RN/18

10.12

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, die heutige Debatte zeigt eines deutlich: Die FPÖ ist wirklich nur an Schlagzeilen interessiert (Abg. Wurm [FPÖ]: Mein Gott!), an Skandalisierung, an Angstmache, und nicht an konkreten Lösungen, wie sie auch unsere Sozialministerin Korinna Schumann vorhin skizziert hat, die wirklich allen Menschen in unserem Land zugutekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Schrebergärten ... zuschanzt, schaut nicht, dass in Österreich was weitergeht!)

In der Begründung zur Aktuellen Stunde – ich möchte das noch einmal erwähnen – beschwert sich ja die FPÖ über Menschen in der sozialen Hängematte; man müsse ihnen den Geldhahn zudrehen. Das finde ich schon spannend – ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber ich muss Sie jetzt noch einmal damit konfrontieren –, denn es ist ja genau die FPÖ selbst, die gut und gerne Steuergelder verprasst. Es war unter Ihnen, Herr Kickl, unter Ihnen als FPÖ-Generalsekretär (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sind von der SPÖ Wien, oder?), als H.-C. Strache sich auf Parteispesen und damit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich ein luxuriöses Leben gegönnt hat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es sitzt noch immer der Abgeordnete von Ihnen herinnen, der sich zwei Schrebergärten erschlichen hat! Zwei Schrebergärten! Der sitzt noch immer da! Ihr habt überhaupt keinen Genierer!) Wir haben vorhin die Liste gesehen: über 100 000 Euro für Luxusurlaube, für den Hausumbau über 100 000 Euro, 80 000 Euro für Friseurbesuche und Kleidung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bawag, Konsum, Gewerkschaft!) Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist das Gegenteil. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Lucona!) und auch nicht mit Ehrlichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Krankenhaus Nord! – Abg. Greiner [SPÖ] – in Richtung Abg. Hafenecker –: Ehrlichkeit, Herr Kollege! Ernst nehmen!)

RN/18.1

Warum erwähne ich jetzt Ehrlichkeit? – Wirklich, man muss einfach erwähnen, was Frau Abgeordnete Belakowitsch vorhin, in ihrer ersten Rede, wieder von sich gegeben hat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bank Burgenland! – Abg. Greiner [SPÖ] – in Richtung Abg. Hafenecker –: Schlechte Zwischenrufe!) Da ist wirklich die größte Chuzpe, dass Sie uns heute wieder das Märchen auftischen wollen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ÖGB ausgeräumt! Konsum ruiniert!), dass Sie nichts mit der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten zu tun haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, eh nicht!) Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sie machen es! Sie als Sozialdemokraten machen es!) Ihnen haben es jetzt die Pensionistinnen und Pensionisten zu verdanken, dass diese Beiträge erhöht werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Sozialdemokraten machen es! Wir machen es nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist Ihre Kickl-FPÖ, Ihre Nepp-FPÖ, die das – da steht es (auf das in die Höhe gehaltene Bündel Schriftstücke weisend), schwarz auf weiß, Ihre Unterschrift! (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie sind in der Regierung! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo steht denn das?! Das ist ja nicht ...!) – mit der ÖVP paktiert hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lesen Sie es vor!) Da ist alles drin, auch das Mail von Herrn Abgeordneten Fuchs (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo steht das? Wo steht das?), mit dem es freigegeben worden ist.

RN/18.2

Wenn es nicht stimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo steht das?) – ist das nicht Ihre Unterschrift? (neuerlich auf das in die Höhe gehaltene Bündel Schriftstücke weisend – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie müssen ja zeigen, wo das oben steht! Das steht nirgends! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kommunalkredit!) –, dann, bitte, machen Sie eine Anzeige! Wenn Sie keine Anzeige machen, dann behaupten Sie nicht die Unwahrheit (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Legen Sie den Brief vor!) und übernehmen Sie endlich Verantwortung für Ihre Taten! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Verantwortung haben Sie es ja nicht so (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie offenbar nicht!), darum ist es jetzt auch gut, dass es eine Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS gibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!), die Verantwortung übernimmt, eine Bundesregierung, die nicht von Angstmache und Skandalisierung lebt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ]), sondern Probleme angeht und handelt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Land Salzburg! Die Frau Burgstaller!)

An dieser Stelle möchte ich auch Sozialministerin Schumann danken, die eine Verordnung umsetzen wird, die auch Pflegerinnen und Pflegern den Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen wird. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist echte Wertschätzung, das ist Respekt vor den arbeitenden Menschen in unserem Land.

Übrigens – noch einmal zur sozialen Hängematte –: Es ist ganz, ganz wichtig, dass es den Sozialstaat gibt (Ruf bei der FPÖ: ÖGB Sündenpfuhl!), dass die Netze funktionieren. Das ist extrem wichtig, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag arbeiten gehen, denn ohne diese Absicherung würde der Druck auf Beschäftigte enorm steigen und die Arbeitsbedingungen würden sich in kürzester Zeit für alle verschlechtern. Das ist die Realität.

Die Wahrheit ist auch: Wenn es um Verbesserungen geht – um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Integrationsmaßnahmen, mehr Deutschkurse, mehr Ressourcen für Kinderbildung –, ist die FPÖ meistens dagegen. Sie befeuern und bedienen lediglich Angst. Wir sind für ein Land, das wir gemeinsam besser machen wollen. Das gilt auch für unsere Bundeshauptstadt Wien, wo ja am Sonntag gewählt wird. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das wird aber immer schlechter bei euch! – Abg. Wurm [FPÖ]: ... seit Jahrzehnten schlechter! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Leute flüchten aus Wien!) In Wien beweist die Sozialdemokratie, dass sozialer Zusammenhalt und echte Integration unsere politische Mission sind. Guter Zugang zu ganztägiger Kinderbildung, leistbares Wohnen und auch Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration – das ist Politik, die unser Land und auch unsere Hauptstadt besser macht, nicht Angstmache, wie Sie sie hier jedes Mal betreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und wer zahlt die Gaudi?)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser.