RN/26

10.56

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Baden hier bei uns im Hohen Haus begrüßen – schön, dass ihr heute hier bei uns seid. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben es bereits gehört: Europa steht vor einer Wohnungskrise. In manchen europäischen Ländern ist das Problem bereits so groß, dass diese von einer der größten Krisen unserer Zeit sprechen. Die Mieten steigen rasant an, Eigentum ist nur noch für die wenigsten Menschen leistbar, die Anzahl der Obdachlosen in Europa steigt, und es herrscht Unsicherheit, ob man sich ein Wohnen in Würde in Zukunft noch wird leisten können. Nicht nur die Nationalstaaten, sondern Europa braucht Antworten auf diese Krise, und wir brauchen diese Antworten schnell, denn Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxus werden, es muss für alle Menschen immer und zu jeder Zeit leistbar und sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich durfte als Obfrau des Bautenausschusses vor wenigen Tagen am interparlamentarischen Ausschusstreffen zum Thema leistbares Wohnen für alle in Brüssel teilnehmen. Da hat sich herausgestellt: Die Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind groß, sie sind aber auch sehr unterschiedlich. Was aber mittlerweile überall so ist: Das Thema ist ganz oben auf der politischen Agenda in den einzelnen Staaten angekommen und das ist gut so, denn die zügellose Immobilienspekulation mit billigem Geld quer durch Europa hat den Wohnungssektor massiv belastet. Aber Österreich – und vor allem Wien – ist europaweit ein Vorbild, wenn es um sozialen und um leistbaren Wohnbau geht. Die OECD empfiehlt das Wiener Modell inzwischen regelmäßig und bezeichnet es als vorbildhaft für andere Städte und andere Staaten. Insgesamt setzte sich das Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit nach österreichischem Vorbild in europäischen Debatten zur Lösung der Wohnungskrise immer mehr durch. 

Warum ist das so? – Das fällt ja nicht vom Himmel und das ist auch kein Naturgesetz. Das ist deshalb so, weil in Wien die SPÖ jede einzelne freie Wahl gewonnen hat und dadurch von Generation zu Generation das Wissen, wie man sozialen Wohnbau organisiert und wie das funktioniert, weitergeben kann. Ich bin wirklich überzeugt davon, dass am Sonntag Michael Ludwig und sein Team erneut das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener bekommen wird und sie ihn beauftragen werden, den erfolgreichen Wiener Weg weiterzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Österreich gibt es Probleme, wenn es um das Thema leistbares Wohnen geht. Diese liegen aber hauptsächlich im privaten Sektor, und da ist der neuen Bundesregierung wirklich etwas Großartiges gelungen: Wir haben den Mietpreisstopp durchgesetzt. Wir haben es schon gehört: Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auch an Lösungen für den ungeregelten Bereich.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den NEOS und der ÖVP ganz herzlich für diese konstruktive Zusammenarbeit bei diesem ganz, ganz wichtigen Thema bedanken. Wir haben aber noch viel vor, und das war erst der erste Schritt. Wissen Sie aber, was spannend ist? – Immer kurz vor Wahlen entdecken auch andere Parteien das Thema Wohnen und leistbares Wohnen.

Da gibt es die Grünen: Die tingeln derzeit durch Wien und lamentieren über die zu hohen Wohnkosten. Da fragt man sich tatsächlich, was die denn die letzten fünf Jahre hier im Hohen Haus, im Justizministerium, in der Bundesregierung gemacht haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Die Maklerprovision abgeschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich meine, jetzt hier mit der Methode: Haltet den Dieb!, zu versuchen, vom eigenen Versagen abzulenken, ist irgendwie moralisch verwerflich, würde ich sagen, und die Wienerinnen und Wiener werden das auch nicht zu schätzen wissen.

Die nächsten Wohnbauexpert:innen hier im Saal, das sind die Freiheitlichen. Die sind bei diesem Thema aber im Wesentlichen komplett ahnungslos (Abg. Deimek [FPÖ]: Genau, darum haben wir das in Oberösterreich perfekt geregelt! Sie haben keine Ahnung vom gemeinnützigen Wohnbau, aber eine große Klappe!) und missbrauchen es für den Wahlkampf. Ein Musterbeispiel dafür ist Klubobmann Kickl, der erst vor einigen Tagen eine Presseaussendung zu diesem Thema herausgegeben und tatsächlich behauptet hat, drei Viertel der Wiener Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen seien sanierungsbedürftige Ruinen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt ja auch!) Er unterstellt der SPÖ auch, den Wohnbau abverkaufen zu wollen. Da frage ich Sie schon – hier von Angesicht zu Angesicht –, Herr Kickl: Wessen Finanzminister hat denn die Buwog-Wohnungen abverkauft – was heißt abverkauft?, verschleudert! (Abg. Kickl [FPÖ]: Die von der ÖVP! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und damit die Österreicherinnen und Österreicher massivst geschädigt? (Beifall bei der SPÖ.) Sie waren immer dabei, denn Sie waren bei der Haider-FPÖ dabei, Sie waren bei der Strache-FPÖ dabei und jetzt sind Sie bei Ihrer eigenen Kickl-FPÖ. Sie sind mitverantwortlich für alle Skandale, die da in den letzten Jahren passiert sind. (Abg. Deimek [FPÖ]: Schauen Sie sich den gemeinnützigen Wohnbau in Oberösterreich an!)

Die SPÖ Wien mit dem Wiener Modell ist wie gesagt Vorbild für ganz Europa, und die Wienerinnen und die Wiener sind auch stolz darauf. Mit gesundem Menschenverstand und dem Willen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, können wir die Probleme auch am privaten Sektor lösen – in Österreich und in der Europäischen Union. Mit Ideologie und mit Gegeneinander wird uns das nicht gelingen. Und Sie haben am Sonntag die Wahl. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Stürgkh.