frau Gewessler mit ihrem Klimakommunismus, der uns diesen Scherbenhaufen mit eingebrockt hat. Und ihr von der ÖVP wart überall mit dabei, überall habt ihr mitgestimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Blödsinn!) 

Wenn man von finanzpolitischer Kompetenz spricht (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Er lacht ja schon! – Abg. Hanger [ÖVP]: Lei-lei! – Abg. Totter [ÖVP]: Lei-lei! Es ist Fasching!): Wir haben jetzt eine ÖVP, die sich selbst die Wirtschaftspolitik an die Fahnen heftet, aber als Partei, als angebliche Wirtschaftspartei hat die ÖVP zumindest offiziell, laut dem, was sie uns, dem Wahlvolk, offiziell meldet – aktuellste Zahlen, eingemeldet 2023; wahrscheinlich sind es jetzt schon mehr, denn wir haben ja zwischen 2023 und jetzt einen Nationalratswahlkampf gehabt; jetzt sind sie ja dann wieder zu melden –, über 5,6 Millionen Euro Schulden. Und ihr sprecht von finanzpolitischer Kompetenz (Heiterkeit bei der FPÖ), von Wirtschaftskompetenz? (Abg. Totter [ÖVP]: Lei-lei!) Die Partei, die immer die größten Klubförderungen, die größten Parteiförderungen, die größten Akademieförderungen kriegt, hat über 5,6 Millionen Euro Parteischulden und spricht von finanzpolitischer Kompetenz – na Gratulation! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja weiter, es hört nicht auf: Wir haben einen Finanzminister hier sitzen, der jetzt unter einem kommunistischen Parteichef Finanzminister für eine Partei sein darf, für die dasselbe gilt. Wir haben hier einen Finanzminister für eine Partei mit über 3 Millionen Euro Schulden sitzen! Ihr könnt ja weder mit dem Steuergeld umgehen (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ]), das die Steuerzahler hart erwirtschaften (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr habt euer Geld in der Sporttasche!), noch könnt ihr dann mit dem Steuergeld umgehen, das die Steuerzahler euch zahlen müssen. Ihr macht auch noch Schulden in der Partei! (Abg. Gödl [ÖVP]: Kassegger war im Wahlkampf! ... Graz!) Das ist doch unglaublich, was ihr aufführt – und dann hier von finanzpolitischer Kompetenz sprechen. Geh, hörts mir doch auf, das ist doch unglaublich! (Abg. Gödl [ÖVP] – in Richtung Abg. Kassegger –: Axel! Graz hat das Geld gegaunert!) 

Dann als Höhepunkt zu fordern, das Trinkgeld zu besteuern, den hart Arbeitenden das Trinkgeld zu nehmen, und dann die Frechheit zu besitzen, sich da - - (Abg. Gödl [ÖVP]: Die Gauner sitzen in der FPÖ Graz!) – Gauner! Was? Du sprichst von Gaunern? Herr Präsident, ich hoffe, Sie haben das gehört! – Aber es ist ja ein ÖVP-Präsident (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Heiterkeit bei den NEOS), hoffentlich hat er es nicht überhört, denn das überhören sie dann gerne, gell? Das überhört man dann gerne. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wenn man nämlich für Frechheit einen Ordnungsruf kriegt, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), dann wird man für Gauner erst recht einen Ordnungsruf kriegen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Da sieht man einmal: Ich habe mit deiner wirtschaftspolitischen Kompetenz vielleicht den Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Redezeit!)

Geld wird überall verschwendet. Überall verschwendet ihr Geld, überall! (Widerspruch bei den Grünen.) Und dann besitzt ihr noch die Frechheit, zu sagen, wir müssen das Defizitverfahren abwenden. Und jetzt stellt ihr euch hin und sagt: Na ja, so schlimm ist es ja gar nicht, es geht halt mehr Kompetenz nach Brüssel! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kannst schon aufhören, dem Kickl ist es zu viel geworden mit dem Blödsinn!) Die letzte Hoheit, die wir noch haben, die Finanzhoheit, geben wir jetzt ab! – Gratulation an die ÖVP! 

Eines ist aber gewiss: Wir werden Schulter an Schulter mit der österreichischen Bevölkerung diese Demokratiekrise (Zwischenrufe bei der ÖVP), in die ihr uns geführt habt, überwinden (Abg. Egger [ÖVP]: Die einzige Krise ist der Kickl!), den Karren, Frau Kollegin von den Grünen, den Sie mit hineingezogen haben, wieder aus dem Dreck ziehen und mit einem Volkskanzler Kickl (Ruf: Jawohl! – Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) eine positive Zukunft für Österreich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.10