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10.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Jörg Haider, wer kennt den Namen noch? – Ich nehme an, alle hier im Saal und auch zu Hause. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das ist der ...! – Zwischenruf bei den Grünen.) Knapp 40 Jahre ist es her, dass wir Freiheitliche angefangen haben, Ihnen ganz klar zu sagen, wohin die Reise gehen wird, wenn Sie mit Ihrer Politik weitermachen. (Ruf bei der SPÖ: Konkurs von Kärnten!) Jetzt, 40 Jahre später, sind wir dort angekommen, was wir Ihnen leider Gottes ankündigen mussten. Sie haben Ihre Politik nicht verändert – Sie vier –, und wir haben das Ergebnis: Österreich ist bankrott. (Abg. Kogler [Grüne]: Kärnten war bankrott! – Ruf bei der SPÖ: Kärnten ...!) Ich glaube, darauf können wir uns einigen, das wissen jetzt alle. – Lieber Kollege Wöginger, wir sind jetzt unter Kuratel der Europäischen Union, die Kassen sind leer, und zwar auf allen Ebenen, vor allem auch im Sozialsystem. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das ist der Grund für diese Aktuelle Stunde, und das sollten wir jetzt einmal ganz deutlich zur Sprache bringen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

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So, leider Gottes ist – mit Ansage – alles eingetreten: von der Kriminalität über die Umvolkung bis hin zum Kollaps des Sozialsystems. Die Frau Minister – danke, Frau Minister – hat mir diese Woche zwei Anfragebeantwortungen zu genau diesem Thema übermittelt. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hast du wirklich „Umvolkung“ gesagt?) Ich versuche, es für die Zuseher ein bisschen aufzudröseln.

Sozialhilfe, Mindestsicherung ist ein Begriff. Ich spreche momentan nur vom Asylbereich, nur vom echten Asylbereich: 80 000 Personen mit Asyltitel beziehen laut Anfragebeantwortung in Österreich die Sozialhilfe; 80 000. Im zweiten Bereich, Grundversorgung – das sind die sogenannten Asylwerber, die noch keinen Titel haben –, haben wir aktuell 30 000, die vom Staat Österreich erhalten werden, auf allen Ebenen. Beim AMS – da geht es um Arbeitslosigkeit, Schulung, AMS-Geld – sind aktuell 47 000 – 47 000! – aus dem Asylbereich gemeldet. – Zahlen von der Frau Minister.

Ganz spannend, vielleicht auch neu für Sie: Wir finanzieren auch das Pflegegeld für den Asylbereich. 8 000 Personen in Österreich bekommen Pflegegeld. Das ist vielleicht neu für manche zu Hause, die in einer Pflegegeldstufe sind. Bei manchen wäre vielleicht eine höhere Stufe notwendig, da ist kein Geld da, aber wir finanzieren 8 000 Asylanten in Österreich das Pflegegeld.

Das Ganze geht natürlich weiter: Im Gesundheitsbereich – das wäre ein eigenes Thema, darüber könnte man tagelang diskutieren – sind auch alle bankrott, alle Krankenkassen sind überschuldet. Wir haben keine Ressourcen für die Versorgung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Keine Plomben!), aber wir finanzieren für den ganzen Asylbereich eine Rundumversorgung. Von Hüft-OPs bis Herz-OPs, alles, was notwendig ist, Zahnoperationen, neue Zähne: Alles wird finanziert. – Asylbereich.

Dann zum Wohnbereich; das ist spannend. Ich meine, alle in Österreich werden es wissen: Die Wohnungspreise explodieren. Ja logisch, die Asylanten müssen ja auch irgendwo wohnen – und das finanziert der Steuerzahler. Ganz spannend ist auch: In Österreich ist es erlaubt, dass Asylberechtigte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zuwanderung ...!) Das muss man sich einmal vorstellen: Asylberechtigte haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Wahnsinn! Das kann mir keiner erklären, aber in Österreich ist alles möglich. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Spannend wird es ja dann noch beim Thema Pensionen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hoffentlich wird’s einmal spannend! Ist ja fad bis jetzt!) Sie wollen ja das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen, habe ich gehört. – Alle diese Personen, von denen wir hier sprechen, werden in die Pension kommen, wir werden ihnen allen die Mindestpension finanzieren müssen. Das ist ein nächstes Problem, das auf uns zukommt. Da sollten Sie einmal überlegen, was Sie da machen. Enden wird das Ganze – das haben wir auch angekündigt – dann so: Sie werden, damit die Statistik schöner ausschaut, diese Asylanten spätestens nach zehn Jahren zu Staatsbürgern machen, und dann tauchen die in der Statistik ja gar nicht mehr auf. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergarten ...!)

Jetzt habe ich noch eine spannende Zahl da – und damit gehen wir weg vom Asylbereich hin zum Thema österreichische Staatsbürger und Nichtstaatsbürger –: Wir haben 200 000 nicht österreichische Staatsbürger beim AMS, die wir finanzieren, und wir haben 120 000 nicht österreichische Staatsbürger, die Sozialhilfe bekommen – einfach zum Nachdenken. Diese Zahlen sind eine Katastrophe. Noch einmal, das müssen Sie – SPÖ, Grüne, NEOS, ÖVP – jetzt einmal anerkennen: Wir sind am Ende der Fahnenstange angelangt. Wir haben es Ihnen seit Jahren, Jahrzehnten prophezeit, Sie wollten es nicht hören – und da rede ich noch gar nicht vom Sicherheitsbereich und von anderen Problemstellungen, die wir haben; da rede ich nur vom Sozialbereich.

Der Sozialbereich ist nicht mehr finanzierbar, die Einsparungen spüren wir mittlerweile alle, die reichen runter bis auf Gemeindeebene. Sie werden es nicht schaffen, das zu verändern. Ich habe es auch bei den Koalitionsverhandlungen gemerkt: In der Tiefe wollen Sie es nicht ändern.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schluss zu kommen!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Sie sind nicht bereit, über Grenzen zu springen. Das müssen wir machen: Wir müssen über Grenzen springen. Sie müssen auch Maßnahmen setzen, die an der Grenze sind, sonst werden Sie es nicht stoppen. Deshalb werden wir – ich sage es als Freiheitlicher – bei den Wahlergebnissen einfach Richtung 50 Prozent kommen müssen, damit sich da nachhaltig etwas ändert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident!)

10.05