RN/33

11.33

Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist ja: Wir reden hier heute gerade über die Leistbarkeit von etwas, das wir uns alle leisten können müssen. Es ist keine Entscheidung, ob wir wohnen wollen oder nicht, es ist keine Option, sondern es ist ein Grundbedürfnis.

Kinder malen im Kindergarten Bilder von viereckigen Häusern mit dreieckigen Dächern und gelben Sonnen. Das ist zu Hause. Das ist Sicherheit, das ist Würde und das ist Teilhabe. Das Thema Wohnen bereitet auch in Wien vielen Leuten einen Knoten im Bauch.

Wir reden heute hier in diesem Haus über die Lebensrealitäten von ganz echten Menschen, von jungen Menschen, die sich das Ausziehen nicht leisten können, die aus Wien rausziehen, weil Wohnraum in Wien schlichtweg zu teuer wird. Wir reden darüber, dass sich Pensionistinnen und Pensionisten, die sehr lange gearbeitet haben, eine neue Wohnung suchen müssen, weil die Frage ist: Kann man sich die große Wohnung noch leisten?

Während wir heute über Leistbarkeit reden, stehe ich hier und muss auch sagen: 80 000 Wohnungen in Wien stehen leer, 80 000 Wohnungen, die ein Zuhause für jemanden sein könnten, für ein Kind, das ein viereckiges Haus mit einem dreieckigen Dach darauf malt (Beifall bei den Grünen – Abg. Egger [ÖVP]: Da klatschen nicht einmal die Grünen!) – nicht, weil niemand darin wohnen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern weil Spekulantinnen und Spekulanten damit Profit machen. Vier Wände, die, statt das Zuhause von jemandem zu sein, leer stehen, das ist Marktversagen. Der Markt hat die Aufgabe, die Dienstleistungen und Bedürfnisse von Menschen zusammenzubringen. Das funktioniert hier nicht mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beweisen Sie Verantwortung, auch in Wien! Wir brauchen eine Leerstandsabgabe. Das ist das Minimum, das gehört in Wien umgesetzt, und wir müssen das überall weiter vorantreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt vielleicht kurz zu Europa: Ja, junge Menschen in ganz Europa machen sich Sorgen: Wie mache ich das? Wie organisiere ich das in meinem Leben? Deswegen ist es wichtig, dass die Kommission das angeht, und noch wichtiger ist, dass wir da dahinter sind, dass wir glaubwürdig dahinter sind, dass es um Investitionen, um neue Investitionen in den sozialen Wohnbau geht, um Renovierungen und Sanierungen. Schauen wir es uns doch an: Die vielen nicht sanierten und nicht renovierten Wohnungen führen dazu, dass am Ende die Energiekosten erst recht wieder höher sind, dass die Wohnkosten steigen. Das sind die Punkte, bei denen wir ansetzen können, auch europaweit. Wir müssen uns dafür starkmachen, dass wir das gesamtheitlich angehen, wir müssen die Energiekosten miteinberechnen und wir stehen für billigere Energie durch den Ausbau von Erneuerbaren – das hat meine Kollegin Anna Stürgkh schon gesagt und ich unterstütze das.

Folgendes müssen wir auch sehen: Wir müssen Regeln schaffen. Wir müssen klare Regeln für zum Beispiel Airbnb und für Großkonzerne schaffen, die Steuerschlupflöcher geschaffen haben und mit dem Wohnraum von echten Menschen spekulieren. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen eigentlich, was notwendig ist, in Wien, in Österreich und auch in Europa. Jetzt kommt es darauf an, dass wir es anpacken, denn es soll niemand Angst wegen der Miete haben müssen.

Wir müssen ein Europa schaffen, in dem Kinder viereckige Häuser mit dreieckigen Dächern zeichnen können und sich sicher fühlen. Das ist unsere Verantwortung hier im Haus, im Gemeinderat und auch im EU-Parlament. Das ist die Verantwortung von uns allen hier und von unseren Parteien, und dafür werden wir einstehen. (Beifall bei den Grünen.)

11.37 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl.