RN/106

17.30

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Fürtbauer hat hier am Rednerpult gesagt, dass ein Beitrag zur Lösung der Budgetkrise sein könnte, dass man die Wirtschaftskammereinnahmen reduzieren könnte und so das Defizit ebenfalls reduzieren würde. – Das ist unwahr. 

Vielmehr ist wahr, dass jene Einnahmen der Selbstverwaltung überhaupt keine Budgetwirksamkeit haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sagt ein Technokrat! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt verteidigt er sogar schon die Wirtschaftskammer!) Demnach ist es tatsächlich so, dass der einzige vorliegende Vorschlag der Freiheitlichen Partei einer ist, der überhaupt nicht funktioniert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, NEOS als Verteidiger der Pflichtmitgliedschaft! Großartig!) Daher ist es mutmaßlich auch zulässig, zu behaupten, dass es entweder Inkompetenz oder absichtliche Täuschung ist, was hier am Rednerpult vorgetragen worden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Loacker würde sich genieren!) 

17.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Seltenheim. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)