RN/102

17.22

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Da wir jetzt seit einigen Stunden sehr intensiv über das Budget sprechen, sollten wir, finde ich, an dieser Stelle einmal ein großes Danke aussprechen, ein Dankeschön an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und an alle, die ihren Beitrag in Österreich für das Funktionieren des gesamten Staates leisten! Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Ich kann zu Beginn gleich einmal feststellen: Abgesehen von dem Vorschlag, den ich nicht bewerten könnte, stelle ich fest, dass es seitens der Freiheitlichen Partei in den letzten 1,5, 2 Stunden keinen belastbaren, seriösen Vorschlag zum Thema Budget gegeben hat. Ich will das nur festhalten, weil Sie ja der Meinung sind, die 6,4 Milliarden Euro sind zu wenig, und sagen, Sie würden weitere Einsparungsmaßnahmen treffen. Das ist Ihr gutes Recht, aber dann stellen Sie sich doch einmal hier heraus und sagen, welche Maßnahmen Sie genau treffen würden! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das habe ich gemacht!) Das haben Sie nicht getan, und das sollten die Zuseherinnen und Zuseher wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht nur als Abgeordneter und Finanzsprecher meiner Fraktion zu Ihnen, sondern ich bin auch aktiver Unternehmer, seit vielen Jahren. Und wissen Sie, was wir in Österreich jetzt brauchen? – Neben den notwendigen Konsolidierungsschritten, die der Herr Finanzminister ja schon sehr sachlich hier dargelegt hat und die in diversen Redebeiträgen hier schon präsentiert wurden, brauchen wir drei Dinge: Wir brauchen Glaubwürdigkeit – Herr Finanzminister, die strahlen Sie aus –, wir brauchen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verlässlichkeit! – Ruf bei der FPÖ: Genau!) Vertrauen und wir brauchen Zuversicht. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Warum, meine Damen und Herren, brauchen wir Zuversicht, Vertrauen und Glaubwürdigkeit? – Damit die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten, eben Zuversicht spüren, Vertrauen in ihre Zukunft bekommen und dass damit einhergehend auch der Konsum und damit die Volkswirtschaft wieder angekurbelt werden. Wir als Unternehmer in der Wirtschaft wollen Investitionen tätigen, wir brauchen stabile Rahmenbedingungen. Es liegt ein Regierungsprogramm vor, es liegt ein Konsolidierungspfad vor, und damit einhergehend gibt es Planungssicherheit, und diese wird uns wieder dazu veranlassen, auch entsprechende Investitionen zu tätigen. Damit wird die Wirtschaft auch wieder in Schwung kommen, und das wird auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Budget wieder in die richtige Richtung kommt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ich finde es eigentlich wirklich schade, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen; es wurde jetzt schon sehr oft erwähnt, aber es ist tatsächlich bemerkenswert: Sie haben, zugegebenermaßen nur einige wenige, kompetente Frauen und Männer in Ihren Reihen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist schon wieder so arrogant! Warum sind Sie so arrogant? – Abg. Shetty [NEOS]: Es gibt sie, aber sie schweigen!), die genau zu diesem Thema durchaus auch sachlich beispielsweise im Budgetausschuss mit uns debattieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wieder von oben herab und arrogant!) Ich bestimme es nicht, ich stelle es ja nur fest. Ich darf ja meine persönliche Meinung hier formulieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, das haben wir jetzt schon gehört! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist keine Meinung, das ist eine Wertung, was Sie da machen!), dass ich es schade finde, dass wir hier dann eben nicht zu einer so konstruktiven Diskussion zu diesem ernsthaften Thema finden, weil sich zum Beispiel Kollege Fuchs oder Kollege Schiefer hier nicht zu Wort melden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Witz! Sie bewerten da, wer da jetzt genehm ist oder nicht! Das steht Ihnen gar nicht zu!) Sie stehen, wie schon öfter gesagt wurde, auch nicht auf dieser Anfrage drauf. 

Ich kann das nur deswegen unterstreichen, meine Damen und Herren, vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher, weil es einfach eine so wichtige Diskussion ist, und es geht ja in diesem Haus am Ende darum, dass wir gemeinsam darum ringen, die besten Lösungen, gerade was das Budget betrifft, für Sie, sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, zu erreichen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So wie die letzten Jahre! Das Ergebnis ist bekannt!) Deswegen finde ich es schade, dass hier seitens der FPÖ eigentlich keine konstruktiven Vorschläge kommen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Wissen Sie – es wurde ja auch schon gesagt, vom Herrn Finanzminister und von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern, und ich komme noch einmal darauf zurück –: Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Zuversicht, das alles vermitteln Sie in keinster Weise (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie glauben, Sie sind glaubwürdig?!), im Gegenteil! Kollege Shetty hat es sehr emotional formuliert, ich versuche es noch einmal ruhig: Genau das tun Sie nicht, Sie machen genau das Gegenteil. Sie beschreiben Probleme, das tun Sie ja in allen anderen Politikfeldern auch, aber Sie bringen überhaupt keine konstruktiven Lösungen auf den Tisch, und das schafft eben kein Vertrauen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wenn Sie es noch hundertmal sagen, es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Drei Tage haben wir gebraucht!) Und das ist die größte Währung, die wir brauchen, damit diese Volkswirtschaft wieder erfolgreich ist und damit wir das Budget entsprechend konsolidieren.

Übrigens, Herr Klubobmann Kickl, ich habe immer den Eindruck gehabt, als die Regierungsverhandlungen mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Partei gescheitert sind: Sie persönlich waren sehr erleichtert, dass Sie nicht Bundeskanzler geworden sind – ich bin es übrigens auch. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der nächste Psychologe!) 

17.27