RN/107

17.32

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich versuche mich kurzzuhalten – ich denke, Finanzminister Marterbauer will zurück ins Ministerium und wieder an die Arbeit gehen, um dort weiter für das Budget zu sorgen und zu kämpfen –, möchte aber trotzdem noch dem kleinen Jamin, meinem Sitznachbar, zum zweiten Geburtstag gratulieren. Es freut mich, dass du da bist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe ja den Rundumschlag des Abgeordneten Schnedlitz zu Beginn der Debatte. Der Schmerz ist groß, das eigene Versagen muss kaschiert werden. Die FPÖ hätte Kanzlerpartei werden können, nur der eigene Parteiobmann Herbert Kickl wollte nicht, wahrscheinlich war es einfach zu viel Arbeit. 

Diese Woche eignet sich aber auch recht gut für eine Rückschau, was passiert, wenn die FPÖ in die Regierung kommt: Karl-Heinz Grasser ist diese Woche verurteilt worden. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Er ist ein Ex-Finanzminister aus freiheitlicher Schule. Das zeigt sehr gut, was passiert, wenn die FPÖ in Regierungsfunktionen kommt. (Abg. Kassegger [FPÖ] ... ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um Selbstdarstellung, am Ende folgt ein Skandal dem nächsten und die Steuerzahler:innen müssen dann die Zeche dafür zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Grasser ist aber kein Einzelfall, das ist in der FPÖ auch nicht ganz unüblich. (Abg. Schartel [FPÖ]: Er ist ein ÖVPler!) Wer erinnert sich nicht an die Spesenaffären von Strache und Gudenus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung ...!), ganz zu schweigen vom Ibizavideo? – Auf der Bühne wird davon gesprochen, mit öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen, und dann werden die Staatsaufträge einfach gegen Parteispenden verschachert. Auch da sticht Klubobmann und Parteichef Herbert Kickl heraus. Er hat schon so lange Steuergeld kassiert, dass er es einfach drei Jahre lang nicht merkt, dass er 10 000 Euro zusätzlich kassiert – offensichtlich ein Betrag, der ihn gar nicht erschreckt, der ihm gar nicht auffällt. In der Partei der Anwälte und der Langzeitabgeordneten ist das normal, dem kleinen Mann zu Hause würde so etwas natürlich auffallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Ich möchte jetzt einen Schlussstrich unter die Polemiken ziehen, die in den letzten eineinhalb, 2 Stunden ausgetauscht wurden. Kommen wir zurück zur Budgetsituation. Wir als SPÖ haben diese Budgetsituation nicht verursacht (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), wir übernehmen jetzt Verantwortung, wir räumen jetzt mit einem klaren Plan und einer klaren sozialdemokratischen Handschrift auf. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Pensionen kürzt ihr zum Beispiel!) Es braucht intelligentes Sparen, ohne das Wachstum zu gefährden, denn es braucht Wirtschaftswachstum, und dieses Wirtschaftswachstum senkt die Schuldenquote. Und ja, wir sanieren – das müssen wir auch – aber wir tun das sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig, nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht mit der Brechstange. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zur Klarstellung: Wir haben verhindert, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wird. Wir haben die Pensionskürzungen gestoppt, die mit der Fraktion der FPÖ in Wirklichkeit schon ausverhandelt waren. (Ruf bei der FPÖ: Unwahr!) Wir haben die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge dorthin umgeleitet, wo sie hingehören, nämlich in die Stärkung des Gesundheitssystems. Das ist soziale Handschrift statt sozialem Kahlschlag. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir haben dafür gesorgt, dass es mit der Bankenabgabe gerechte Beiträge von den Banken gibt, dass die Energiekonzerne einen Beitrag leisten und dass auch die Stiftungen einen Beitrag leisten, um dieses Budget zu sanieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weniger als die Pensionisten!) Wir entlasten die Menschen durch den Mietpreisstopp. Der nützt den Haushalten doppelt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann erhöhts wieder die Betriebskosten!), denn er ist nämlich auch insofern budgetwirksam, als dass er die Inflation senkt, und weniger Inflation bedeutet weniger Staatsausgaben. 

Wir machen Politik nicht für die Schlagzeilen, wir machen sie für die Menschen in diesem Land. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

17.36

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.