RN/30

11.17

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Europaparlament hat letztes Jahr eine Jugendumfrage gemacht, an der Jugendliche im Alter von 16 bis 30 teilnehmen konnten. Und was glaubt ihr, liebe Schülerinnen und Schüler der Mint-Mittelschule Sankt Marein im Lavanttal, die ich sehr herzlich im Namen meines Kollegen Weber Hans begrüßen darf (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen), was dabei auf dem ersten Platz gelegen ist? – Ganz richtig: Es waren die steigenden Preise, die steigenden Lebenshaltungskosten mit 40 Prozent auf dem ersten Platz. Das heißt, es ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, dass die Preise einfach steigen.

Sorgenfreies Wohnen ist das Fundament für ein unbeschwertes Leben, und darum finde ich es auch so gut, dass wir heute hier darüber reden können, dass sich die EU-Kommission dieses Themas annimmt, dass sie eine Taskforce gründet, um dort genauer hinzusehen. 

Aber wir müssen hier im österreichischen Parlament eben auch die Frage stellen, welche Rolle diese Taskforce einnehmen soll. Ich selbst bin ja wirklich ein großer Fan der europäischen Idee, ich bin ein Fan eines Europas, das Dinge möglich macht (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]), das den Mitgliedstaaten hilft, sich selbst zu helfen, und ich freue mich auch, dass wir heuer das 30-jährige Jubiläum Rot-Weiß-Rot in der EU feiern können. Gleichzeitig glaube ich aber eben auch, dass es ein Europa braucht, das Dinge nicht zu stark reglementiert, das nicht zu sehr in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, und gerade beim Thema Wohnen befinden wir uns ja auch in unserer österreichischen Kompetenz. Wir selbst haben die Zuständigkeit, hier Dinge zu regeln. 

Darum: Was können wir tun? – Wir können zum einen gute Arbeit für die Menschen in Österreich leisten und diese Arbeit auch fortsetzen. Wir können Best-Practice-Beispiele machen, wie es zum Beispiel – sie wurden schon erwähnt – unsere gemeinnützigen Bauvereinigungen sind. 

Natürlich können wir aber auch von anderen Mitgliedstaaten lernen, und da müssen wir auch dranbleiben. Wir haben in den letzten Jahren der türkis-grünen Regierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, was das Thema Wohnen angeht. Wir haben investiert, damit 20 000 Wohnungen – Miet-, aber auch Eigentumswohnungen – gebaut werden können. Und wir haben zinsgünstige Wohnbaukredite, vor allem für junge Menschen, geschaffen. Ich glaube, es ist wirklich ganz, ganz wichtig, das jetzt auch noch einmal zu betonen.

Auch in dieser Regierung arbeiten wir jetzt weiter und haben mit April, mit diesem Monat, die Mietpreisbremse gezogen. Das ist wichtig, damit die Mieten im Genossenschaftsbereich, in Gemeindewohnungen und im Altbau vorübergehend eingefroren werden können. Nächstes Jahr können sie dann um maximal 1 Prozent steigen und im übernächsten Jahr um maximal 2 Prozent. Das betrifft natürlich auch das günstigste Mietsegment.

Außerdem wollen wir, dass eine Wertsicherungsklausel auch für Neubauten eingeführt wird. Das schafft Rechtssicherheit für Mieter, für Vermieter und für Investoren. Da möchte ich schon ganz klar festhalten: Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auch der Wohnungsmarkt ganz klar den Regeln von Angebot und Nachfrage unterliegt. Die drei magischen Worte sind Angebot, Nachfrage, Preis – und zwar in dieser Reihenfolge. Deshalb muss es auch das oberste Ziel sein, dass wir die Wirtschaft weiter ankurbeln, denn die Bauwirtschaft leidet wirklich sehr unter der schwächelnden Konjunktur, unter dem Fachkräftemangel, aber auch unter den strengen Kreditrichtlinien.

Ich habe vorhin von Best-Practice-Beispielen gesprochen, und ein Beispiel, das sicherlich kein Best-Practice-Beispiel war, ist die KIM-Verordnung. Ihr kennt sie alle, sie hat uns die letzten Jahre beschäftigt, und ich bin wirklich froh, dass die KIM-Verordnung mit Juni auslaufen wird, denn ich bin mir sicher, dass leichtere Kreditregeln es ermöglichen werden, dass sich auch junge Menschen wieder mehr Eigentum leisten können. Das ist ganz, ganz wichtig für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Generell denke ich, dass wir das Thema leistbarer Wohnraum, leistbares Wohnen breit denken müssen. Was heißt das, gerade wenn es um junge Familien geht? – Das bedeutet, dass dort, wo es viele Wohnungen und viele Menschen gibt, in Ballungsräumen, die Mieten, die Eigentumswohnungspreise oft höher sind, und dort, wo die Preise nicht ganz so hoch sind, am Land, teilweise andere Infrastrukturen fehlen. Das heißt, wir müssen hier ganzheitlich arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auch aus dem EU-Parlament! Ich bin wirklich gespannt, welche Ideen und Ableitungen aus der Taskforce die Kommission auf den Tisch legen wird und wie wir damit in Österreich umgehen können. Es ist so, dass wir die Probleme dort regeln müssen, wo sie entstehen. Diese Regierung hat sich dem Thema Wohnen stark verschrieben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mitglied des Europäischen Parlaments Andreas Schieder.