RN/122

18.26

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt trennt Sie nur noch meine Rede von dem Fest, und ich möchte Sie nur an eines erinnern: Unsere Fraktion hat noch 12 Minuten Restredezeit, und ich plane (Heiterkeit der Rednerin), diese auszuschöpfen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Nein, nein, aber im Ernst: Wir haben uns diesen Antrag natürlich sehr genau angeschaut. Ja – es wurde schon einiges ausgeführt –, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat eine wichtige Aufgabe, und seine Aufgabe ist, der Regierung auf die Finger zu schauen. Ziel ist eben, Licht in undurchsichtige Abläufe zu bringen, um politische Fehler nicht zu wiederholen. Diese Aufgabe ist eine ganz zentrale Aufgabe unserer Demokratie.

Wir haben uns als Grüne schon vor zehn Jahren dafür starkgemacht, dass bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann. Das ist ein wichtiges Minderheitsrecht. Es ist ein wichtiges Minderheitsrecht, weil es notwendig ist, dass man Ministerinnen und Ministern Fragen stellen kann und diese dann aber nicht flüchten können, weil sie eine parlamentarische Mehrheit hinter sich haben. Insofern ist dieses Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidend.

Wenn man sich jetzt diesen Antrag anschaut, so, finde ich, ist es durchaus sinnvoll und legitim, dass wir darüber diskutieren, aber ich bin nicht ganz überzeugt. Ich bin nicht ganz überzeugt, weil er, wie meine Vorrednerin ausgeführt hat, tatsächlich dazu führen könnte, dass dann letzten Endes jedes Verlangen von einer Minderheit vor den Verfassungsgerichtshof gebracht wird. Dann ist die Frage, ob man das will, weil das notwendigerweise auch zu Verzögerungen führt.

Insofern: Wir sind nicht überzeugt. Und der Antrag enthält auch einen Formalfehler, denn es soll ein Beschluss über die Stattgebung eines Verlangens angefochten werden können, und einen solchen Beschluss gibt es aber nach der Geschäftsordnung nicht.

Insofern diskutieren wir gerne darüber, aber wir Grüne sind derzeit nicht überzeugt. – Vielen Dank. Dann wünsche ich noch einen schönen Abend. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

18.29

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.