RN/24
10.45
Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wir sind gerade – von Julia Herr bis Andreas Babler – Zeugen eines Abgesangs der Wiener Sozialdemokratie geworden (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf bei der SPÖ), die ihr ureigenstes Versagen im kommunalen Wohnbereich feststellt, die Frau Ursula von der Leyen um Hilfe ruft und in Wahrheit wenige Tage vor der Wahl ein Desaster der Sonderklasse hinterlassen hat und hier so tut, als wäre eh alles in Ordnung.
Nichts ist in Ordnung, Herr Babler und Frau Herr! Es ist so im Bereich der Wiener Gemeindebauten, dass zwei Drittel schwerst sanierungsbedürftig sind. Es ist so, dass die Preise und Mieten ins Unermessliche klettern. Es ist so, dass Sie bei Abgaben und Gebühren die Leute bis zum Gehtnichtmehr aussackeln. Und es ist so, dass sich die Wienerinnen und Wiener im Gemeindebau auch immer mehr ihrer Heimat beraubt fühlen. Wenn du heute nicht ein Talahon oder ein Taliban bist, kriegst du wahrscheinlich überhaupt keine Gemeindewohnung mehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir befinden uns in einer Situation, die sich in eine völlig falsche Richtung entwickelt. (Beifall bei der FPÖ.)
Seien Sie mir nicht böse, Sie nehmen hier und heute als Titel für eine EU-Aktuelle-Stunde „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“: Alleine durch diese doppelte Wortwiederholung des „für“ zeigen Sie, dass Sie der deutschen Sprache ja nur sehr bedingt mächtig sind – wer immer diesen Titel gewählt haben mag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gehen Sie aber einmal dem Ganzen inhaltlich auf die Spur: Was ist denn mit diesem schönen Österreich passiert, das jetzt einen Beitrag leisten soll? (Zwischenruf des MEP Schieder [SPÖ].) Von Nehammer bis Stocker und Babler haben Sie unser Land von der Platz-eins-Situation in der Europäischen Union jetzt auf den letzten Platz geführt, was Wohlstand und Wirtschaftswachstum anbelangt. Das ist doch der nackte Irrsinn, dass Sie diesen Wahnsinn auch noch exportieren wollen (neuerlicher Zwischenruf des MEP Schieder [SPÖ]), anstatt die Politik entsprechend zu wechseln. – So, Nummer eins. (Beifall bei der FPÖ.)
Nummer zwei – was Sie auch hier den Menschen als Mogelpackung verkaufen –: Die Europäische Union hat so etwas von überhaupt keine Zuständigkeit, was den Wohnraum und was den Mietensektor betrifft. Das ist in den EU-Verträgen geregelt, dass das rein eine Sache der Mitgliedstaaten ist und da nicht die Europäische Union noch mehr Blödsinn anrichtet, als sie ohnehin schon machen kann.
Aber trotzdem – und da nehme ich die EU einmal in Schutz –: Das, was Sie im Wiener Wohnbau vergeigt haben, Herr Babler, ist ureigenstes Versagen der Wiener SPÖ. Sie sind es mit Ihrem Modell der Mindestsicherung, mittels dem Sie 700 Millionen Euro – 700 Millionen Euro! – an irgendwelche Syrer und an irgendwelche Afghanen verteilen, die allesamt wahrscheinlich kein Bleiberecht auf Dauer haben. Zwei Drittel der Wohnungen verschimmeln und laut Rechnungshofbericht hätten diese zwei Drittel längst saniert werden müssen. Sie sind noch immer nicht saniert, weil das Geld dafür fehlt. Das ist Ihr Versagen, und wenige Tage vor der Wahl wird es Ihnen nicht gelingen, das zu verdecken! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Babler und meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ein paar Zahlen – ich habe sie mir rausgesucht –: Die Stadt Wien hat 12 Milliarden Euro Schulden, mit den ausgelagerten Unternehmen sind wir auf 16 Milliarden Euro. – Sie können in Ihre Unterlagen schauen, vielleicht finden Sie die Zahlen in einer anderen Art und Weise, und dann können Sie es berichtigen, aber das sind die offiziellen Zahlen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, er gibt es ins Excel ein! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Excel-Datei!)
Das Defizit in Wien explodiert auf unglaubliche 3,8 Milliarden Euro. Sie führen diese Stadt in den Schuldturm, Sie vergeigen und verkaufen und verramschen den ganzen Wiener kommunalen Wohnbau! (Abg. Herr [SPÖ]: Nein!) Vor vielen Jahrzehnten, als die Sozialdemokratie den sozialen Wohnbau errichtet hat (Abg. Herr [SPÖ]: Wir verkaufen ihn nicht!), waren Sie noch auf der richtigen Spur unterwegs, aber heute ist das alles nicht mehr der Fall. Heute wird der Wiener Gemeindebau an Menschen aller Herren Länder verschenkt! (Zwischenruf des MEP Schieder [SPÖ].)
Sie haben das Geld nicht mehr, die Wienerinnen und Wiener können es sich nicht mehr leisten. Die Situation ist jene, dass zwei Drittel der Wohnungen verschimmeln, schwerstens sanierungsbedürftig sind und es Ihnen wenige Tage vor der Wahl nicht gelingen kann, den Wienern Sand in die Augen zu streuen und etwas zu verkaufen, was nicht Sache ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage: Wiener Gemeindebauten nur für Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere oberösterreichischen Freunde haben das gut gemacht, da musst du eine Deutschprüfung ablegen, um all das zu erhalten. Das ist alles in Wien kein Thema, da musst du entweder ein Talahon oder ein Taliban sein, ein Syrer oder ein Afghane, um einen bevorzugten Zugang zum kommunalen Wohnbau zu bekommen. Das ist nicht unser Modell!
Ich hoffe inständig darauf, dass Ihnen am 27. April, jetzt, am bevorstehenden Sonntag, die Wienerinnen und Wiener so etwas von einer politischen Ohrfeige, einer Watschen, einer Tätschen geben, um Ihnen zu zeigen, dass sie nicht mehr zufrieden sind, dass sie sagen: Schluss, aus mit dem Verkauf unserer Heimat, mit dem Verlust sozialer Identität, mit dem Verlust kultureller Identität! (Abg. Herr [SPÖ]: Redezeit! Herr Präsident!) Das geht nur mit einer Stimme für die FPÖ und mit einem klaren Protest gegen das Versagen Ihrer Politik, der Politik der Sozialdemokratie in Wien. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Sieber.