RN/19

10.18

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Sozialministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Man erkennt bei den Freiheitlichen in der Aktuellen Stunde immer wieder ein altbekanntes Muster: viel Polemik, aber Lösungskompetenz – Fehlanzeige. Das Geschäftsmodell der FPÖ ist ja bekanntlich, Probleme groß zu machen, aber bei den Lösungen bleibt man dann die Antworten schuldig. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Ja, ich glaube, dass man gerade bei der Sozialhilfe und auch bei der Krankenversicherung darauf schauen muss, wie man Lösungen finden kann, aber zu glauben, dass man alleine durch ein bisschen Streichen und Kürzen bei den Migrantinnen und Migranten das Budgetproblem löst – ich meine, können Sie rechnen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Kollege Wurm war gerade hier heraußen und hat ganz viele Zahlen vorgelesen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die richtigen!) Ich sage Ihnen eines: Zahlen vorlesen und Zahlen verstehen, das ist ein großer Unterschied. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich möchte auch einmal so gescheit sein wie der NEOS-Kollege!)

Wie gesagt: Lösungen – Fehlanzeige, aber was die FPÖ in einer gewissen Weise heute auch gemacht hat, ist eine Kindesweglegung, denn beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – wir haben es von Kollegen Hammer gehört – war FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein federführend dabei und hat das gemacht. Wenn Sie beklagen, dass der Sprung in den Arbeitsmarkt für viele Bezieherinnen und Bezieher nicht funktioniert, dann können Sie vor der eigenen Haustür kehren, denn das ist auch eine Verantwortung, die Sie zu tragen haben. Es passiert aktuell leider zu wenig, ja, das stimmt, aber Sie halten subsidiär Schutzberechtigte teilweise auch bewusst klein, in der Sozialhilfe und in der Grundversorgung, und verhindern, dass genau diese Gruppe den Sprung in den Arbeitsmarkt schaffen kann.

Deshalb ist es wichtig, dass diese Regierung endlich die Aufholjagd im Bereich der Integration startet, auch hinsichtlich Arbeitsmarktintegration, und, ja, die Versäumnisse, die es in den letzten Jahren vielleicht gegeben hat, auch angeht, damit eben nicht mehr die Rede von einer Hängematte sein muss, sondern wir darüber reden, wie wir diese Inaktivitäts- oder vielleicht auch Armutsfalle, wie es die Sozialhilfe leider für manche ist, ändern können.  Insbesondere in Wien – da mache ich keinen Hehl daraus – gibt es einiges, das wir verbessern müssen, um die Menschen aus der Mindestsicherung wieder in Beschäftigung zu bekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer regiert denn in Wien?) Ja, es gibt Fälle, in denen die ausbezahlten Beträge auch aus unserer Sicht zu hoch sind, weil dadurch die Arbeitsanreize zu schwach sind. In Wien sind vor allem die Sanktionen ein Thema: Wenn man sich in den Arbeitsmarkt nicht entsprechend integriert, sind die Sanktionen einfach zu lasch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was haben die NEOS gemacht in der Stadtregierung? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Frau Ministerin hat genau das Gegenteil gesagt! Was stimmt jetzt?)

Und ja, es gibt zu Recht Unmut bei der arbeitenden Bevölkerung, die das Gefühl hat, dass es sich nicht auszahlt, arbeiten zu gehen, und dass es sich vielleicht für manche mehr rechnet, im Sozialhilfesystem zu bleiben. Genau dem werden wir jetzt auch gegensteuern, das haben wir in den Regierungsverhandlungen miteinander vereinbart. Wir werden die Sozialhilfe auf komplett neue Beine stellen. (Beifall bei den NEOS.)

Was heißt das konkret? – Wir werden – und ich glaube, das ist einer der ganz entscheidenden Schritte – die Betreuung und Abwicklung der Sozialhilfe für jene, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, schlussendlich auch tatsächlich an das AMS übergeben. Damit starten wir eine neue Ära in der Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt: Integration ab dem ersten Tag.

Der zweite Punkt: Ganz wesentlich ist eine einheitliche Leistung in ganz Österreich. Das ist entscheidend, damit eben diesem Run nach Wien, nachdem man einen Asylstatuts bekommen hat, endlich ein Ende gesetzt wird. Es müssen endlich dieselben Maßstäbe in ganz Österreich gelten. (Beifall bei den NEOS.)

Das Dritte – und ich glaube, das ist ganz entscheidend, um auch in Bezug auf die Themen Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit etwas hinzubekommen –: Wir werden darauf achten, dass genau jene Menschen, die neu in den Arbeitsmarkt kommen sollten, über die Sozialhilfe, über die Integrationsphase und damit auch über eine in gewisser Weise geringere Integrationsbeihilfe schlussendlich noch größere Anreize und größere Unterstützung beim Sprung in den Arbeitsmarkt erhalten und eine faire Chance haben, auch wirklich in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Mit dieser Reform machen wir Arbeit in der Sozialhilfe attraktiv, wir bringen Menschen aus der Sozialhilfe in Beschäftigung. Die Sozialhilfe wird damit keine Armutsfalle, keine Inaktivitätsfalle und sicher keine Hängematte sein. (Abg. Wurm [FPÖ]: Viel Blablabla, Herr Kollege!) Es ist nicht nur so, dass man eine Hängematte abmontieren kann oder muss, nein, man muss es auch schaffen, ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu bauen, und das haben Sie in der Vergangenheit bisher verabsäumt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Flügel verleihen! – Abg. Wurm [FPÖ]: Flügel verleihen, genau!)

Mit dieser Reform stellen wir auch sicher, dass im Integrationsbereich ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung erbracht wird, und an dieser Stelle möchte ich schon noch etwas sagen: Wenn Sie glauben, damit, den Ausländern etwas wegzunehmen, beziehungsweise ohne Ausländer sei das Budget saniert, also da – das habe ich, glaube ich, schon gesagt – sollten Sie vielleicht einmal zu rechnen anfangen. Ja, die Krankenversicherung werden wir mit einer Erhöhung der Beiträge bei den Pensionisten auch nicht sanieren, da müssen wir auch bei uns selber und im System sparen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir eh gesehen: 21 Personen auf der Regierungsbank!), aber für eine Budgetsanierung braucht es auch Ehrlichkeit, und Ehrlichkeit hat die FPÖ nicht, denn all das, was Sie in den letzten Monaten hier gefordert haben, spart kein Geld, sondern kostet Milliarden. Sie wollen zusätzlich Milliarden ausgeben, nicht nur 4, 5 oder 6 Milliarden Euro, am liebsten noch mehr, und dazu kann ich Ihnen eines sagen: Wenn Sie rechnen könnten, dann würden Sie sehen, dass die Kürzung der Sozialhilfe alle ihre Versprechungen nicht einlösen kann.

Wir arbeiten lösungsorientiert, ehrlich und mit Lösungskompetenz – Fremdwörter für die FPÖ, nicht für diese Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: So wie der Wiederkehr in Wien, so lösungsorientiert!)

10.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Neßler.