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17.10

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Kollege Steiner, Ihre Rede war so abenteuerlich! Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben: Der von Ihnen herbeigewünschte Volkskanzler ist bei der Rede hinausgegangen, so abenteuerlich war das. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) 

(In Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl:) Gut, Herr Klubobmann, dass Sie wieder gekommen sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich hab’ von hinten zugehört!), Sie haben nichts verpasst! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Sie haben nichts verpasst, ich wollte nämlich gerade mit einer an Sie gerichteten Bemerkung starten; Sie haben ja diese Dringliche Anfrage eingebracht. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, man muss vielleicht erklären, wozu dieses parlamentarische Instrument dient: Es gibt einer Fraktion die Möglichkeit, zu einem dringlichen Thema – dringlich, also akut – im Parlament zu sprechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ein Defizitverfahren ist das nicht!)

Das Thema ist dringlich, wir reden über das Budget – dazu komme ich gleich –; dann wäre es halt schon auch gut – aber da haben Sie schon recht, das ist Ihnen überlassen –, wenn man erstens die fachkompetenten Redner und Rednerinnen herausschickt und wenn diese Dringliche Anfrage zweitens so formuliert ist, dass sie der Ernsthaftigkeit des Anliegens (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich hab’ den Vergleich ...!) auch entspricht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Der Kollege aus Tirol hat das Ganze jetzt ein bisschen zu einem Kasperltheater verkommen lassen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die obergscheiten NEOS!) Das ist schon eine ernste Angelegenheit hier, das ist das Parlament. Ich meine, Sie glauben das vielleicht nicht, wenn Sie da zuschauen, aber ich lese Ihnen die ersten Sätze dieser Dringlichen Anfrage im österreichischen Nationalrat vor; da schreiben die Kollegen Kickl und Co – so beginnt diese Dringliche Anfrage –: „Ein schwarzes Loch besteht aus Überresten von verglühten Sternen.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Das Loch zieht ähnlich einem Magneten sogenannte Materie, zum Beispiel Planeten oder Sterne, an und ‚verschluckt‘ diese.“ (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) „Sogar Licht kann das Loch ‚verschlucken‘. Deshalb sind Schwarze Löcher eigentlich unsichtbar.“ – So beginnt diese Dringliche Anfrage. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: ...! Lies weiter! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist da jetzt falsch?) – Nein, nein, das ist nicht lustig! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das ist richtig!) Das ist nicht lustig, das ist eine ernsthafte Angelegenheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist Naturwissenschaft, Herr Kollege! Das ist Naturwissenschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie über das Budget reden wollen, dann verhalten Sie sich dementsprechend. Diese ganze Debatte, Herr Klubobmann Kickl - -

Präsident Peter Haubner: Meine Damen und Herren, Kollege Shetty ist am Wort. (Ruf bei der FPÖ: Na den haben wir gebraucht!) Darf ich wieder um ein bisschen mehr Ruhe bitten? – Danke. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist mit dem Ordnungsruf für „Gauner“? – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Selber Gauner ...!)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Klubobmann Kickl, ich wäre ja froh, wenn wir diese ganze Debatte, die Sie heute losgetreten haben, ehrlich führten, aber sie ist so verdammt unehrlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil die ÖVP ...!) Nennen wir gerne die Dinge beim Namen! Ja, wir können darüber reden: Die budgetäre Situation ist schlecht in Österreich, so schlecht wie schon sehr lange nicht mehr. Und ja – das hat ja auch Kollege Klubobmann Wöginger gesagt, auch mit einer gewissen Selbstkritik –, das war sicher keine Glanzleistung der letzten Regierung. Auch wir, Herr Klubobmann Kickl, haben das immer kritisiert (Ruf bei der FPÖ: 100 Tage ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr wart dabei!); ich erinnere Sie daran: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger war die erste Politikerin, die im Sommer letzten Jahres schon vor diesem drohenden Budgetloch gewarnt hat. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Millionen ... in die Ukraine ...! Das ist die einzige Leistung!)

Es ist Ihr Recht (Abg. Kickl [FPÖ]: Danke!), es ist legitim, als Opposition zu kritisieren, aber so plump und so dreist und so unverschämt, wie Sie das heute gemacht haben, ist es der Würde des Hohen Hauses nicht entsprechend. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sind Sie eigentlich, dass Sie sich das anmaßen?)

Wissen Sie, Herr Klubobmann, ich kann in der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich etwas damit anfangen, wenn man A vertritt, und ich kann etwas damit anfangen, wenn man B vertritt, und auch damit, wenn diese Meinungen komplett unterschiedlich sind. Womit ich – wie auch Ihre Wählerinnen und Wähler, glaube ich – aber weniger anfangen kann: wenn eine Partei A sagt und B macht. Und das tun Sie heute, denn schauen wir uns an, wer hier gesprochen hat: nicht Ihre Budgetexperten, nicht Ihre Finanzexperten (Zwischenrufe bei der FPÖ), nicht Ihre Experten für den Haushalt, sondern hier kommt ein Abgeordneter nach dem anderen raus, von dem man noch nie irgendetwas zum Budget gehört hat. Keiner von denen kommt zum Punkt, und Ihre Experten bleiben sitzen und schauen verschämt zu Boden. So schaut es aus. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie haben ja vorhin bei der Rede des Kollegen Steiner den Raum verlassen, weil es, glaube ich, schwer auszuhalten war. Bei der Rede des Kollegen Lindner (Ruf bei der FPÖ: Linder!) waren Sie noch herinnen, und Kollege Lindner – wenn Sie genau zugehört haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Linder!) –, Kollege Lindner hat hier gesagt - - (Ruf bei der FPÖ: Der heißt Linder! – Abg. Kickl [FPÖ]: Lindner, das ist eurer! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Lindner ist eurer!) – Bitte? Lindner! Kollege Lindner, ja, hat hier gesagt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Linder! – Ruf: Linder oder Lindner?) Kollege Lindner hat hier heraußen gesagt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Linder! – weitere Rufe bei der FPÖ: Linder!) – Ja, Linder, wurscht! Ihr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ist das jetzt ein Kasperltheater?)

