RN/10

9.43

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Dinge gibt, die nicht funktionieren, dann muss man sie besser machen, dann muss man die Probleme lösen, und das ist auch der Zugang, den die Bundesregierung gewählt hat. Das ist, glaube ich, heute auch der Unterschied zu den Beiträgen der Kolleginnen von der FPÖ: dass ihr jetzt minutenlang herumgezetert, geteufelt habt, geschimpft habt, was alles nicht funktioniert, aber es zustande gebracht habt, keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen, was wir konkret in diesen Bereichen in Österreich besser machen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Wenn man nicht möchte, dass die Menschen in der Sozialhilfe sind, dann sollte man als Politik alles dafür tun, dass die Menschen in Beschäftigung kommen. Das ist die Aufgabe, die die Bundesregierung angeht, in schwierigen Zeiten, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Wir tun alles dafür, dass die Menschen auch ganz konkret Arbeitsplätze haben, von denen sie leben können. Das wäre die konkrete Ansage, und das ist, was die Sozialministerin heute auch angekündigt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich sage zum Regierungsprogramm ganz klar: Es ist nicht so komplex, Frau Kollegin Belakowitsch, man muss es nur tun. Menschen, die arbeiten können, sollen möglichst auch arbeiten gehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Menschen, die illegal hergekommen sind!), und die Politik hat auch die Aufgabe, dafür zu sorgen. Menschen, die krank sind, die zu alt sind, die nicht arbeiten können, werden sich auf uns verlassen können, da werden wir niemanden im Stich lassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist mit denen, die nicht arbeiten wollen?)

Bei Kindern wird hoffentlich auch niemand auf die Idee kommen, dass sie hackeln gehen sollen. Für die Kinder wird es in Zukunft die Kindergrundsicherung geben, ein intelligentes Modell. Wir sorgen da ganz konkret für Lösungen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Das gilt ganz konkret auch für die Integration, mit einer Integrationspflicht ab dem ersten Tag, Deutschkursen, Wertekursen – und dann so schnell wie möglich in die Arbeit. Ihr seid diejenigen, die die Deutschkurse streichen und dann herumjammern und -teufeln, dass die deutsche Sprache nicht beherrscht wird. Das ist der Zugang der FPÖ: Probleme schaffen und Probleme nicht lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und ihr müsst uns einmal erklären, woher das Personal kommt!)

Ich muss echt darüber lachen, wenn es dann heißt: „abkassieren“. – Einer der ganz großen Abkassierer ist nämlich ein gewisser Herr Dominik Nepp aus Wien, ein nicht amtsführender Stadtrat, von dem man nicht ganz genau weiß, was er tut, der sogenannte Herr Nepp. (Abg. Deimek [FPÖ]: Redet mit der ÖVP, dass ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Einzige, was es nicht gibt, sind Arbeitsaufzeichnungen von ihm. Das gibt es gar nicht, da kennen wir keinen Leistungsnachweis. Es gibt aber jede Menge Rechnungen von ihm, Spesenabrechnungen. Jetzt sind wir draufgekommen, dass er – Herr Nepp, der in Interviews ganz offen sagt, er brauche keinen Chauffeur, er möchte sozusagen Steuergeld sparen – jedes Jahr um 130 000 Euro mit dem Taxi unterwegs ist. Um 130 000 Euro ist der jedes Jahr mit dem Taxi unterwegs – das ist Abkassieren auf Kosten der Steuerzahler! Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist sehr glaubwürdig! – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Wenn es dann heißt, wenn die FPÖ sagt, sie werde das Abkassieren beenden: Einer, unter dem wirklich ganz groß abkassiert worden ist, ist Herbert Kickl als Generalsekretär gewesen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sehr glaubwürdig!) Er hat nämlich dafür gesorgt, dass man ordentlich abkassieren darf. Der eine war Strache und der andere war Herbert Kickl selber – du (in Richtung FPÖ) erinnerst dich recht gut (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, das ärgert dich, dass das nichts ist, gell? Ich glaube, das ärgert dich!) –, 10 000 Euro hat er jedes Monat kassiert, man ist sozusagen unabsichtlich draufgekommen, dass er 10 000 Euro kassiert. Er hat sogar vergessen, dass er es kriegt. – Scheinbar hast du so viel Geld, dass dir 10 000 Euro pro Monat nicht auffallen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dass dir das nicht zu blöd ist!) Gemeldet hast du es nicht, Herr Generalsekretär Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/10.1

Machen wir es ganz konkret! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Unter Kickl als Partei-Manager: 1 Million Euro Steuergeld für Luxusleben“ und einer Liste mit Ausgaben sowie einem Foto von Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl auf das Redner:innenpult.) Wenn wir von einer Hängematte reden, vom Abkassieren, lieber Herbert Kickl: Das ist dir anscheinend nicht aufgefallen, das ist dir als Generalsekretär alles nicht aufgefallen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, das tut dir sehr, sehr weh, dass da nichts dran ist!) 10 000 Euro abkassieren, aber dann zuschauen, wie Strache sich die Villa auf Steuerzahlerkosten finanzieren lässt – das ist leistbares Wohnen aus Sicht der FPÖ, bravo! Die Zigaretten, die Tschick sind auf Kosten des Steuerzahlers finanziert worden. Was ist noch bezahlt worden? – Das Kindermädchen; das passt aus Sicht der FPÖ auch gut: In der Kinderbetreuung für die Frauen in diesem Lande gar nichts weiterbringen, aber konkret dann auf Regimentskosten Herrn Strache die Kinderbetreuung finanzieren. Das ist Abkassieren à la Herbert Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, das ärgert dich, dass da bei mir nichts dran ist!)

Diese Liste kann jeder nachschauen. Die Spesenliste, die Abkassiererliste der FPÖ, ist länger als die Liste der Zölle von Donald Trump. Das ist die Liste, für die Herbert Kickl persönlich verantwortlich ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) 10 000 Euro hat er fürs Wegschauen kassiert. Das ist blaues Abkassieren, das kann jeder auch ganz konkret überprüfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Den Fernwärmepreis verdoppelt hat der Ludwig für alle Wiener, das ist spannend! Das ist langweilig!)

Zu dem, was wir heute gehört haben: Das, Frau Kollegin Gubik, ist eine Verhöhnung jedes fleißigen Österreichers! Das ist eine Verhöhnung. Blaues Abkassieren ist die Verhöhnung. Redet nicht groß, ihr seid die Abkassiererpartei in diesem Lande! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist langweilig! Den Fernwärmepreis verdoppelt! Für alle Wiener! Langweilig! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du eigentlich schon einen Schrebergarten? – Abg. Wöginger [ÖVP]: Die gibt es nur in Wien! Nicht in Kärnten! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die gibt es nur in Wien für deine Genossen!)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty.