RN/9

9.38

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde von der Frau Bundesminister ja schon angesprochen, wir sind gerade Teil einer Wahlveranstaltung der FPÖ zur Wienwahl. Das Motiv ist relativ klar erkennbar. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird bei der Europastunde ganz anders sein! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist eurer noch auf freiem Fuß?)

Nur ist es halt schon ein bisschen skurril - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist eurer noch auf freiem Fuß? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Herr Präsident! (Ruf bei der ÖVP: ... sind nervös!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte den Redner jetzt ausreden zu lassen! (Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident, Sie müssen das Mikro einschalten!)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): Nervös sind sie, ja. – Herr Präsident, es ist halt schon ein bisschen skurril: Wir diskutieren das System der Sozialhilfe und ihr kritisiert das System – und es gibt dort tatsächlich viele Dinge, die man kritisieren kann (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist der Mahrer noch auf freiem Fuß?), und wir haben auch im Regierungsprogramm angesprochen, dass es im Bereich der Sozialhilfe Nachrüstungen und Veränderungen braucht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nachrüstungen?), damit sie treffsicherer und gerechter wird. Nur, was besonders witzig ist: Dieses System, das ihr kritisiert, ist unter eurer Sozialministerin Hartinger-Klein eingeführt worden (Ruf bei der FPÖ: Aber na!) und ist bis heute in Kraft. So ist es nämlich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach Gott!)

Dieses System habt ihr geschaffen, das war die Zeit, in der euer Will-nicht-Kanzler gerade das Innenministerium eingerissen hat. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist der Mahrer noch auf freiem Fuß?) Da hat Frau Hartinger-Klein angesetzt, das Sozial- und Gesundheitssystem zu demolieren, und da wurde auch dieses System geschaffen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ihr wart da gar nicht dabei?) Im Übrigen, viele der Asylberechtigten, die diese Sozialhilfe kriegen – die zweifelsohne zu hoch und nicht gerechtfertigt ist –, sind unter Innenminister Herbert Kickl ins Land gekommen und auch anerkannt worden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist so peinlich! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ].) Da waren die Zahlen nämlich deutlich höher, als sie es jetzt gerade sind – das gehört auch dazugesagt. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird eine lange Beichte am Sonntag!)

Es wurde von der Frau Bundesminister schon ausgeführt: Es ist einfach im Regierungsprogramm klar geregelt, dass wir eine Sozialhilfe neu schaffen wollen. Unser Grundsatz lautet: Leistung muss sich lohnen; alle zu fördern, die Leistung bringen, das Engagement in allen Bereichen; Hilfe zur Selbsthilfe. Es darf aber nicht ausgenutzt werden, es muss treffsicherer sein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Erlaubt das die EU?) Wer kann und nicht will, muss genauso sanktioniert werden, und das gilt auch für Österreicherinnen und Österreicher, da ist kein Unterschied zu machen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja euer Problem! Ihr macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Österreichern und Ausländern!) Und es ist natürlich die Vereinheitlichung anzustreben, weil nicht einzusehen ist, dass es in Bundesländern diesbezüglich verschiedene Sätze gibt. Diese Extremfälle, die genannt wurden, sind entsprechend abzustellen.

Ich möchte schon die Systeme in Oberösterreich und in Niederösterreich erwähnen, wo die Sozialhilfe deutlich niedriger ist als zum Beispiel in Wien. Die Regelungen in diesen beiden Bundesländern wurden verfassungskonform erstellt, und das ist ja die Schwierigkeit bei der gesamten Sozialhilfe, nämlich dass Asylberechtigte verfassungsrechtlich berücksichtigt werden müssen, Asylwerber sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Diese Geschichte braucht ihr also nicht immer weiter zu erzählen, die fallen nicht in dieses System der Sozialhilfe.

Was ist im Regierungsprogramm vorgesehen? – Wir wollen einheitliche Tarife, einheitliche Tagsätze, sowohl für Alleinstehende als auch für Haushaltsgemeinschaften. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Macht es!) Wir wollen im Bereich der Asylberechtigten die Integrationsphase einführen, bei der in den ersten drei Jahren der Spracherwerb eingefordert wird und die Sozialhilfe anders tarifiert wird: niedrigere, einheitlichere Sätze, das fordern und fördern; und natürlich viel stärker – das hat auch die Frau Bundesminister angesprochen – den Konnex mit dem Arbeitsmarktservice, mit dem AMS, denn unser aller Ziel ist, die Menschen früher und dauerhaft in Beschäftigung zu bringen, aus dem Schutzsystem der Sozialhilfe entsprechend wieder in Arbeit zu bekommen.

Es gibt im Bereich der Asylwerber – das sei auch dazu gesagt; ich habe es schon erwähnt – keine Sozialhilfe. Es wird aber in vielen Ländern, und das ist auch unser Ziel, auf Sachleistungen umgestellt, die Sachleistungskarte wird auch entsprechend kommen. Zu den Kompetenzen – das hat die Frau Bundesministerin angesprochen –: Das ist natürlich Teamwork von Bund, Ländern und auch dem Arbeitsmarktservice. Da sind alle berufen, entsprechend positiv mitzuwirken. Ich glaube, wir haben da im Regierungsprogramm einen vernünftigen Ansatz gesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ja, das ist das ewige Thema: eure Anträge in den Ausschüssen! Ein Regierungsprogramm ist auf eine Regierungsperiode angelegt, die Frau Bundesminister hat es ja schon gesagt: Die Sozialhilfe steht ganz oben auf der Tagesordnung, und das wird relativ zeitnah und rasch – und das ist auch notwendig – umgesetzt und neu aufgestellt. Eure Anträge tragen zu einer positiven Lösung nichts bei; darum können sie auch entsprechend vertagt werden, weil sie ja in der Sache nichts bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lehnt sie ab! Nicht vertagen!)

Abschließend: Wir kümmern uns um die Problemstellungen, wir schauen – wie die Frau Bundesministerin gesagt hat – dorthin, wo das System missbraucht wird, wo es ausgereizt wird, wo Ungerechtigkeiten sind, bekennen uns aber klar zum Sozialstaat: dass diejenigen, die auf die Hilfe angewiesen sind, sie auch kriegen und dieses Schutzsystem haben. Wir sanieren wie gesagt ein System, das die FPÖ geschaffen hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Kucher. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Kucher hat ein Taferl! Ein großes Taferl! Kann man das sogar lesen? – Abg. Kucher [SPÖ] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich hoffe! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das das Bewerbungsschreiben als Kärntner Landeshauptmann? – Heiterkeit bei der FPÖ.)