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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Man hat bei der FPÖ immer, wenn es so eine Debatte gibt – in diesem Fall jetzt eine Aktuelle Stunde –, das Gefühl, dass das mittels Populismus-GPT erstellt wird. Da wird irgend so ein Befehl in irgendeinen Automaten reingehaut: maximale Aufregung, minimale Lösungskompetenz – und dann kommt so etwas wie Ihre heutige Aktuelle Stunde heraus. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Kollege Philip Kucher hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: Ihnen geht es immer nur darum, die Probleme groß zu machen, maximal groß zu machen, und die Lösungen möglichst kleinzuhalten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, die Probleme sind ja schon da!) Sind die Probleme groß, sind die Wahlergebnisse gut – das ist Ihr Geschäftsmodell. Deswegen leben Sie auch von Problemen. Sie sind der Brandmelder – ja, von mir aus –, aber Sie sind keine Feuerwehr (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt kannst du dir einmal was Neues einfallen lassen!), und das durchschauen die Leute auch, wenn sie sich Ihre Regierungsbilanz anschauen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt zum Titel – ich möchte ihn jetzt nicht vorlesen, aber da kommt bei der FPÖ das Wort „soziale Hängematte“ vor –: Ich meine, ich finde das zwar wahnsinnig plump, aber ich bin dann gerne bereit, in der Sache über unser Sozialsystem zu diskutieren (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sehr großzügig! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr seids eh überall umgefallen!); ich glaube, da haben wir Veränderungsbedarf, da haben wir Nachbesserungsbedarf, ja. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie viel Prozent habts ihr gehabt?) Es überrascht mich aber schon ein bisschen, dass Sie just vor der Wienwahl diesen Begriff der sozialen Hängematte bei Ihrer Aktuellen Stunde wählen. Ich meine, ich weiß nicht, ob bei Ihnen beim Thema soziale Hängematte etwas klingelt. Kollege Kucher hat ja in Bezug darauf schon ein bisschen auf die Sprünge geholfen, wann denn eine Hängematte von Ihnen aufgehängt wird (Abg. Deimek [FPÖ]: ... nichts zum Thema, nur Parteipolemik!), für wen sie aufgehängt wird. (Ruf bei der FPÖ: Schwach!) Sie beklagen die soziale Hängematte, aber Sie sind derzeit Gegenstand so einer Latte an Ermittlungen, bei denen es um Ihre Politiker geht (Abg. Wurm [FPÖ]: Alle freigesprochen!), die sich eine richtige goldene Hängematte aufgehängt haben, als Sie regiert haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Alle freigesprochen, Yannick!)

Ihr Wiener FPÖ-Chef: Ich weiß, da gibt es extreme Antipathien, Frau Belakowitsch, Sie reden nichts mit dem (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja gar nicht!), da gibt es totale Feindschaften (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), aber er ist ja trotzdem Ihr Parteichef dort (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh!), egal ob es Ihnen gefällt oder nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich rede mit dem ganz viel!) Ihr Wiener FPÖ-Chef, Ihr ehemaliger Bundesparteichef, die ganze Wiener Landespartei ist gerade Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen. Stimmt das? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie, wie das bei Ihrem Koalitionspartner ist? – Abg. Steiner [FPÖ]: Die ganze ÖVP, die ganze Bundes-ÖVP!  – Abg. Kickl [FPÖ]: Die ganze Partei ist beschuldigt!) – Nein, das stimmt nicht? Okay, gut, dann googeln Sie das nach! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ganze Partei ist ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie koalieren mit einer Partei, die als Verband beschuldigt ist! Ja hallo!) Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: goldene soziale Hängematte für diese Politiker. Ich meine, Kollege Kucher - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie, dass gegen die ÖVP insgesamt ermittelt wird?) – Ja, es geht aber nicht um die ÖVP, es geht jetzt um Sie. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, das ist aber Ihr Koalitionspartner! Es geht um Ihr feines Sensorium! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist genauso, wie es in Graz war: vor der Wahl große Aufregung, nach der Wahl - -! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Also Kollege Kucher hat die Liste schon vorgelesen, und ich möchte das für Sie noch ein bisschen filetieren, weil das vielleicht nicht klar ist. Da ging es nicht irgendwie um Privatgeld oder so, da ging es um Ihr Steuergeld (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie können Sie das ertragen, mit einer ÖVP zu koalieren?), um Ihr Steuergeld ging es, das Sie (in Richtung FPÖ) verteilt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, das haben wir in Graz auch gehört! Und was ist nach der Wahl?) Die Liste, wofür die FPÖ das Steuergeld der Menschen verteilt hat: für den Umbau eines Privathauses des FPÖ-Parteichefs in Klosterneuburg – stimmt das? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der hat gar kein Haus gehabt!) –, für ein Kindermädchen, für den Friseurbesuch und die Kleidung des Parteichefs, für Zigaretten und Süßigkeiten (Abg. Lindner [SPÖ] – erheitert –: Ja!), für Apothekenrechnungen, für private Urlaube, sogar für die Überwachung der Ex-Frau.

Ich meine, passt das in Ihr Bild, dass das mit dem Steuergeld der Menschen passieren soll, dass eine Partei es dafür ausgibt? – Das glaube ich nicht! Es ist sehr gut, dass die Staatsanwaltschaft da genau hinschauen wird, und wir werden uns anschauen, was da am Ende herauskommt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja auch ihre Aufgabe! Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nicht von dir! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt aber zum Thema Sozialstaat: Ja, ich bin bei Ihnen, dass wir ein Thema mit der Zuwanderung ins Sozialsystem haben, und das müssen wir uns politisch anschauen – das tut die Regierung übrigens auch, wie Sie sehen, wenn Sie sich das Regierungsprogramm anschauen. (Ruf bei der FPÖ: Wann denn?) – Was heißt: „Wann denn“? Wie lang regiert denn diese Regierung schon? Das ist ja so plump. Ich meine, erwarten Sie, dass wir innerhalb von sechs Wochen die gesamte Sozialhilfe neu aufstellen, die Sie kaputt gemacht haben? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber bei den Pensionisten ist es ganz geschwind gegangen!) Ich meine, so schnell geht es halt auch nicht. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Bla, bla, bla! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, bei den Pensionisten ist es schon geschwind gegangen!)

Was Sie aber, wenn Sie von der Zuwanderung ins Sozialsystem sprechen, nicht dazusagen: Wissen Sie, wie viele der Menschen, die unselbstständig erwerbstätig sind, nicht österreichische Staatsbürger sind? – Einer von vier, eine Million von vier Millionen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir reden über die, die in der Mindestsicherung sind!) Und was sie nicht dazusagen, wenn Ihre Ideologen geheime Pläne von Remigration, von Aberkennung der Staatsbürgerschaft austüfteln, ist, dass Sie dann auch den türkischen Friseur, den Gastronomen oder die Ärztin meinen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na eben nicht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der türkische Friseur ist viel gescheiter als du!) – von denen Sie ja nicht bestreiten würden, dass die auch Teil unserer Gesellschaft sind, oder? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie nicht lesen? Soziale Hängematte, es geht um die soziale Hängematte! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das hast du nicht verstanden! Eben nicht! Genau die meinen wir nicht! – Ruf bei der FPÖ: Schlechte Rede!) – Ja, ist in Ordnung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der türkische Friseur ist gescheiter als du!) Wenn Sie meinen, dass das eine schlechte Rede ist, nehme ich das als Kompliment, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... sondern Fakten ...!)

Fakt ist aber bei all diesen Themen: Während Sie spalten, arbeitet diese Regierung. (Rufe bei der FPÖ: Ja wo? Wo denn? Jetzt wird’s satirisch! – Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Ja, wir haben nach ein paar wenigen Wochen noch nicht – und ja, ich komme gleich zum Schluss – die Sozialhilfe neu geregelt, aber es steht im Programm, die werden wir neu regeln. (Rufe bei der FPÖ: Wann denn? Nie!) Betreffend die Probleme in der Integration: Wir werden das Integrationsprogramm neu aufsetzen. Betreffend die Herausforderungen bei Deutsch: Wir werden eine Aufholjagd bei der Deutschförderung starten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Loacker ist froh, dass er nimmer dabei ist!)

Sie wären herzlich dazu eingeladen, mitzumachen, konstruktiv zu sein und nicht immer nur reinzubrüllen und zu spalten – ich glaube, die Menschen haben das satt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Koza.