RN/112

17.48

Bundesministerin ohne Portefeuille Bundeskanzleramt Eva Maria Holzleitner, BSc: Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Abschottung ist das Gegenteil von dem, was die Universitäten in ihrem Alltag leben und lehren. – Das sagte Brigitte Hütter, Präsidentin der Universitätenkonferenz in ihrer Rede zum Neujahrsempfang. Sie warnte davor, Österreich als Wissenschaftsstandort und Kulturland zu gefährden. Das war am 21. Jänner. 

Werte Abgeordnete, ich kann Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung keinerlei Abschottung im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Forschung zulassen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Disoski [Grüne].) Unser erklärtes Ziel ist die Stärkung der internationalen Vernetzung, beispielsweise durch Studierenden- und Lehrendenaustausch. 

Die Fortsetzung des Ceepus-Austauschprogrammes bewerkstelligt genau das. Es ist ein Erfolgsprogramm, das vor 30 Jahren auf Initiative Österreichs gegründet wurde und die Beziehungen insbesondere zu zentral- und osteuropäischen Staaten, die teilweise nicht von Erasmus plus abgedeckt sind, stärkt. Es ist ein Erfolgsprogramm mit einem 60-prozentigen Anteil im Mint-Bereich und einem Frauenanteil von 53 Prozent. Ich bin sehr stolz, dass Österreich diesen Wissenstransfer fördert und fortsetzt und dadurch auch die regionale Zusammenarbeit stärkt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Besonders hervorheben möchte ich – weil es nicht selbstverständlich ist – die Bandbreite der Staaten, die sich an diesem Austauschprogramm beteiligen. Es ist nämlich ein Beitrag dazu und vor allem ein Beleg dafür, dass durch derartige Kooperationen das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden kann und ein Grundstein dafür gelegt werden kann, dass man über die Grenzen hinweg Verbindungen schafft. Im Rahmen von Ceepus kooperieren Hochschulen aus Ländern, die sonst keinerlei oder kaum Beziehungen zueinander pflegen, aber den Mehrwert durch genau dieses Programm erkennen. Somit kann auch so manches politische Klein-Klein so mancher Regierung sozusagen zur Seite geschoben und tatsächlich der Wissenschafts- und Forschungsaustausch in den Vordergrund gestellt werden. Genau dafür ist Österreich eine Drehscheibe, eine Verbindungsstelle, ein Vernetzungspartner, indem wir das Generalsekretariat von Ceepus stellen.

Abgeordneter Taschner hat tiefe Gräben angesprochen. Tiefe Gräben sehe ich aktuell ehrlicherweise vor allem auch im Bereich der transatlantischen Beziehungen. Ich blicke mit großer Sorge in diese Richtung, und, werte Abgeordnete, erlauben Sie mir dazu ein paar Worte! 

Wir alle werden aktuell Zeuginnen und Zeugen eines Anschlags auf die Demokratie in den USA. Staatliche Fundamente werden zerschlagen und die Zukunft von vielen jungen Menschen wird fahrlässig zerstört. Mit der Anordnung zur Auflösung des Bildungsministeriums riskiert Präsident Trump tatsächlich eine Verschlechterung für Millionen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und hinterlässt ein chaotisches Vakuum. 

Alles, was nicht seinen ideologischen Vorstellungen entspricht, wird zerschlagen und brutal angegriffen. Von der Elementarbildung bis zu den Hochschulen geht dieser Anschlag, klarerweise auch bis zur Forschung. Die Wissenschaftsfreiheit ist aber etwas, das dort tatsächlich ernsthaft bedroht ist, und das müssen wir auch anerkennen und sehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die USA werden vermutlich bald die Konsequenzen spüren und die Rechnung präsentiert bekommen. Bereits jetzt zeigen Umfragen, dass die Attraktivität, in den USA zu studieren, wirklich drastisch abnimmt, für lokale Personen und auch für internationale Studierende. Das Interesse internationaler Studierender an einem Studium in den USA ist laut Umfragen in der ersten Jännerwoche um 42 Prozent gesunken. Zudem hat sich das Interesse amerikanischer Studierender, im Ausland zu studieren, verfünffacht! Das sind wirklich sehr eindeutige Zahlen dafür, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv unter Druck steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unser gemeinsamer Auftrag, uns schützend vor die Wissenschaft und Forschung zu stellen, auch hier in Österreich, und ihre Freiheit und die Rahmenbedingungen tatsächlich zu sichern. Ideologische Eingriffe in die Wissenschaft und Forschung gefährden nicht nur die Arbeit der Personen, die in der Wissenschaft tätig sind, sondern auch die Zukunft des jeweiligen Landes. Deshalb – Abgeordnete Götze hat es schon angesprochen – war es für mich als angehende Wissenschaftsministerin auch völlig klar, den Brief des französischen Wissenschaftsministers zu unterstützen, dass wir als Europäische Union die Hand in Richtung Forscherinnen und Forscher aus den USA ausstrecken, um zu sagen: Die Europäische Union – und ja, auch Österreich – ist ein sicherer Hafen für alle, die hier wissenschaftlich tätig werden wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir sind ein sicherer Hafen für Forscherinnen und Forscher und ein sicherer Hafen für Studierende, denn Österreich hat eine lange Tradition als Land der Innovation, als Land des Denkens und der wissenschaftlichen Exzellenz. Diese Errungenschaften sind keineswegs eine Selbstverständlichkeit und sie müssen aktiv geschützt und gefördert werden. Freie Forschung und Wissenschaft sind das Fundament für Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Verteidigung genau dessen ist wirklich eine Investition in die nächste Generation. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Österreich auch im Rahmen dieses Ceepus-Programmes weiterhin Brückenbauerin im Bereich der Wissenschafts- und Forschungscommunity ist. 

Vor der Dringlichen, als diese Debatte gestartet wurde, wurde schon einiges zum Regierungsprogramm gesagt. Ich möchte da auch durchaus Klarheit schaffen. Als Bundesregierung haben wir uns klare Ziele im Bereich der Wissenschaft und Forschung gesetzt. Es ist ganz klar, dass wir das ambitionierte Ziel der Erhöhung der Forschungsquote gemeinsam verankert haben, dass wir jetzt auch schon eine gute Ausgangsposition als Strong Innovator haben. Die Bundesregierung hat sich aber klar das Ziel gesetzt, zu den Innovation-Leaders aufzuschließen, wir wollen vorne mit dabei sein, wenn es um Innovation innerhalb der Europäischen Union geht. Das ist ganz wichtig und es gibt ein klares Bekenntnis dazu, die Forschungslandschaft in Österreich zu stärken. Es gibt auch das klare Bekenntnis, dass EU-Fördermittel bestmöglich ausgeschöpft werden sollen. Und dass klar ist, dass in Zukunft ein starkes und eigenständiges Forschungsrahmenprogramm auf EU-Ebene benötigt wird, dafür werde ich mich auf EU-Ebene wirklich vehement einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Götze [Grüne].) Nur ein derartiges Forschungsrahmenprogramm kann ein wohlhabendes, widerstandsfähiges, demokratisches Europa stabilisieren und es kann nicht hoch genug geschätzt werden. 

Auch die Situation der Studierenden wurde angesprochen. Auch diesbezüglich gibt es im Regierungsprogramm umfassende Maßnahmen, um die Lebensbedingungen von Studierenden zu verbessern. Im Bereich des Wohnens werden wir die Studierendenheimförderung wiedereinführen, damit der Sanierung kein Stein mehr im Weg liegt und die Preise in den Studierendenheimen trotzdem niedrig bleiben können, damit Wohnen für Studierende auch tatsächlich leistbar gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns auch klar dazu bekannt, Verbesserungen im Bereich der Studienbeihilfe zu erwirken, damit Studieren nicht vom Börserl der Eltern abhängt, sondern allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ermöglicht wird. Und wir haben den Ausbau der psychosozialen Studierendenberatung ganz klar im Regierungsprogramm verankert, um in Notsituationen entsprechend zu unterstützen. 

Betreffend Finanzierung österreichischer Universitäten – weil auch angesprochen wurde, wie es denn mit der Finanzierung ausschaut – möchte ich dem Wissenschaftsminister außer Dienst Martin Polaschek ein lobendes Wort aussprechen, der in den letzten Leistungsvereinbarungen wirklich sehr gut im Sinne der Universitäten verhandelt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für all das braucht es aber natürlich Hochschulen, die attraktive Arbeitgeberinnen mit langfristigen und familienfreundlichen Karrieremöglichkeiten sind. Auch das ist für die Bundesregierung klar. Es braucht eine gut strukturierte Hochschullandschaft, Freiheit für Kreativität und Innovation, und deshalb haben wir als Grundlage für die Perspektiven unseres Hochschulstandorts in der Zukunft auch eine Hochschulstrategie 2040 verankert. Dafür wird der erste Grundstein schon in den kommenden Monaten gelegt, weil für uns klar ist: Ab Tag eins muss diese Bundesregierung etwas tun, wird diese Bundesregierung etwas tun und tut diese Bundesregierung auch etwas. Wir arbeiten also ab Tag eins und die Hochschulstrategie wird bald den Startschuss erfahren.

Zum Schluss noch ein Hinweis an alle Studierenden: Ich rufe Sie dazu auf, Ihre Vertretung zu wählen. Wählen Sie die Österreichische Hochschüler_innenschaft, nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Vom 13. bis 15. Mai ist die ÖH-Wahl, und dort eine Stimme abzugeben, stärkt Ihre Hochschulvertretung, die ein wichtiger Baustein für die Studierenden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

17.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler.