RN/15

10.05

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsbehandlung: Herr Präsident, der Redner hat hier gerade von „Umvolkung“ gesprochen. Das ist ein Begriff, der aus dem Nationalsozialismus bekannt ist. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Das ist eine Art und Weise der Politik gewesen, die wir alle, glaube ich, hier im Haus ablehnen. Der Begriff wird in der Zwischenzeit zweckentfremdet auch von protofaschistischen Parteien verwendet.

Ich würde Sie ersuchen, einen Ordnungsruf zu erteilen, da wir derartige Ideologien hier im Haus nicht haben wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit!)

10.06