Ihr Kollege auf jeden Fall, der hat hier draußen mehr Geld für die Kommunen gefordert. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist das jetzt ein Kasperltheater? Kasperl, Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Also was wollen Sie jetzt: Wollen Sie mehr Geld, wollen Sie weniger Geld? Wollen Sie einsparen, wollen Sie raushauen? – Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen, aber roter Faden ist keiner drinnen in der Debatte zu dieser Dringlichen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Also das war bis jetzt wirklich qualitativ ...!)

Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, als Erinnerungsstütze, weil Sie mit Erinnerung – Stichwort U-Ausschuss – ja so Ihr Thema haben. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Entschließungsantrag abgebildet ist): einen Antrag von Ihnen. Ich lese ihn Ihnen vor – Entschließungsantrag der FPÖ –: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger“ (Ruf: Da hätten es die Leute gekriegt!) „Gutscheine im Wert von [...] 1.000.- Euro auszustellen“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich meine, erstens einmal: Was ist denn das für eine plumpe Idee?! Herr Fuchs, Frau Kolm – wo sind sie denn, die Budgetexperten –, was sagen Sie denn zu so einem Antrag? (Abg. Schartel [FPÖ]: Super!) – Super?! Ach so, aber Sie sind nicht Frau Kolm. (Heiterkeit des Redners. – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den NEOS. – Ruf: Das hat er erkannt! Bravo!)

Gut, also: 1 000-Euro-Gutscheine für jeden. Die Gießkanne haben Sie kritisiert, oder? Zu Recht haben Sie die Gießkanne bei den Grünen kritisiert! Und das ist keine Gießkanne? Wie viel hätte das gekostet (eine Tafel mit der Überschrift „Kickl kann’s nicht!“ und einem Säulendiagramm, wobei auf der ersten Säule ein Foto von Herbert Kickl und die Aufschrift „7,3 Mrd. EUR“ sowie auf der zweiten Säule die Aufschriften „Sparbedarf“ und „6,4 Mrd. EUR“ zu sehen sind, in die Höhe haltend), die 1 000-Euro-Gutscheine pro Kopf? (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – 7 Milliarden Euro, 7,3 Milliarden Euro! (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... ein Drittel von dem Jahresdefizit, das wir 2020 gemacht haben!) Alleine dieser einzige Antrag, dieser Wisch, den Sie da eingebracht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Antrag und kein Wisch! Ein bissl mehr ...!), hätte mehr ausgemacht als die gesamten Einsparungen dieser Regierung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hätte den Leuten geholfen, und zwar den Österreichern!) Also schauen Sie sich das einmal an: Das ist doch keine ehrliche Politik! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Rufe: Bravo! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist kein Wisch, sondern ein Antrag! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Das blaue Loch!)

Wir können jetzt gerne darüber sprechen, was zu tun wäre. Ich sage Ihnen auch: Warten wir die Zahlen der Statistik Austria – Sonntag und Montag – ab, und dann müssen wir uns anschauen (Ruf bei der ÖVP: Vokaki ...! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da werdet ihr euch noch gewaltig entschuldigen müssen!): Geht sich das aus, reicht das? Wie hoch ist der Verschuldungsgrad der Länder? Meine Fraktion steht dafür, dass wir auch die Länder und die Gemeinden stärker in die Verantwortung nehmen müssen, denn es kann nicht sein, dass sie das Geld ausgeben und andere dafür geradestehen müssen. Ja, das werden wir uns anschauen. 

Ich kann Ihnen auch versprechen, vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, dass wir – meine Fraktion – in dieser Regierung der Garant dafür sein werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: ... im Koalitionsvertrag versprochen!), dass wir diesen harten Sanierungskurs einhalten werden, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Ja, deswegen habt’s das Außenministerium genommen! Dort geht das am besten! Im Außenministerium geht das am besten!)

Herr Klubobmann Kickl und all die anderen Kollegen von der FPÖ, die sich bemüßigt gefühlt haben, hier zum Thema oder nicht zum Thema zu sprechen, diese Regierung ist gekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um hoffentlich bald wieder zu gehen!), um in einer sehr harten Zeit – unbestritten – zu arbeiten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Abzukassieren! Sonst machen Sie gar nichts ...!) Sie sind gekommen, um Österreich schlechtzumachen, und das bei jeder Gelegenheit. Abschließend, liebe Kollegen von der FPÖ: Wenn man immer das Land, für das man vorgibt, zu arbeiten, schlecht und schlechter macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ]), ist das nicht patriotisch, liebe Kollegen von der FPÖ. (Anhaltender Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du hast den Unterschied zwischen Regierung und Land nicht verstanden! Regierung, Land – das sind zwei unterschiedliche Sachen!)

17.18

Präsident Peter Haubner: Moment, Moment, Herr Kollege Fürtbauer, Moment, Sie müssen noch ein bisschen warten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da musst das Außenministerium nehmen, wenn man bei uns Reformen machen will!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Linder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.