RN/27

11.02

Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Für mich ist es tatsächlich gerade etwas ganz Besonderes, als Europaabgeordnete zum ersten Mal auch in diesem Hohen Haus sprechen zu dürfen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Eine Wohnung zu haben, das ist die eine Sache, aber sie dann auch zu erleuchten und zu heizen, das ist wieder eine andere. In weiten Teilen Europas leiden die Menschen unter hohen Heiz- und Stromkosten, und so auch in Österreich. Dabei wäre die Lösung dafür, die Energiekosten für alle zu senken, eigentlich relativ simpel, und sie liegt auch schon da: eine echte europäische Energieunion. Dafür müssen wir aber endlich raus aus russischem Gas, Erneuerbare ausbauen, Speicher ausbauen und ein echtes europäisches Stromnetz schaffen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Jetzt ist es mehr als drei Jahre her, dass Putins Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat, und trotzdem, heute, in dieser Stunde, beziehen wir immer noch Gas aus Russland. Ich kann es nicht verstehen und es ist auch nicht zu verstehen. Wie können wir erklären, dass unsere Energiekosten heute noch Bomben auf ukrainische Wohnhäuser finanzieren? Und anstatt uns langfristig vom russischen Gas loszueisen, wollen die Freunde Putins hier zu meiner Rechten, dass sich Europa zu neuen Gaslieferverträgen mit Russland verpflichten soll. Das ist nicht nur grotesk, das ist auch gefährlich. Wir dürfen nie wieder von Gasautokraten, die uns mit unserem Energiebedarf erpressen, abhängig sein. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Die Mär vom billigen russischen Gas können Sie sich auch sparen, denn Fakt ist: In den letzten Jahren war russisches Gas im Schnitt um 22 Prozent teurer als alle anderen Importe. (Ruf bei der FPÖ: Warum kaufen wir’s dann?) Halten wir also ein für alle Mal fest: Das einzig Billige ist Ihre Anbiederung an einen Diktator, der Europa zerstören will. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: „Diktator“? Hat’s einen Putsch gegeben?)

Es ist umso wichtiger, dass wir zeigen, dass es auch anders geht. Da bin ich als Wienerin stolz darauf, dass die Wiener Regierung vorangegangen ist und unsere Stadt dieses Jahr schon unabhängig von russischem Gas macht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, grandios!) So sieht nämlich Verantwortung aus. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Generell gilt: Der Ausstieg aus Gas ist nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern auch für unsere Haushalte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer bezahlt das?), denn mit europäischer erneuerbarer Energie erzeugen wir günstigen Strom, halten das Geld in der Union und schaffen auch noch heimische Arbeitsplätze. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer bezahlt jetzt die Gasrechnungen für die Wienerinnen und Wiener?) In den letzten Jahren haben wir zwar einen massiven Anstieg bei Projekten mit Erneuerbaren gesehen, aber viel zu oft sehen wir auch, dass da Steine in den Weg gelegt werden, wie wir es etwa in Kärnten oder auch in Oberösterreich beobachten. Wir brauchen Länder, die den Ausbau der erneuerbaren Energie als eine lokale Chance sehen (Abg. Deimek [FPÖ]: Es geht um Wohnbau!), anstatt sich populistischen Kämpfen gegen Windräder hinzugeben, nur weil die schiach sind. Glauben Sie mir, wenn wir nichts tun, dann wird es noch viel schiacher. (Beifall bei den NEOS.)

Klar ist aber auch: Mit dem Bau von Windrädern ist es nicht getan. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wohnbau! Probieren Sie es einmal mit Wohnbau!) Wir brauchen die heilige Dreifaltigkeit der Energiewende: Ausbau von Erneuerbaren, aber auch Speicher und Stromnetze. Also: Erleichtern wir Genehmigungen, investieren wir in Speicher und treiben wir den Netzausbau voran! Nur wenn Österreich auch vom Nordseewind und Polen von Spaniens Sonne profitieren können, dann sinken die Kosten in ganz Europa für alle Haushalte. Wir müssen den Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur beschleunigen (Abg. Deimek [FPÖ]: Herr Präsident, kannst du ihr sagen, es geht um Wohnbau?), ohne damit aber Transitländer wie Österreich unfair zu belasten. Mit digitalen Tarifen und smarter Regulierung können wir die Kosten für Haushalte senken. Andere Länder zeigen es vor, etwa Italien. Lernen wir voneinander, denn so können wir unsere Wohnkosten senken! (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren bereits viel ermöglicht, was dazu führen kann, reales Geld in den Taschen der Europäerinnen und Europäer zu lassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben Sie!) Ich freue mich, dass im jetzigen Regierungsprogramm auch viele dieser Punkte ihren Niederschlag gefunden haben. 

Wir arbeiten in Brüssel mit großem Druck an der Energieunion. Ich kann Sie nur bitten, dass Sie das auch hier in Österreich tun, denn nur so können wir sichergehen, dass die Strom- und Heizkosten, die einen erheblichen Anteil an den Wohnkosten der Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben, gesenkt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Ruf bei den NEOS: Bravo!)

11.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.