RN/29
11.12
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die SPÖ hier heute veranstaltet, ist ja in Wirklichkeit eine aktuelle Wienpropagandastunde. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ... euch total fremd, gell?) Das ist Babler’sche Schützenhilfe für Ihren Genossen Michael Ludwig. Sie vermeinen, im Wohnbau eine Vorbildfunktion für Europa einzunehmen, und Sie feiern vor allem den Wiener Gemeindebau, aber Gott sei Dank sind Sie nicht für Europa zuständig. In erster Linie wären Sie es einmal für Österreich, und die SPÖ Wien wäre für leistbares Wohnen in Wien zuständig, aber sowohl im Bund als auch in Wien: Bei beiden versagen Sie krachend, liebe Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung rühmt sich, dass sie ja gerade 3 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt hat, aber das ist genau jener Betrag, der pro Jahr an Wohnbauförderung in Österreich zur Verfügung steht. – Dafür wären Sie zuständig, da wäre das Geld auch sinnvoll angelegt. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, und in der Ukraine sollen sie verrecken, oder was?)
Weil wir bei Europa sind, bringe ich ein Beispiel mit Europabezug: Der erfolglose Bundeskanzler Werner Faymann wurde ja nach Brüssel geschickt, um für den Wohnbau zu lobbyieren. Ich frage Sie: Verbuchen Sie einen solchen Versorgungsjob auch als Erfolg? Braucht Brüssel noch mehr abgewählte Ex-Politiker, die sich ihre Kontakte vergolden? – Ich persönlich glaube das nicht. Sie sehen das wohl anders – siehe aktuell auch Karl Nehammer.
Eines vorweg: Die FPÖ bekennt sich absolut zum sozialen Wohnbau, aber eben nicht zum Gegenteil, dem sozialistischen Wohnbau, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Und ja, da gebe ich Ihnen recht: Österreichs sozialer Wohnbau ist ein stolzes Erbe, das Sie aber verkommen lassen und sogar für sich selbst pervertieren. Wir haben einen Sanierungsstau von 10 Milliarden Euro in Wiens Gemeindewohnungen. Das ist Ihrerseits eine wohnpolitische Konkursansage. Und damit das klar ist: Ich meine da nicht einen Stau bei Instandhaltungen, dabei geht es um einen echten, reinen Sanierungsstau. Wir reden darüber, dass der Gemeindebau einmal alle 70 Jahre saniert wird; üblich und vernünftig wären 35 Jahre. Zu diesem Schluss komme nicht nur ich, dazu kommt auch der Rechnungshof in seinem Bericht „Wohnbau in Wien“. Wenn man das so machen würde, dann wären nicht drei Viertel aller Gemeindewohnungen sanierungsbedürftig, dann hätten die Menschen tatsächlich menschenwürdige Wohnverhältnisse in Wien.
Zu den Wohnungsgenossenschaften, die Sie erwähnt haben: Im Gegensatz zu Wiener Wohnen funktioniert bei denen auch die Sanierung, und diese Wohnungsgenossenschaften haben auch im ausfinanzierten Bereich einen Mietzins, der circa ein Drittel unter dem im ausfinanzierten Gemeindebau liegt. Dort aber haben Sie die Mieten gnadenlos erhöht, und ich frage Sie: Was passiert denn mit diesem Geld? Warum kommt es nicht bei den Bewohnern an? – Ich kann es Ihnen sagen: Die SPÖ braucht Posten für ihre Bonzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!)
Man merkt immer mehr: Das Herz der Sozialdemokraten schlägt weniger für die Menschen als für die eigenen Genossen. Wir fordern jetzt schon des Längeren, dass man endlich die Mieten im Gemeindebau um dieses Drittel absenkt und dort ein Drittel einsparen kann. Das wäre eine echte Entlastung, das wäre leistbares Wohnen, das heißt sozial statt sozialistisch. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir erleben es bei Ihnen: Genossen, die 70 Millionen Euro – 70 Millionen Euro! – bei der SPÖ-nahen Sozialbau AG versenkt haben, dürfen, wie die Medien auch schon berichten, bald wieder am Wohnbaufuttertrog dabei sein; währenddessen können sich die Menschen im roten Wien das Leben nicht mehr leisten. Und das ist der Umkehrschluss: Das ist sozialistisch statt sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie als SPÖ profitieren ja auch indirekt am Sozialbau-Verbund mit – über den Verband der Arbeiterheime, der Sie aktuell mit Millionenkrediten versorgt, während aber die Wiener verlieren. Die Mieten sind gestiegen, und ganz besonders im Gemeindebau. Das können Sie auch nicht wegleugnen (Ruf bei der SPÖ: ... zwei Jahre Mietpreisstopp!), und Ihr Mietpreisbremserl, Herr Wohnbauminister Babler, wird bis dato ja kaum dem Namen gerecht.
Und weil Sie immer mit den Reichen anfangen: Die Reichen profitieren dank Ihnen – dank Ihnen, Herr Vizekanzler Babler, und auch dank Ihres Genossen Michael Ludwig –, denn nach wie vor dürfen Anleger genossenschaftliche Sozialwohnungen zum Sozialpreis kaufen und sie dann frei, also maximal teuer, an die Menschen vermieten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wahnsinn!) Sie, Ihr Genosse Ludwig und Ihre SPÖ rühren keinen Finger, um diese Asozialität, dieses wohnpolitische Verbrechen endlich abzustellen, sehr geehrter Herr Vizekanzler. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum machen Sie das? – Sie arbeiten ja offenbar mit Großinvestoren zusammen. Ich erinnere Sie an den geplanten Verkauf der Anteile an der Arwag, die Tausende geförderte Mietwohnungen verwaltet. Diese Wohnungen sollten von Ihnen an einen Großinvestor verramscht werden. Erinnern wir uns an Riedenhof und Co, bei der unter Ihrer Aufsicht Hunderte Sozialwohnungen um einen Bettel verkauft worden sind. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Wenn sich diese SPÖ dafür nicht zu schade ist, dann ist sie sich auch bald nicht mehr zu schade, den Gemeindebau zu privatisieren. (Abg. Herr [SPÖ]: Bitte?) Denken Sie daran! Wenn Sie so weitermachen - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte! (Abg. Herr [SPÖ]: Die Zeit ist aus!)
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (fortsetzend): Diese SPÖ verscherbelt bald alles, nur um ein Schlaraffenland für Zuwanderer finanzieren zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! Unterirdisch!)
11.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs.