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9.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen auf der Galerie und daheim vor den Fernsehgeräten! Frau Bundesministerin, es reicht! Es reicht, die Bürger in diesem Land haben es wirklich satt. Die Bürger in unserem Land müssen jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Oftmals schuften sie, bis sie nicht mehr können, und dann sehen sie, was sich im Sozialsystem teilweise abspielt, vor allem in Wien. Frau Bundesministerin, Sie sind Teil dieser SPÖ Wien. 

Dieses System wird von Leuten ausgenutzt, die nur hierherkommen, um abzukassieren. Sie wollen abkassieren, sie wollen sich nicht integrieren, sie wollen nicht unsere Sprache erlernen, sie haben nichts mit unserer Kultur am Hut. Sie wollen nur eines: in unser System hineingreifen und Geld herausholen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, das ist Abkassieren im großen Stil. Ich sage Ihnen eines: Dazu kommen die Großfamilien aus dem arabischen Raum zu uns nach Österreich. Die haben niemals vor, zu arbeiten, die wissen aber eines ganz genau, nämlich wie sie das Maximum herausholen können. Das, was sich da abspielt, Frau Bundesministerin, ist ein massives Problem, das nicht im Verborgenen liegt, das nicht auf Betrug fußt. Das ist ein System, das von Politikern befördert wird – es wird nicht nur toleriert, es wird befördert! Daher sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin: Das Schlimmste daran ist diese Selbstverständlichkeit. Mit einer Selbstverständlichkeit wird in die Sozialtöpfe gegriffen, in die Töpfe, die mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Österreicher gefüllt werden. Und das, Frau Bundesministerin, ist eine Katastrophe.

Das Ausmaß dessen gehört endlich abgestellt, und daher frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Wann werden Sie das endlich abstellen? Wann endlich wird es so sein, dass diese soziale Hängematte in Wien für illegale Einwanderer und sogenannte Asylanten abmontiert wird, Frau Bundesministerin? (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Frau Bundesministerin, die Menschen haben ein sehr, sehr feines Gespür dafür, was gerecht ist und was nicht gerecht ist, und sie spüren ganz genau: Hier läuft etwas gewaltig schief. Soziale Gerechtigkeit, Frau Bundesministerin, bedeutet nicht, dass alle das Gleiche bekommen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder seine Leistung bringt und jeder für seine Leistung das bekommt, was ihm zusteht. Das ist soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und diese Errungenschaft wird von der arbeitenden Bevölkerung, von der Leistungskraft und von der Leistungsbereitschaft unserer arbeitenden Menschen in Österreich getragen, Frau Ministerin. Diese haben es langsam satt, dass sie immer herhalten müssen, wenn es um Einsparungen geht, dass sie immer herhalten müssen, wenn die Politik wieder irgendetwas verpfuscht hat, wenn falsche Entscheidungen getroffen worden sind. Am Ende aber kassieren andere ab, und das, Frau Bundesministerin, gehört endlich abgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, Sie und Ihre Wiener Freunde fühlen sich auch noch moralisch überlegen, weil Sie diesen Irrsinn, der sich dort abspielt, zulassen. Moralische Überlegenheit ist keine politische Kategorie, moralische Überlegenheit ist auch keine politische Grundlage. Der Sozialstaat kann nur so funktionieren: Das ist ein Vertrag über eine Leistung, die die einen aus Solidarität für die anderen, die es nicht können, bringen, aber nicht für Personen, die es nicht wollen. Und das ist die Krux daran – es gibt da ein echtes Thema und ein echtes Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, eine Bundesregierung und eine Ministerin, die seit jetzt 50 Tagen im Amt sind und dieses System immer noch unterstützen und weiterlaufen lassen, tragen dazu bei, dass unser Sozialstaat systematisch ausgehöhlt wird. Das können wir nicht weiter zulassen, Frau Bundesministerin! Sie sollten endlich ins Handeln, ins Tun kommen, da muss jetzt endlich einmal eine Lösung her. Das ist aber offensichtlich nicht gewünscht.

Wenn es darum geht, den eigenen Leuten, den eigenen Pensionisten etwas wegzunehmen – oh, da waren Sie von der Bundesregierung ganz schnell! Da sind die Beschlüsse bereits gefasst, da weiß man auch schon, wann die Änderungen eintreten: Die niedrigeren Pensionen werden ab 1. Juli ausbezahlt.

Wenn es aber darum geht, Menschen etwas wegzunehmen, die hier nichts leisten wollen, die sich nicht integrieren wollen, dann schläft diese Bundesregierung. Da haben Sie alle ganz viel Zeit. Ich habe noch nichts davon gehört, dass es dazu Anträge gibt, Vorbereitungen gibt. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Im letzten Sozialausschuss haben Sie alle – damit meine ich alle Abgeordneten der Regierungsparteien – sämtliche oppositionellen Anträge vertagt. Sie sind nicht an einer Lösung des Problems interessiert, Sie wollen dieses Problem fortschreiben. Sie glauben, es aussitzen zu können, aber das wird weiter nicht funktionieren, weil die Budgetzahlen das nicht mehr hergeben.

Der IWF hat vor wenigen Tagen eine schreckliche Prognose abgegeben: Er hat gesagt, er rechnet in keinem Industrieland mit einer Rezession, mit einer Ausnahme: Österreich. – Na gratuliere, meine Damen und Herren, weit haben wir es gebracht! Österreich steht wirtschaftlich am schlechtesten da. Das Budgetdefizit explodiert, die Arbeitslosigkeit steigt Monat für Monat, und Sie haben nichts anderes zu tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen und die Österreicher zu belasten. 

Gleichzeitig tun Sie aber gegen jene, die das System ausnützen, nichts. Ich sage dazu, das ist kein Betrug, sondern das ist das System: ein System, das die Politik so akzeptiert und so bestehen lässt. Da sind Sie gefordert, Frau Sozialministerin, aber nicht nur Sie. Natürlich wäre die gesamte Bundesregierung, auch der Herr Bundeskanzler, gefordert, dazu einmal eine Stellungnahme abzugeben, aber offensichtlich interessiert ihn das nicht. Dahin gehend hat er keine Sorgen, dafür hat er keine Zeit. Die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher sind für den Herrn Bundeskanzler offensichtlich auch nicht wichtig genug. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist irgendwie langweilig!)

Wissen Sie, wenn wir diese Schieflage in unserem Sozialstaat weiter hinnehmen, wenn wir das nicht wieder geraderücken, dann werden wir unseren Wohlstand noch weiter verlieren. Diesen Wohlstand haben viele, viele Generationen aufgebaut – unter Verzicht, mit Fleiß, indem sie ihre Steuergelder bezahlt haben. Und was machen Sie? – In wenigen Jahren haben Sie unseren Wohlstand vernichtet. (Ruf bei der SPÖ: Das habt ihr in zwei Jahren geschafft! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir haben in zwei Jahren einen Budgetüberschuss geschafft, falls Ihnen das entgangen ist!) Lange wird das nicht mehr gut gehen. Und nichts - - (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Hören Sie auf hereinzuschreien, hören Sie einmal zu! (Rufe bei SPÖ und Grünen: Wer schreit rein? – Ruf bei den NEOS: Hilfe!) Denken Sie doch einmal darüber nach! (Abg. Shetty [NEOS]: Reinschreien ist ein No-Go!) Glauben Sie wirklich, dass die Österreicherinnen und Österreicher - - (Abg. Shetty [NEOS]: Reinschreien ist ein absolutes No-Go, Frau Belakowitsch!)

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten, an dieser Unruhe hier herinnen können Sie natürlich erkennen, dass es den Regierungsparteien nicht darum geht, irgendetwas zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.) Das Einzige, was diesen Herrschaften hier herinnen wichtig ist, ist der Machterhalt, damit man sich selbst gut versorgen kann, damit man gescheiterte Ex-Politiker gut versorgen kann und damit man seinesgleichen in Positionen bringen kann. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr macht es mit den aktiven Politikern in Graz! – Ruf bei den Grünen: Nicht nur dort! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was hat eigentlich der Herr Eustacchio für ein Spesenkonto?) Das ist der einzige Grund, warum diese drei Parteien hier in einer Regierung von einer Größe, die es noch nie gegeben hat, zusammensitzen: weil bei sich selbst nicht gespart wird; bei den Zuwanderern aus dem arabischen Raum wird nicht gespart, bei den illegalen Migranten wird nicht gespart. Gespart, meine Damen und Herren, wird nur bei Ihnen daheim; gespart wird bei den Pensionisten, sogar bei den Mindestpensionisten – dort überall wird hineingegriffen. Wenn man das aufdeckt, gibt es Unruhe, wie Sie sie eben jetzt hier herinnen erlebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es, was den Menschen draußen schon wirklich auf die Nerven geht. Das wollen sie nicht mehr haben, das wollen sie nicht mehr sehen, und das wollen sie nicht mehr hören. Die Bürger erwarten sich – und sie erwarten es sich zu Recht –, dass jetzt endlich Handlungen gesetzt werden, damit die Schieflage in unserem System geradegerichtet wird, damit wir wieder einen Aufschwung haben können, damit es mit der Wirtschaft bergauf geht. Das erwarten sich die Bürger von einer Bundesregierung, und das erwarten sich die Bürger von uns als Politikern – nicht irgendwelches hämische Gelächter hier, nicht, irgendwelche Redner zu stören. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Nein, sie erwarten sich jetzt, dass die Bundesregierung endlich einmal die Ärmel hochkrempelt und arbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren – und jetzt richte ich mich speziell an die Wienerinnen und Wiener, am Sonntag sind die Landtagswahlen in Wien –, alle Wienerinnen und Wiener sind aufgerufen, zu dieser Wahl zu gehen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: H.-C. Strache! – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Es gibt auch in Wien jetzt tatsächlich die Möglichkeit für eine Änderung: Auch in Wien wird die FPÖ eine Wende einleiten, denn auch in Wien - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Ich weiß schon, das macht Sie nervös (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der H.-C. Strache macht mich nervös!), aber ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Gerade in Wien wissen wir, was wir den Grünen zu verdanken haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) Gerade in Wien haben Sie alles kaputt gemacht und genau dieses System der Sozialhilfe eingeführt (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), genau dieses System, in dem Familien über 6 000 Euro im Monat bekommen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Sporttaschen!)

Daher sage ich Ihnen: Wenn syrische Familien 6 000 Euro bekommen, aber der Mindestpensionistin jetzt die Pension gekürzt wird, dann läuft etwas schief, und daher braucht es am Sonntag auch in Wien eine starke Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Daher braucht es in Wien fünf gute Jahre mit einer Freiheitlichen Partei, mit einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger, und daher Ihre Stimme: am Sonntag die Freiheitliche Partei am Wahlzettel ankreuzen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Unsere Sporttaschen für unsere Leut’!)

9.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor wir in der Rednerliste weitergehen, darf ich die Schülerinnen und Schüler der 5d der De-La-Salle-Schule in Strebersdorf sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass auch ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll.