RN/34

11.37

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Zuseher! Vor ein paar Wochen war ich auf Wahlkampf in Wien unterwegs, an einem Stand. Es war relativ kalt, wie man weiß, es hat geregnet und die Leute wollten eigentlich relativ schnell wieder ins Warme. Da ist aber eine nette alte Dame bei mir stehen geblieben und hat mir eine Geschichte erzählt: dass sie sich nach 45 Jahren harter Arbeit momentan mit ihrer kleinen Pension in ihrem Gemeindebau nicht einmal mehr die Miete leisten kann. Sie hat geweint. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Und der Babler kürzt noch die Pension!) – Ja, genau, Herr Babler kürzt dann noch die Pension. Sie hat geweint. Ich wiederhole: Eine Frau, die ein Leben lang gearbeitet hat, Generation Wiederaufbau, steht weinend am Stand, weil sie sich in ihrer eigenen Stadt ihr Leben nicht mehr leisten kann. Wissen Sie, was sie noch gesagt hat? Herr Babler (in Richtung Vizekanzler Babler, der in seine Unterlagen blickt), hören Sie lieber zu! Gott sei Dank hat sie Nachbarn im Gemeindebau gehabt, die geheizt haben, denn sonst wäre sie wahrscheinlich erfroren, weil sie sich das Heizen ohnehin nicht mehr leisten kann.

Also mir war das unangenehm, weil man sich in einem Land wie unserem schämt, in Wien, das angeblich die lebenswerteste Stadt sein soll, wenn man dann solche Geschichten hören muss. (Ruf bei der SPÖ: Der Parteiobmann hat ...!) Aber wenn es mir unangenehm ist, wie unangenehm muss es dann für Sie sein, Herr Vizekanzler Babler? Sie wollen heute über das soziale Wohnen reden? – Gut, dann reden wir über Ihre Gemeindebauten. Ich war selbst dort, ich habe mir in den letzten Monaten irrsinnig viele Gemeindebauwohnungen angeschaut. Eines habe ich immer wieder gesehen: Ja, ganz klar, schwarzer Schimmel an den Wänden, verrostete Steigleitungen, Fenster, bei denen es im Winter hereinzieht. Drei Viertel aller Wiener Gemeindebauwohnungen sind sanierungsbedürftig. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann erzählen Sie den Menschen etwas vom sozialen Wohnbau! Ja, es entstehen schon neue Wohnbauten in Wien, aber die verschenken Sie dann wieder an Asylanten (Abg. Moitzi [SPÖ]: Geh bitte!), etwa wie letztes Jahr in Favoriten: 110 neueste Wohnungen, topmodern, mit Klimaanlage, mit Garten, Terrasse, Balkon, beste Anbindungen. Was wird daraus? – Asylunterkünfte werden daraus gemacht. 

Fazit: Für unsere Österreicher gibt es den Schimmel, und für die Fremden gibt es das Smarthome. (Beifall bei der FPÖ.) So schaut’s aus im roten Wien. 

RN/34.1

Und wissen Sie, woran es liegt? – Ich kann es Ihnen sagen. Wien zahlt jährlich 700 Millionen Euro Mindestsicherung an Nichtstaatsbürger. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „700 Mio. € Mindestsicherung für Ausländer in Wien / 220.000 Gemeindebauten in Wien“ auf das Redner:innenpult.) Jetzt machen wir einmal mit der SPÖ ein Gedankenexperiment: Wien hat rund 220 000 Gemeindebauwohnungen. Wenn man diese 700 Millionen Euro nicht für Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger verwendet, sondern einmal für die Gemeindebauwohnungen (Abg. Oxonitsch [SPÖ] schüttelt den Kopf) – da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln –, dann wären das 3 180 Euro pro Wohnung im Jahr. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „= 3.180 € pro Wohnung für Mietsenkung und Sanierung“ auf das Redner:innenpult.) 

Wissen Sie überhaupt, wenn Sie schon den Kopf schütteln, wie viel eine Gemeindebauwohnung im Durchschnitt im Jahr kostet? – 5 500 Euro. Mit diesen 3 180 Euro könnte man den Wienern endlich einmal vielleicht ein halbes Jahr eine Mietsenkung, vielleicht sogar Gratiswohnen schenken oder die Wohnungen, die wirklich schon seit Langem sanierungsbedürftig sind, auch wieder einmal sanieren. Denken Sie vielleicht einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie inszenieren sich hier seit Jahrzehnten als die Sozialen, reden immer davon, dass Ihnen die Arbeiterbewegung extrem am Herzen liegt und wie wichtig Ihr Wiener Gemeindebau doch ist, aber dann lassen Sie genau die Leute im Stich, durch die diese Stadt aufgebaut wurde und für die diese Stadt auch gebaut wurde. 

Zum Schluss noch ein kurzes Gedicht: Wer lässt euch erfrieren im Gemeindebau? – Die Genossen, ganz genau. Für Flüchtlinge gibt es die Klimaanlage, für unsere Omas gibt es die Sparmaßnahme. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Bitte gar schön!) 

11.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich. Entschuldigung! Als Nächster zu Wort gemeldet – ich korrigiere mich – ist Abgeordneter Mitglied des Europäischen Parlaments Lukas Mandl. – Bitte, Herr Abgeordneter.