RN/20

10.23

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke schön. – Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wenn die FPÖ heute wieder vom alten Hut der sozialen Hängematte spricht, dann wissen wir, es ist Wahlkampfzeit – so gut, so durchschaubar (Abg. Wurm [FPÖ]: Barbara, du bist nicht mehr Regierung, aufpassen!) –, doch es zeigt vor allem eines: dass Sie genau gar nichts von der Realität der Menschen verstehen, denn die Realität schaut so aus, dass die größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen nicht die Illegalen, sondern die Kinder sind. Ein Drittel der Bezieher und Bezieherinnen sind Kinder. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind aber nicht irgendwelche Kinder!) Das bedeutet, Armut hat in Österreich oft ein Kindergesicht, und genau diese Kinder machen Sie zur Zielscheibe Ihrer grindigen Hetze (Beifall bei den Grünen – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, na, na!) – Kinder, die ihren eigenen Geburtstag nicht feiern können, Kinder, die Freunde nicht zu sich nach Hause einladen können, Kinder, die am Ende des Monats Toastbrot essen müssen, weil das Geld fehlt, Kinder, die jeden Tag das Gefühl haben: Ich gehöre nicht dazu! (Abg. Kickl [FPÖ]: Kinderbeauftragte ohne Kinder!) Und dieses Gefühl verstärken Sie mit Ihrer Politik von Ausgrenzung und Herabwürdigung und damit, dass Sie Menschen kleinhalten, anstatt ihnen Chancen zu geben.

Aber wenn wir vom Thema Missbrauch und sozialer Hängematte reden: Schauen wir uns das Ganze noch einmal an und werfen wir einen Blick auf die FPÖ; man kann das nicht oft genug machen. Fassen wir noch einmal zusammen, was meine Vorredner und -rednerinnen gesagt haben!

Da ist Ex-Obmann H.-C. Strache, der sich mit beiden Händen mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen die Taschen vollgestopft hat: für Urlaube, für Luxustaschen, sogar für die Überwachung der eigenen Ex-Frau. Und der Spitzenkandidat, Dominik Nepp, war mittendrin statt nur dabei – auch gegen ihn laufen Ermittlungen.

Oder schauen wir nach Graz, wo sich die FPÖ Skiurlaube oder Faschingsfeste auf unsere Kosten gönnt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na schau dir deine Kollegen an, was sind das für Faschingskostüme?!) Oder schauen wir nach Brüssel, wo die FPÖ 0,5 Millionen Euro an Spesen zurückzahlen musste, unter anderem für Hunderte Flaschen Champagner (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt nicht, das waren die Franzosen!) – die FPÖ, die auf unsere Kosten feiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das war der Doskozil mit dem Schaumwein!)

Und Herbert Kickl? – Er kassiert nicht nur das Abgeordnetengehalt, sondern er hat über Jahre hinweg still und heimlich Nebeneinkünfte in fünfstelliger Höhe kassiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Stimmt ja gar nicht! Was heißt, „still und heimlich“? Das hat die SPÖ in einem Wahlkampf für Silberstein rausgeschmissen! Genutzt hat es auch nichts!)

Wer also wirklich auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, auf Ihre Kosten, liebe Mitbürger, Mitbürgerinnen, in der Hängematte liegt, das ist nicht die alleinerziehende Mutter im Gemeindebau, das sind nicht die Menschen mit Migrationshintergrund, sondern das sind die Spitzenpolitiker der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Während Sie in den letzten Jahren damit beschäftigt waren, sich auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die Taschen vollzustopfen, haben wir Politik für jene gemacht, die sich Champagnerexzesse nicht leisten können – davon können sie nur träumen –, für jene, die es ohnehin schon nicht einfach haben. Wir haben geschaut, dass die Mittelschicht nicht noch weiter abrutscht. Mit grünen Initiativen haben wir es geschafft, dass es für sie ein Drittel Familienleistungen mehr gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, liebe FPÖ, Sie können noch mehr herausschreien, ich weiß, es tut weh, wenn man Ihnen einen Spiegel vorhält.

Für den Fall, dass sich jemand fragt, wie das mit dem Geld ausschaut: Kinderarmut in Österreich ist verdammt teuer. Sie kostet uns jedes Jahr 17 Milliarden Euro an Folgekosten. Wer also denkt, dass sich Investitionen in Kinder nicht ausgehen, der hat nicht verstanden, was es dieses Land kosten wird, wenn wir es nicht tun.

Und zu dieser Regierung: Was macht sie? – Sie verspricht eine Kindergrundsicherung. Und was liefert sie? – Statt Kinderarmut zu bekämpfen, wird der Rotstift angesetzt. Kinderrichtsätze werden gestrichen und auf die Familienbeihilfe angerechnet. Statt Verantwortung zu übernehmen, droht die Kindergrundsicherung zu Grabe getragen zu werden. Medial wurde ja schon erklärt, dass die Sozialministerin nicht für die Kindergrundsicherung zuständig sei. Das finde ich extrem schade, denn unsere Vorarbeit liegt auf dem Tisch. Es liegt alles auf dem Tisch, man müsste nur hingreifen und darauf aufbauen. Das sollte man tun, anstatt die Löcher im sozialen Netz noch größer zu machen.

Darum sagen wir ganz klar: Bei Kürzungen auf dem Rücken der Kinder sind wir sicher nicht dabei. Wir kämpfen weiter für eine echte Kindergrundsicherung, und das so lange, bis alle Kinder – wirklich alle Kinder – in Österreich die gleichen Chancen haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.