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9.33

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Frau Minister, wie lange wollen Sie diesem Wahnsinn eigentlich noch zuschauen? Wie lange wollen Sie dabei zuschauen und es vor allem zulassen, dass unser Land immer mehr zu einer sozialen Hängematte für illegale Migranten verkommt, während sich die eigene Bevölkerung nichts mehr leisten kann? (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Anscheinend hat sie uns jetzt nicht zugehört ...!)

Schauen Sie der Realität doch einmal ins Auge: Wer illegal zu uns kommt, hier ohne Pass auftaucht und dann vielleicht auch noch kriminell wird, der kommt nicht wegen des Schutzes, sondern der kommt einzig und allein wegen des Geldes. Und haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, warum diese Menschen über zig sichere Länder nach Deutschland oder Österreich reisen – mit der Schleppermafia, der sie Tausende Euro bezahlen –, warum sie Strapazen auf sich nehmen und nicht einfach für ein paar Euro in eine Billigairline steigen und so in die Städte Europas kommen? Liegt es vielleicht daran, dass Sie dann am Flughafen – so wie wir alle, wenn wir reisen – kontrolliert würden, dass sie ihre Pässe vorzeigen müssten, ihre Identität festgestellt würde, sie den wahren Grund ihrer Reise preisgeben müssten und man so draufkommen würde, dass der einzige Grund, warum sie reisen, die Einreise in unsere soziale Hängematte ist?

Liebe Politiker der Einheitspartei! Ihre Politik ist eine Verhöhnung jedes fleißigen Österreichers! (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie hergehen und die Pensionisten schröpfen, bekommt eine syrische Großfamilie in Wien 4 600 Euro fürs Nichtstun. In Wien Favoriten leben Asylanten jetzt in Luxuswohnungen – mit Balkonen, mit Gärten, mit Klimaanlagen –, in Wohnungen, die sich die Wiener schon lange nicht mehr leisten können.

Haben Sie sich vielleicht auch einmal die Frage gestellt, warum es illegale Migranten gerade nach Wien zieht? Liegt es daran, dass es am Reumannplatz so gemütlich ist oder vielleicht die Fahrt mit der U6 so lässig ist, oder liegt es vielleicht daran, dass gerade in Wien die üppigsten Zahlungen für illegale Migranten rausspringen? Was glauben Sie? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache: Im Jahr 2023 waren 44 Prozent der Sozialhilfebezieher in Wien Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, dazu kommen dann noch 11 Prozent Drittstaatsangehörige – und genau für diese Menschen machen Sie Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es so viel Sozialhilfe für Asylanten wie in Wien: 700 Millionen Euro – so viel schüttet das rote Wien pro Jahr an Sozialleistungen an Nichtösterreicher aus! – Aber gut, am Sonntag haben alle Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, sich bei der Einheitspartei – bei ÖVP, SPÖ, NEOS und auch bei den Grünen – für all das zu bedanken. (Rufe bei SPÖ und Grünen: H.-C. Strache! H.-C. Strache! Sporttaschen-Strache!)

Was haben Sie aus Österreich gemacht? – Sie haben einen Sozialstaat geschaffen, der nicht mehr diejenigen schützt und auffängt, die ihn aufrechterhalten, die arbeiten gehen, die fleißige Bevölkerung, nein, Sie haben aus unserem Sozialstaat einen Staat gemacht, der vor allem die schützt, die ihn ausnutzen. Es reicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jetzt Zeit, die soziale Hängematte für illegale Migranten abzumontieren, jetzt sofort, und ich kann Ihnen sagen: Ja, wir Freiheitliche sind auch solidarisch, aber wissen Sie, wem unsere Solidarität gilt? (Rufe bei der SPÖ: Den Spesenkaisern! Den eigenen Leuten!) – Unsere Solidarität gilt der alleinerziehenden Mutter in Linz, dem hart arbeitenden Maurer in Graz oder auch der Pensionistin in Wien. (Abg. Shetty [NEOS]: Mit dem eigenen Spesentopf, oder?) Denen gilt unsere Solidarität! (Ruf bei der SPÖ: ... haben Sie die Pensionsreform gemacht 2003!) Das sind jene Menschen, die Sie schon seit Jahren vergessen haben und für die Sie schon lange keine Politik mehr machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Solidarität gilt aber sicher nicht denjenigen, die illegal zu uns kommen, dann vielleicht auch noch straffällig werden und unsere Werte und Gesetze missachten. (Abg. Schroll [SPÖ]: Frau Kollegin, du hast ...!) Mit denen haben wir keine Solidarität! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer illegal hier ist, hat kein Recht auf Sozialleistungen. (Rufe bei der SPÖ: Der kriegt auch keine! Der kriegt auch keine!) Wer illegal hier ist und straffällig wird, der hat ein Recht auf ein Rückflugticket in die Heimat, und zwar one-way! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können sich da jetzt gerne aufpudeln und reinschreien, wie Sie wollen (Ruf bei den Grünen: Das stimmt ja alles gar nicht!), aber ich verrate Ihnen einmal etwas (Abg. Schroll [SPÖ]: Der Frau Ministerin zuhören vorher! Zuhören vorher!): Wir machen keine Politik für Sie, wir machen keine Politik für Ihren Applaus, sondern wir machen Politik für die Österreicher, und die haben Sie schon lange vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (fortsetzend): Liebe Einheitspartei, ich verrate Ihnen aber einmal etwas: Wenn es Ihnen so ein Anliegen ist, Geld an Fremde, Geld an illegale Migranten zu verschenken (Abg. Schroll [SPÖ]: Zuhören!), dann können Sie das in Zukunft gerne weiter tun, aber dann bitte aus der eigenen Tasche (Abg. Lindner [SPÖ]: Die Zeit ist gar, Herr Präsident!) und nicht vom Steuergeld der Österreicher! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Hammer.