RN/32

11.28

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sehen bei diesem Thema: An Selbstbewusstsein mangelt es der Sozialdemokratie wahrlich nicht. Wenn man bei Wohnen aber etwas weiter denkt als nur an Miete, man auch ans Eigentum denkt, dann fragt man sich in Österreich doch: Wieso?

Gehen wir in den EU-Vergleich: In Österreich wohnen 54 Prozent im Eigentum – 54 Prozent! Jetzt könnte man sich schon denken: Passt doch eh, mehr als die Hälfte lebt im Eigentum! Fakt ist aber: Wenn ich mir anschaue, wer in Österreich zur Miete wohnt, dann stelle ich fest, dass 85 Prozent der Mieter:innen gerne im Eigenheim leben würden. Das geht aber aktuell nicht. Das trifft vor allem uns Junge, denn es sind wir Junge, die es erstens sehr, sehr schwer haben, günstige Mietverträge zu finden, und für die es zweitens nahezu unmöglich ist, aus eigener Kraft, ohne etwas zu erben, auch langfristig Eigentum aufzubauen. Dieser Traum, den es früher gab, dass ich mich ausbilde, arbeiten gehe und später auch ein eigenes Haus habe, die eigenen vier Wände – dieser Traum, der gilt nicht mehr. Dabei wäre er jetzt wichtiger denn je, denn genau in Zeiten der Krisen bietet das Eigenheim eben eines: Sicherheit, Sicherheit, die für die jungen Generationen so wichtig wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir jetzt in die EU schauen, dann sehen wir, dass da eigentlich viel, viel mehr ginge: Bei uns leben 54 Prozent im Eigentum. Wir sind damit Zweitletzter. Nur Deutschland ist schlechter. In Schweden, in Luxemburg, in Slowenien, in Estland, in Polen, in Italien – überall dort leben mehr Leute im Eigentum, in den eigenen vier Wänden; und nicht nur ein bisschen mehr, nein, deutlich mehr Leute leben dort im Eigentum: über zwei Drittel. In der Slowakei sind es sogar ganze 94 Prozent, die in ihren eigenen vier Wänden leben. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, die diese Regierung umsetzen wird, kommt, dass die Wohnbauförderung, die wir alle mit unseren Steuern zahlen, nicht mehr in das Budget der Länder fließt, zweckentfremdet wird, sondern dass sie wirklich dafür genutzt wird, dass wir bauen, dass in Österreich mehr Neubau möglich wird. 

Da wird es auch wichtig sein, die Wertsicherung umzusetzen. Bei den Grünen, bei der FPÖ malt man den Teufel an die Wand: Profitgier, Miethaie, Spekulanten!, aber die drastische Wahrheit in Österreich ist, dass Bauträger nach Bauträger insolvent wird. Es zahlt sich in Österreich nicht mehr aus, neu zu bauen. Es ist zu teuer und zu unsicher geworden, Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Da wird der erste wichtige Schritt sein, dass wir eine Wertsicherung machen, damit die Menschen, die in Österreich in unseren Wohnbau investieren, die einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten, auch eine Sicherheit haben, dass sich das nachher rentiert. Da müssen wir uns auch den Kostentreiber Regulierung, Vorschriften anschauen: In der EU gibt es den Omnibus, in Österreich bräuchten wir einen Ö-Bus, und genau daran werden wir arbeiten. Wir brauchen weniger Normen, weniger Vorschriften, weniger lange Verfahren. (Beifall bei den NEOS.) All das macht Wohnraum nämlich teurer. 

Wir brauchen keine Stellplatzverpflichtung, wie es sie in Wien gibt, wo man für jeden neu errichteten Wohnbau auch Parkplätze schaffen muss. Wir brauchen keine fixen Vorgaben dafür, wie breit Türrahmen sein müssen – nämlich sogar neun verschiedene Vorgaben. Wir brauchen nicht neun verschiedene Vorgaben, wie Lifte ausgestaltet werden müssen. Wir brauchen nicht neun verschiedene Vorgaben, wie man Dächer, auf die man nicht einmal hinaufkann, absichern muss. Das alles treibt Kosten, und das wird diese Regierung ändern. (Beifall bei den NEOS.)

Mit Sepp Schellhorn haben wir jemanden, dem es wichtig ist, zu deregulieren, der sich auch um die Unternehmen in Österreich kümmert, der weiß, was es heißt, gegen die Bürokratie in Österreich anzukämpfen, und der auch weiß, was das nicht nur für Mühe, sondern auch für Kosten verursacht – Kosten, die am Ende uns alle teuer zu stehen kommen. Das gilt nicht nur für den Neubau, das gilt auch für die Sanierung, denn: Rentiert es sich aktuell, Altbau zu sanieren, wenn man nachher nicht einmal die Kosten, die man da reinsteckt, irgendwie zurückbekommen kann? – Nein. Da gibt es einen letzten wichtigen Punkt, den diese Bundesregierung umsetzen wird, und das ist die Ökologisierung der Miete – denn es ist nur fair, dass der Vermieter, wenn die Mieterin dann weniger Energiekosten zahlt, auch die Investitionen, die er da reingesteckt hat, zurückbekommt –, damit wir es in Österreich schaffen, dass sich wieder mehr Leute Eigentum leisten können und Mieten und Wohnen langfristig günstiger wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die gibt’s auch noch?)